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Politischer Streik auch in Deutschland? – Vortrag und Podiumsdiskussion am 25. April, 19 Uhr, Haus der Begegnung in Dresden

Erstellt am: 21 April, 2012 | Kommentieren

In fast allen EU-Staaten ist der politische Streik durch Verfassung, Gesetze oder durch Tarifverträge geregelt, doch in Deutschland gilt seit 1955 der politische Streik auf Grundlage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes als illegal. Als verpönt gelten in Deutschland nicht nur Streiks gegen Regierungsentscheidungen, sondern auch organisierte Arbeitskämpfe gegen Unternehmensentscheidungen wie Entlassungen, Standortverlagerungen oder Schließungen.

Wie kann ein politisches Streikrecht durchgesetzt werden und wie können die Gewerkschaften dazu gebracht werden, sich dieser Frage offensiv anzunehmen?
Wie stehen soziale Bewegungen und Nichtbeschäftigte zum politischen Streik? Welche Erfahrungen aus anderen Staaten liegen vor und welche Perspektiven eröffnet eine transnationale gewerkschaftliche Koordination politischer Kämpfe?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. lädt zur Diskussion am 25. April 2012 um 19 Uhr in das Haus der Begegnung recht herzlich ein.

Vortrag und Podiumsdiskussion „Politischer Streik auch in Deutschland? Das politische Streikrecht“

  • Mit: Veit Wilhelmy, (inhaltlicher Input) Gewerkschaftssekretär IG Bau, Wiesbaden
  • MdL Klaus Tischendorf, parlam. Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
  • Holm Theinert, IG Metall

Haus der Begegnung, Saal, Großenhainer Straße 93, 01127 Dresden
Kooperationspartner: attac und Verein Linke Kultur und Bildung in Sachsen e.V.

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