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Für mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!

Erstellt am: 11 April, 2012 | Kommentieren


Wie ist es zu schaffen, dass sich mehr Einwohnerinnen und Einwohner bei der Gestaltung des kommunalen Lebens mitwirken und sich in kommunale Entscheidungen einbringen?

Dieser Frage gingen Kommunalpolitiker/innen aus ganz Sachsen im Rahmen des 3. Kommunalpolitischen Gespräches nach, zu dem die Linksfraktion am 20. März nach Dresden eigeladen hatte.

„Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist, die Einwohnerinnen und Einwohner aktiv in die Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens einzubeziehen. Je stärker eine Kommune ihre Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt, desto lebendiger und erfolgreicher ist ihre Kommunalpolitik“, umreißt Marion Junge, Fraktionssprecherin für Kommunalpolitik, das Veranstaltungsmotiv.

DIE LINKE beobachtet, dass parlamentarische Entscheidungen zunehmend in nichtöffentlichen Lobbyrunden verhandelt werden und die Kommunal-Parlamente diesen schlussendlich nur noch zuzustimmen haben.

„Diese Entmachtung der Parlamente führt zum langsamen Sterben der Demokratie. Die Kommunen müssen dafür Sorge tragen, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner wieder mehr in die politischen und gesellschaftlichen Prozesse einbringen und an kommunalen Entscheidungen beteiligt werden. Dazu müssen die jetzt Verantwortlichen umdenken: Weg vom elitären Führungsanspruch – hin zur Bürgerkommune“, so Marion Junge.

Die Fraktion DIE LINKE will den Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft befördern und begleiten und hat in einem ersten Schritt eine Handreichung zum Thema erarbeitet. Unter dem Titel „Kommunen stärken durch Einwohner-Mitbestimmung!“ werden Schritte auf dem Weg zur Bürgerkommune aufgezeigt und ihr Leitbild und ihre Merkmale umrissen. Als ein Beispiel zur Verankerung von Angeboten und Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung wurde die aktuelle Hauptsatzung der Stadt Borna in die Broschüre aufgenommen.

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