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Erklärung im Landtag – Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben!

Erstellt am: 30 Juni, 2011 | Kommentieren

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung:

Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgeführten Fakten lassen keinen anderen Schluss zu, als dass Herr Ulbig, der Staatsminister des Innern, dem Parlament in seiner gestrigen Sitzung in einer zentralen Frage die Unwahrheit gesagt und darüber hinaus für die Beurteilung der Angelegenheit wichtige Fakten verschwiegen hat.

Er kann sich dabei auch nicht unter Verweis auf noch laufende Ermittlungsverfahren aus der Verantwortung stehlen, denn bei jenen, die unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung stehen, haben nicht nur geheime Telefonüberwachungen, sondern auch ganz offizielle Hausdurchsuchungen stattgefunden, so dass die Betreffenden ohnehin wissen, dass die Polizei gegen sie ermittelt.

Aus Sicht meiner Fraktion können wir heute nicht einfach zur „normalen“ Tagesordnung übergehen. Ein Minister, der offenbar sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit in einem gravierenden Punkt belogen hat, darf nicht im Amt bleiben. Wir erwarten daher heute hier in dieser Sitzung eine Erklärung des Ministerpräsidenten, in der es aus unserer Sicht nur eine Konsequenz geben kann, nämlich die Entlassung des Innenministers. Was für Herrn Hanitsch gilt, muss auch für Herrn Ulbig gelten. Hier kann nicht zweierlei Maß angewendet werden.

Zum anderen fordern wir die sofortige Einsetzung einer wirklich unabhängigen Untersuchungskommission. Wir haben dafür bereits konkrete Persönlichkeiten vorgeschlagen.

Sollte diesen Forderungen nicht entsprochen werden, sehen wir uns gezwungen, unverzüglich über weitere parlamentarische Schritte zu entscheiden.

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