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MP Tillich soll sich für sächsische Solarwirtschaft stark machen!

Erstellt am: 9 April, 2012 | Kommentieren


Solarenergie: Kahlschlag stoppen!

REDE von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/8622 „Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Tillich, sehr geehrter Herr Morlok!

Was gerade arbeitsmarktpolitisch für ein desaströses Verhalten der Staatsregierung zum Thema „Schlecker“ geäußert wurde, durften wir ja gestern schon erleben. Dass Sie aber auch einer zukunftsorientierenden Industrie in Sachsen Steine in den Weg legen wollen, grenzt schon an Absurdität. Dass Sie, Herr Ministerpräsident in den letzten Wochen kein Machtwort an Ihren Wirtschaftsminister gerichtet haben, zeigt aber auch den katastrophalen Zustand der Regierungsmannschaft. Hat Minister Wöller noch den Rücktritt selber erwirkt, wird Ihnen wahrscheinlich der blasse Minister Morlok erhalten bleiben!

Aber nun zu unserem Antrag. Viele von Ihnen haben sicherlich die Debatte um die Kürzung der Solarförderung im Bundestag letzten Donnerstag mit verfolgt und drei der CDU-Abgeordneten hatten das Kreuz, mit nein zu stimmen, eine der Kolleginnen, Frau Veronika Bellmann, hat ja ihre politische Karriere hier im Hohen Haus begonnen. Sie zeigte neben Standhaftigkeit auch Interesse an der jungen, in Sachsen prosperierenden Solarwirtschaft, daher Danke für ihr klares NEIN, das sie gemeinsam mit weiteren 234 Abgeordneten von den LINKEN, den Grünen und der SPD abgegeben hat!

Denn genau das wollen wir mit diesem Antrag bewirken: Sie, Herr Tillich, sollen sich für Sachsen im Bundesrat stark machen. Sie sollen die sächsischen Interessen vertreten und sich nicht wegducken. Sie sollen sich im Schulterschluss mit anderen Bundesländern, wie Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz dafür einsetzen, am 11. Mai im Bundesrat unter Nutzung des Einspruchsrechts gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eine Ablehnung der radikalen Kürzungsvorstellungen im „Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ herbeizuführen. Sie sollen für die sächsische Solarwirtschaft kämpfen, das erwarten wir von Ihnen.

Die vage in Aussicht gestellte Bundesratsinitiative unter Führung von Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt bis heute nicht vor und angesichts der Abstimmung über die Entschließungen in der vergangenen Bundesratssitzung kommen verschiedene Stellen zu der Ansicht, dass das mit dem Vermittlungsausschuss voraussichtlich nichts werden wird.

Daher unser Antrag, der nicht nur auf energiepolitische Aspekte zielt und Sie daher auffordert, zu den drastischen Kürzungen der Einspeisevergütungen generell Einspruch zu erheben. Reduzierungen wurden immer auch von den Vertretern der Erneuerbaren Energien mitgetragen, wenn auch in den zugesagten Fristen und im Vertrauen auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Nein, wir setzen auch auf Verbesserungen im Gesetz, um dem Absatz einheimischer Produkte eine reale Chance zu geben. Gelingt dies nicht, besteht auch für die sächsischen Photovoltaik-Produzenten eine hohe Insolvenzgefahr. So sind im letzten halben Jahr bereits große Unternehmen Pleite gegangen, wie SOLON, Solar Millennium oder gestern Q-Cells. Sunways rettete sich Anfang des Jahres in die Arme des chinesischen Herstellers LDK Solar.

Die bisherigen Einspeiseregelungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, einem der besten Instrumente für die Markteinführung erneuerbarer Energien, hat zur Etablierung der gesamten Wertschöpfungskette in der Solarindustrie geführt und die Schaffung von tausenden neuen Arbeitsplätzen ermöglicht. Im Bereich der Solarwirtschaft gab es in Sachsen im Jahr 2010 ca. 6.500, im Jahr 2011 bereits ca. 6.800 Beschäftigte. Der Umsatz in der Solarwirtschaft in Sachsen stieg von 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 2,85 Mrd. Euro im Jahr 2011. In Freiberg arbeiten allein 1.800 Beschäftige beim Unternehmen Deutsche Solar. Die Kürzungspläne blockieren also nicht nur den Umbau des Energiesystems hin zu dezentralen Strukturen auf Basis erneuerbarer Energien einschließlich der Solarenergie, sondern sie gefährden sinnlos und ohne Not diese Arbeitsplätze in Sachsen.

Was schlagen wir Ihnen für die Diskussion im Bundesrat vor.

Erstens: Bringen Sie eine schnellstmögliche Umsetzung einer local-conten-Regelung auf den Weg und verteidigen Sie diese sinnvolle Regelung.

Der Wettbewerb mit asiatischen Billigherstellern ist nur zu begegnen, wenn, wie in Italien und jetzt ganz aktuell auch in Frankreich, eine 10-Prozent-Bonus-Regelung für Anlagen eingeführt wird, die einen Mindest-Wertschöpfungsanteil in Europa haben. Dies kann man insofern politisch begründen, dass die Umlage nach EEG von allen deutschen Stromverbrauchern gezahlt wird. Die Auswertung der Warenstatistik im Außenhandel des 1. Halbjahres 2011 zeigte nämlich, dass die asiatischen Wettbewerber ihre Vorrangstellung in Deutschland erneut ausbauen konnten. So kommen allein chinesische Hersteller in Deutschland auf einen Marktanteil im Zellen- und Modulgeschäft von mindestens 60 Prozent. Der Anteil von Produkten aus deutscher Fertigung liegt unter 15 Prozent und sinkt weiter.

Eine Regelung könnte also nach dem Vorbild von Regelungen anderer EU-Mitgliedstaaten eine gegenüber der Grundvergütung um 10 Prozent höhere Vergütung für Anlagen vorsehen, die aus der Europäischen Union stammen. Wir können Ihnen da auch gerne einen Gesetzestextvorschlag mit auf den Weg geben.

Was der jetzige Gesetzesentwurf beinhaltet, wird gerade den Verbraucher dazu veranlassen, noch stärker asiatische Produkte zu kaufen, denn das anhaltende Preisdumping können unsere Unternehmen nicht mehr stemmen. Gerade eines der wichtigsten Marktsegmente deutscher Hersteller sind die Photovoltaikanlagen in der Größenklasse von 10 bis 100 Kilowatt, immerhin mit einem Anteil an installierter Leistung von ca. 30% aller Photovoltaikanlagen. Sie sind auch eine wichtige Anlagenklasse im Hinblick auf die Zielsetzungen der Energiewende oder einer dezentralen Stromeigenproduktion, z.B. von Bürgerkraftwerken, Schulen, öffentlichen Gebäuden etc.. Aber gerade für diese Anlagen werden seit 1. April in der neuen Gesetzgebung Absenkungen der Vergütung in Höhe von 20 bis über 30 Prozent vorgesehen und genau hier sind die Kürzungen am einschneidendsten.

Tja, und was wird dann wohl der Investor einer Anlage tun? Preise vergleichen, damit sich seine Anlage noch halbwegs lohnt! Denn ausschlaggebend ist doch der spezifische Anlagenpreis, berechnet nach Euro pro elektrischer Leistung der Solarzellen. Eine Rechnung, nach der Niedrigpreisangebote aus Fernost bei vielen Erwerbern hohe Chancen haben dürften.

Sie wissen so gut wie ich, wer heute aufgrund staatlicher Subventionen, durch unbegrenzten Zugang zu billigen Krediten und durch die in Rede stehende Förderpolitik den Preiskampf gewinnen wird! Das wollen wir mit der local-content-Regelung verhindern!

Zum zweiten Punkt unseres Antrages – der Reduzierung des Solar-Ausbaukorridors.

Im neuen Gesetzentwurf wird der Zielkorridor der Ausbauleistung von Photovoltaikanlagen pro Jahr erheblich gesenkt – das hat mit nachhaltigem Ausbau nichts zu tun[i]. Damit wird auch der im Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland von 2010 enthaltene Ausbau der Photovoltaikleistung auf 52 GW im Jahr 2020 nicht mehr erreicht werden können. Eine solche Änderung des Zielszenarios ist aus ökonomischer Sicht insofern überraschend, weil die Politik damit letztlich als Reaktion auf eine unerwartet starke Kostensenkung bei der Photovoltaik plant, diese Technologie in Zukunft weniger einzusetzen. Damit die Gesamtziele für den Ausbau erneuerbarer Energien erreicht werden können, müsste eine Verminderung von Solarstrom zum Beispiel durch eine höhere Erzeugung von Strom aus Windkraftanlagen ausgeglichen werden. Da habe ich für Sachsen arge Bedenken, ob wir unseren Beitrag für dieses Ziel leisten werden, ich denke nur an das anspruchslose Energie- und Klimaprogramm von Minister Morlok. Hier hat sich die FDP am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Mittweida ja auch wieder klar geäußert: „Wir wollen nicht Wiesen und Wälder mit Windkraft- und Photovoltaikanlagen zustellen, sondern mit klarem Sachverstand herangehen“ – O-Ton von André Kaiser, Kreischef der FDP in Mittelsachsen nach dem Parteitag.

Auch mit dem derzeit vorliegenden Entwurf des Landesentwicklungsplanes, vorgelegt von Minister Ulbig, können wir erwarten, dass die mulmig-dynamischen Ausbauziele bis 2023 sicher NICHT erreicht werden. Der zeitliche Planungsverzug zwischen regionaler und Landesebene ist einfach zu groß! So schreibt der Planungsverband Oberes Elbtal-Osterzgebirge jetzt im Jahr 2012 erst mit erheblichem Gegenwind seine aus der Zeit von vor 2003 stammende Planung zur Windenergie fort.

Ich will Ihnen gerne noch einen anderen Aspekt mit auf den Weg nach Berlin geben, verehrter Herr Tillich. Ich habe mich letzte Woche in meiner Heimatstadt Freiberg durch das neue Fraunhofer Technologiezentrum für Halbleitermaterialien führen lassen. Wie Sie wissen, sind genau diese Forschungseinrichtungen auf Projekte aus der Industrie angewiesen. Genau dort, wo dieses Institut angesiedelt ist, befindet sich unser Freiberger Solar Valley. Dort atmet man Technologieentwicklung pur. Das alles steht auf dem Spiel! Da kann sich der Sächsische Landtag zwar mit einer Enquete-Kommission für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen schmücken, aber wenn gerade dort unverhältnismäßig in eine aufstrebende Branche eingegriffen wird, bleibt manches nur noch eine Farce.

Bedenken Sie dies, Herr Tillich, kämpfen Sie um die Solarwirtschaft in Sachsen, kämpfen Sie um die Technologieentwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien in Sachsen, kämpfen Sie um die Energiewende! Sie haben mit Ihrer Pressemitteilung vom 9. März gezeigt, dass Ihre Auffassungen, dass „Verbraucher, Photovoltaikindustrie und Wirtschaft von der Politik Planungssicherheit und Verlässlichkeit erwarten“, nicht weit von unseren Auffassungen liegen.

Verstecken Sie sich nicht mehr hinter einer 2 Prozent Partei, deren Überlebensinteressen elementaren eigenen sächsischen Interessen widersprechen! An Ihrer Standfestigkeit im Bundesrat wird diese sächsische Koalition nicht zerbrechen!

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