Politischer Streik auch in Deutschland? – Vortrag und Podiumsdiskussion am 25. April, 19 Uhr, Haus der Begegnung in Dresden
Erstellt am: 21 April, 2012 | Kommentieren
In fast allen EU-Staaten ist der politische Streik durch Verfassung, Gesetze oder durch Tarifverträge geregelt, doch in Deutschland gilt seit 1955 der politische Streik auf Grundlage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes als illegal. Als verpönt gelten in Deutschland nicht nur Streiks gegen Regierungsentscheidungen, sondern auch organisierte Arbeitskämpfe gegen Unternehmensentscheidungen wie Entlassungen, Standortverlagerungen oder Schließungen.
Wie kann ein politisches Streikrecht durchgesetzt werden und wie können die Gewerkschaften dazu gebracht werden, sich dieser Frage offensiv anzunehmen?
Wie stehen soziale Bewegungen und Nichtbeschäftigte zum politischen Streik? Welche Erfahrungen aus anderen Staaten liegen vor und welche Perspektiven eröffnet eine transnationale gewerkschaftliche Koordination politischer Kämpfe? Mehr hier
Wiesbadener Appell unterstützen – Für ein Recht auf politischen Streik auch in Deutschland!
Erstellt am: 20 April, 2012 | Kommentieren
Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht.
Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den Landesverfassungen verankert. Mehr hier
War Lothar Bisky für die Bombardierung Libyens? Nein!
Erstellt am: 19 April, 2012 | Kommentieren
Am 2. März wurde im Stadttheater Kamenz auf Initiative des Dresdner Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen“, vom Ortsverband Kamenz der Partei DIE LINKE unterstützt, der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“ des Italieners Fulvio Grimaldi aufgeführt.
Inhalt waren insbesondere die in hiesigen Medien bisher nicht gezeigten Bilder über die Bombardierungen der Nato auf libysche Städte, Hafen- und angebliche Militäranlagen, die mörderischen Attacken der „Rebellen“ auf Gaddafi-Anhänger und ausländische Gastarbeiter sowie die sinnlosen Zerstörungen von Gebäuden und Einrichtungen, eben „Unterdrückte Wahrheiten über die NATO-Aggression gegenLibyen“, wie es im Untertitel heißt. Mehr hier
Rossauer Bürger protestieren gegen Turbo-Eingemeindung nach Mittweida!
Erstellt am: 18 April, 2012 | Kommentieren
Nach gestrigem Bericht der Freien Presse sollte der Rossauer Gemeinderat am 16. April 2012 der Eingemeindung nach Mittweida zustimmen. Aufgrund zahlreicher Proteste der Bürger wurde nun eine außerordentliche Gemeinderatssitzung für kommenden Dienstag einberufen.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:
Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden gestaltet werden. Die Verfassungslage ist eindeutig: Die Bevölkerung der unmittelbar betroffenen Gebiete muss vorher gehört werden! (siehe Art. 8 SächsGemO). Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform > Kommunalpolitik
Bitte mitmachen und die Zustellung der Jubiläums-BILD verweigern!
Erstellt am: 15 April, 2012 | 1 Kommentar
Liebe Freunde und Mitstreiter,
zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung plant der Springer-Konzern eine gigantische Werbemaßnahme: An jeden Haushalt in Deutschland soll ein kostenloses Exemplar verteilt werden.
Doch wer austeilt, muss auch einstecken können: Eine Aktion zur massenhaften Verweigerung der Zustellung will eine Debatte über die journalistisch höchst fragwürdige BILD-Berichterstattung anstossen. Mehr hier
Baumpflanzung anlässlich Neugeborenenempfang in Kamenz OT Jesau
Erstellt am: 14 April, 2012 | Kommentieren
Am heutigen Vormittag begrüßten Oberbürgermeister Roland Dantz und seine Stellvertreterin Marion Junge 33 neue Einwohner/innen der Stadt Kamenz, die im Zeitraum September 2011 bis Februar 2012 geboren wurden. Anlässlich des Neugeborenenempfang am 15. April 2012 wurde eine Linde von den Eltern auf dem Spielplatz in Jesau gepflanzt. Mehr hier
Für mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Erstellt am: 11 April, 2012 | Kommentieren
Wie ist es zu schaffen, dass sich mehr Einwohnerinnen und Einwohner bei der Gestaltung des kommunalen Lebens mitwirken und sich in kommunale Entscheidungen einbringen?
Dieser Frage gingen Kommunalpolitiker/innen aus ganz Sachsen im Rahmen des 3. Kommunalpolitischen Gespräches nach, zu dem die Linksfraktion am 20. März nach Dresden eigeladen hatte.
„Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist, die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv in die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens einzubeziehen. Je stärker eine Kommune ihre Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt, desto lebendiger und erfolgreicher ist ihre Kommunalpolitik“, umreißt Marion Junge, Fraktionssprecherin für Kommunalpolitik, das Veranstaltungsmotiv. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
MP Tillich soll sich für sächsische Solarwirtschaft stark machen!
Erstellt am: 9 April, 2012 | Kommentieren
REDE von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/8622 „Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Tillich, sehr geehrter Herr Morlok!
Was gerade arbeitsmarktpolitisch für ein desaströses Verhalten der Staatsregierung zum Thema „Schlecker“ geäußert wurde, durften wir ja gestern schon erleben. Dass Sie aber auch einer zukunftsorientierenden Industrie in Sachsen Steine in den Weg legen wollen, grenzt schon an Absurdität. Dass Sie, Herr Ministerpräsident in den letzten Wochen kein Machtwort an Ihren Wirtschaftsminister gerichtet haben, zeigt aber auch den katastrophalen Zustand der Regierungsmannschaft. Hat Minister Wöller noch den Rücktritt selber erwirkt, wird Ihnen wahrscheinlich der blasse Minister Morlok erhalten bleiben! Mehr hier
Schlagwörter: Energiewende > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Schöne Osterüberraschung für die Asylbewerberfamilien in Heide!
Erstellt am: 6 April, 2012 | Kommentieren
Der Ortsverband DIE LINKE. Kamenz und das Bürgerbüro der Landtags- abgeordneten Marion Junge, Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, haben heute die gespendeten Sachen wie Spielzeug, Kinderwagen, Haushaltswaren und Fahrräder den dezentral in Wiednitz untergebrachten Asylbewerberfamilien gebracht. Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Migration
Reichtum umverteilen – Für eine gerechte Gesellschaft!
Erstellt am: 5 April, 2012 | Kommentieren
Frohe Ostern und schöne Feiertage wünscht Ihre Landtags- abgeordnete Marion Junge. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
