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War Lothar Bisky für die Bombardierung Libyens? Nein!

Erstellt am: 19 April, 2012 | Kommentieren

Am 2. März wurde im Stadttheater Kamenz auf Initiative des Dresdner Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen“, vom Ortsverband Kamenz der Partei DIE LINKE unterstützt, der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“ des Italieners Fulvio Grimaldi aufgeführt.

Inhalt waren insbesondere die in hiesigen Medien bisher nicht gezeigten Bilder über die Bombardierungen der Nato auf libysche Städte, Hafen- und angebliche Militäranlagen, die mörderischen Attacken der „Rebellen“ auf Gaddafi-Anhänger und ausländische Gastarbeiter sowie die sinnlosen Zerstörungen von Gebäuden und Einrichtungen, eben „Unterdrückte Wahrheiten über die NATO-Aggression gegenLibyen“, wie es im Untertitel heißt. Dokumentiert wurden auch die nahezu täglichen Demonstrationen von Hunderttausenden für das Gaddafi-Regime.

Danach schloss sich eine offene und kritische Diskussion an. Dabei drückte eine Teilnehmerin ihre Verwunderung darüber aus, dass laut der Zeitung „Junge Welt“ Lothar Bisky, Chef der konföderalen Fraktion der GUE/GL im Europäischen Parlament, die Bombardierung im März 2011 befürwortet hätte und fragte, wie das überhaupt möglich sei, wo doch die LINKE sich immer als Friedenspartei zu profilieren versuche.

Der Lausitzer Linksdruck dokumentiert auszugsweise die damalige Presseerklärung von Bisky und deutschen Genossen zur Abstimmung über die Resolution des Europäischen Parlamentes über die Europäische Nachbarschaftspolitik, insbesondere Libyen:

Wir lehnen jede militärische Intervention ab!
Wir sind Zeugen eines historischen Prozesses, der das Antlitz der Region südlich des Mittelmeeres grundlegend verändern wird. Wie alle Demokraten sehen wir uns in der Verantwortung, den Menschen zu helfen, die den Mut aufgebracht haben, sich gegen die bestehenden Verhältnisse aufzulehnen und ihre Zukunft selbst zu entscheiden.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich mit ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit diktatorischen und korrupten Regimes in ihrer südlichen Nachbarschaft und mit ihrer so verstandenen „Realpolitik“ nicht nur in den Augen der Volksmassen diskreditiert.

Die Waffen, mit denen Gaddafi heute gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, stammen zu wesentlichen Teilen aus Europa. Über viele Jahre haben sich die europäischen Regierungen den Schutz vor Flüchtlingen aus Afrika mit der massiven finanziellen Unterstützung des Gaddafi-Regimes erkauft. Die massenhafte Verletzung der Menschenrechte hat den Westen nie interessiert. Öl- und Gasimporte zuerst – war und ist die Maxime. Erst am 22. Februar 2011 hat die EU ihre Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen abgebrochen.

Die spätere Läuterung und der Aktionismus der EU, jetzt endlich Demokratisierungsprozesse in den arabischen Ländern – auch in Libyen – zu unterstützen, erwecken den Eindruck, dass erneut versucht wird, die Prozesse im eigenen Interesse zu beeinflussen.

Wir stimmen mit all jenen überein, die ein grundsätzliches Umdenken bei der Gestaltung der Beziehungen der EU zu den südlichen Nachbarländern fordern.

Wir fordern nicht erst seit heute die konsequente Umsetzung eines Waffenembargos und unterstützen das sofortige Einfrieren der Konten des Gaddafi- Clans.

Wir fordern, dass sich die Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen.

Wir erwarten von der EU, dass sie ihre Außengrenzen für Asylsuchende aus der Krisenregion öffnet und zugleich die dringend notwendige, massive humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor Ort leistet. Der Bürgerkrieg und das Töten in Libyen müssen ein Ende finden. Die Ablösung des gegen das eigene Volk vorgehenden Gaddafi-Clans ist unvermeidlich.

Wir fordern eine unumkehrbare politische, wirtschaftliche und diplomatische Isolierung des Gaddafi-Regimes. Wir erwarten von der EU und ihren Mitgliedstaaten jegliche Kooperation mit dem Gaddafi-Clan ein für alle Mal zu beenden. Zugleich lehnen wir jede militärische Intervention ab.

Wir halten die in der Kompromiss-Resolution des Europäischen Parlaments enthaltene Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone für falsch, auch wenn sie Forderungen aus Teilen der libyschen Opposition und von Staaten der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union aufgreift. Ein Flugverbot birgt immer die Gefahr in sich, militärisch durchgesetzt zu werden. Dies würde die EU- Mitgliedstaaten in eine militärische Auseinandersetzung führen. Diese aber führt sicher nicht zur Stärkung der Demokratiebewegungen von Marokko bis Jemen.

R. Kärbsch (Redakteur LLD)

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