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DIE LINKE stellt Gesetzentwurf für Stärkung der sächsischen Ortschaftsverfassung vor und lädt zur Diskussion ein!

Erstellt am: 7 November, 2011 | Kommentieren

Die Landtagsfraktion der LINKEN möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren.

Die Fraktion DIE LINKE stellt ihren Gesetzentwurf (Referentenentwurf) zur Stärkung der Ortschaftsverfassung interessierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern vor und lädt zur Diskussion ein.

Dienstag, 8. November 2011, 17-20 Uhr, Raum A 400 (Sächsischer Landtag)

Ablauf:

17.00 Uhr   Eröffnung durch MdL Marion Junge, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion

17.10 Uhr   Auswirkungen der Gemeindezusammenschlüsse auf die Demokratie; Referent: Alexander Thomas, wissenschaftlicher Mitarbeiter

17.30 Uhr   Gesetzentwurf zur Stärkung der Ortschaftsverfassung in Sachsen; Referentin: Marion Junge, MdL

18.15 Uhr   Diskussion und Erfahrungsaustausch

19.45 Uhr   Zusammenfassung der Ergebnisse der Diskussion

Wir bitten um Anmeldung unter alexander.thomas@slt.sachsen.de – Tel.: 0351 / 493 5858  und freuen uns auf eine interessante Diskussion.

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