Versammlungsgesetz-Entwurf gehört in den Papierkorb – erneutes Scheitern vorm Verfassungsgericht absehbar!
Erstellt am: 13 November, 2011 | Kommentieren
Zu den Ergebnissen der Öffentlichen Sachverständigen-Anhörung im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages zum Entwurf eines „Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versammlungsgesetz, Drucksache 5/6390)“ der Sächsischen Staatsregierung erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:
Das auch der zweite Anlauf der schwarz-gelben Koalition zu einem sächsischen Versammlungsgesetz bei der überwiegenden Mehrheit der Experten in Ungnade gefallen ist, war zu erwarten. Ein vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof einkassiertes Gesetz unverdrossen ein zweites Mal in den Geschäftsgang des Parlaments zu schicken, zeugt gleichermaßen von Arroganz und Ignoranz. Mehr hier
Mitmachen beim Mitgliederentscheid zum neuen Parteiprogramm DIE LINKE vom 14.November bis 15.Dezember 2011!
Erstellt am: 12 November, 2011 | Kommentieren
Auf dem Erfurter Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 haben wir LINKE unser Parteiprogramm mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent beschlossen. Nach der redaktionellen Einarbeitung aller während des Erfurter Parteitags beschlossenen Änderungen ist der Text des neuen Parteiprogramms jetzt online verfügbar. Mehr hier
Aktuelles aus dem Landtag – Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für hauptamtliche kommunale Migrationsbeauftragte!
Erstellt am: 10 November, 2011 | Kommentieren
Heute fand die Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt.
Ziel des Gesetz ist die Bestellung von hauptamtlichen kommunalen Beauftragten für Fragen der Migrationsgesellschaft (kurz: Migrationsbeauftragte) in den Landkreisen und Gemeinden mit mehr als 40000 Einwohnern. Mehr hier
Am 12. November Banken- und Regierungsviertel umzingeln!
Erstellt am: 10 November, 2011 | Kommentieren
Herzlich Willkommen zur Kommunalpolitischen Konferenz am 12. November 2011 in Dresden!
Erstellt am: 9 November, 2011 | Kommentieren
Gerade angesichts der globalen Finanzkrise gewinnen folgende Fragen an Aktualität:
- Wie reagieren Kommunen unter den Bedingungen der Globalisierung?
- Wie stellen sie sich dem verschärfenden Wettbewerb?
- Welche Chancen hat noch die kommunale Wirtschaftsförderung?
- Warum wollen Kommunen ihre Wirtschaftstätigkeit über ihr eigenes Gebiet ausdehnen?
Diese und andere Fragen wollen wir gemeinsam beantworten. Deshalb steht unsere diesjährige Konferenz unter dem Thema „Kommunale Politik unter den Bedingungen der Globalisierung“
am Sonnabend, 12. November 2011, 10 bis ca. 15 Uhr
in Dresden, Haus der Gewerkschaften, Schützenplatz 14
Mehr Demokratie durch Volksabstimmungen auf Bundesebene!
Erstellt am: 8 November, 2011 | Kommentieren
DIE LINKE stellt Gesetzentwurf für Stärkung der sächsischen Ortschaftsverfassung vor und lädt zur Diskussion ein!
Erstellt am: 7 November, 2011 | Kommentieren
Die Landtagsfraktion der LINKEN möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren.
Die Fraktion DIE LINKE stellt ihren Gesetzentwurf (Referentenentwurf) zur Stärkung der Ortschaftsverfassung interessierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor und lädt zur Diskussion ein.
Dienstag, 8. November 2011, 17-20 Uhr, Raum A 400 (Sächsischer Landtag)
Ablauf: Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitisches Gespräch
Tolle Rede von Andre‘ Hahn auf dem Landesparteitag in Bautzen zur Arbeit im Sächsischen Landtag
Erstellt am: 7 November, 2011 | Kommentieren
Gut zwei Jahre der 5. Wahlperiode des Sächsischen Landtags sind inzwischen verstrichen, wir gehen auf die Halbzeit der Legislatur zu, und da bietet dieser Landesparteitag eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen – Bilanz unserer Arbeit, aber natürlich auch Bilanz der Arbeit einer Staatsregierung und einer Koalition von CDU und FDP, der wir uns als größte Oppositionsfraktion gegenübersehen. Und zugleich müssen wir über mögliche Alternativen reden. Mehr hier
6. Landesparteitag DIE LINKE – Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen!
Erstellt am: 6 November, 2011 | Kommentieren
Am Wochenende haben wir einen neuen Landesvorstand, bestehend aus 22 Genoss/innen, für die nächsten 2 Jahre gewählt. Mit 79 Prozent wurde Rico Gebhardt als Landesvorsitzender wieder gewählt. Cornelia Falken und Stefan Hartmann werden die Arbeit des Landesvorsitzenden als Stellvertreter aktiv begleiten und unterstützen.
Unsere Sozialpolitischen Leitlinien haben Dietmar Pellmann und Annekatrin Klepsch als Arbeits- und Diskussionsgrundlage vorgestellt. Es sind die Verhältnisse, die wir gemeinsam im Bündnis verändern müssen – wachsende Armut, Demokratie-, Kultur- und Sozialabbau in Sachsen konsequent verhindern! Wir wollen eine sozial gerechte Gesellschaft und bieten unsere sozialpolitischen Alternativen für einen offenen Dialog in Sachsen an. Mehr hier
Was hat ein linker Gesetzesentwurf mit dem Weihnachtsgeschenk der Landesregierung zu tun?
Erstellt am: 3 November, 2011 | Kommentieren
Am gestrigen Vormittag fand die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen in Sachsen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung bei dienstlich veranlassten Fahrten mit den Privatfahrzeugen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
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Für Frieden und Abrüstung
