CDU-Kreisverband plant bei Asylpolitik Rückfall in die Vergangenheit!
Erstellt am: 21 Oktober, 2014 | Kommentieren
Zu den Forderungen des CDU-Kreistagsfraktions- vorsitzenden Matthias Grahl und des CDU-Kreisverbandes nach einer Reform des Asylrechts (SZ vom 20.10.2014) erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Ralph Büchner:
Ohne ein Wort zur Verantwortung der CDU zur gegenwärtigen Weltpolitik und den Ursachen für Flucht vor Elend, Not, Folter, Vergewaltigungen und Krieg zu verlieren, an denen u.a. auch die riesigen Waffenexporte der Rüstungsindustrie Deutschlands eine Aktie haben und daran sehr gut verdienen, beschließt die CDU des Kreises Bautzen angesichts derzeit unbeherrschter Flüchtlingsströme nicht etwa eine humanitäre Flüchtlingspolitik, sondern weitere Sanktionen, Ausgrenzungen und Diskriminierungen.
Wir fragen uns nach der vom Landrat und Kreisvorsitzenden der CDU durchgeführten Asylkonferenz vom 9. Oktober, worin der Mehrwert dieser Konferenz besteht, wenn die Kreis-CDU den dort erarbeiteten großen Konsens für mehr Qualität der Flüchtlingsbetreuung derart aufs Spiel setzt, dass sie den Rückweg in die Vergangenheit anzutreten auf Bundesebene einfordert. Mehr hier
Spende für den Lehrpfad im Steinbruchmuseum Haselbachtal
Erstellt am: 19 Oktober, 2014 | Kommentieren
Zum heutigen Herbstfest überreichte die Landtagsabgeordnete Marion Junge eine Spende in Höhe von 200 Euro an den Vereinsvorsitzenden Gerhard Lilge. Das Geld wird für weitere neue Tafeln entlang des Lehrpfades um den Kesselbruch verwendet. Mehr hier
Unterschriften für Bestattungswald in Kamenz!
Erstellt am: 18 Oktober, 2014 | Kommentieren
Die Sächsische Zeitung berichtet heute über das Vorhaben der Bürgerinitiative, Unterschriften für eine Einwohner- versammlung zum Bestattungswald im Stadtwald Kamenz zu sammeln.
In der Begründung des Einwohnerantrages heißt es: „In Kamenz gibt es seit ca. einem Jahr den Wunsch von Bürger/innen, einen Bestattungswald im Stadtwald Kamenz zu errichten. Wir wollen mit dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung Kamenz diesbezüglich ins Gespräch kommen, welche rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten es für die Errichtung eines Bestattungswaldes im Stadtwald Kamenz gibt. Dazu beantragen wir eine öffentliche Einwohnerversammlung nach § 22 der Sächsischen Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten nach Übergabe der Unterschriften.“
Für einen erfolgreichen Einwohnerantrag müssen mindestens 5 Prozent der Einwohner/innen der Stadt Kamenz (einschließlich Ortsteile) ab 16 Jahre unterschreiben. Wer das Anliegen unterstützt, den bitten wir um seine Unterschrift.
Die Unterschriftenlisten liegen bis zum 27. Oktober 2014 im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz, Grüne Str. 1 aus. Das Bürgerbüro ist montags, dienstags, donnerstags und freitags von 13 bis 16 Uhr geöffnet. Mehr hier
Schlagwörter: Bestattungswälder > Bürgerbeteiligung > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
DIE LINKE verurteilt antisorbische Aktionen in Bautzen!
Erstellt am: 16 Oktober, 2014 | Kommentieren
Nachdem es im Bautzener Raum wiederholt zu antisorbischen Aktionen kam, bei der im öffentlichen Raum sorbische Beschriftungen mit Farbe überschmiert und vor dem Haus der Sorben sogar die sorbische Fahne abgerissen wurde (SZ Bautzen berichtete am 15.10.2014), erklärt dazu der Sorbenpolitische Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. Bautzen, Heiko Kosel:
„Ich fordere den Staatsschutz auf, die Ermittlungsarbeit auf diesem Feld zu verstärken und die Straftäter rasch zu ermitteln, anstatt seine Zeit mit dem Vorladen unbescholtener Bürger zu verschwenden, die gegen Kaolinabbau in Ralbitz-Rosenthal friedlich protestiert haben.
Die antisorbischen Aktionen machen auch deutlich, dass Parteien, Vereine und humanistisch gesinnte Bürger noch engagierter für gegenseitige Toleranz, Weltoffenheit und Anerkennung von Minderheitenrechten in ihrem Umfeld eintreten müssen. Mehr hier
Politischer Frühschoppen mit Landauf Scherzer am 19. Oktober im Stadttheater Kamenz
Erstellt am: 15 Oktober, 2014 | Kommentieren
Im Oktober eine Woche früher als gewohnt : am Sonntag, dem 19. Oktober 09:30 Uhr im Kamenzer Stadttheater. Scherzer schaut immer genau hin.
Jüngst war er in Griechenland, im Urland der europäischen Demokratie, das gerade von den Rettungsschirmen der Europäischen Merkel-Union heimgesucht wird.
Dort erlebte er mit den Betroffenen eine Menge Interessantes wie Bestürzendes. Mehr hier
Schlagwörter: Kulturveranstaltungen > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Politfrühschoppen
Antrag auf Einwohnerversammlung zum Bestattungswald in Kamenz bitte unterstützen!
Erstellt am: 14 Oktober, 2014 | 4 Kommentare
Im Stadtgebiet Kamenz starten wir mit einer Unterschriftensammlung „Für einen Bestattungswald im Stadtwald Kamenz“.
Wir suchen Unterstützer/innen und Mitstreiter/innen für unser Anliegen, dass eine öffentliche Einwohner- versammlung innerhalb von drei Monaten nach Übergabe der ca. 700 Unterschriften zu diesem Thema statt findet. Mehr hier
Schlagwörter: Bestattungswälder > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Die LAG Kommunalpolitik tagte in Freiberg und wählte u.a. den neuen Vorstand!
Erstellt am: 12 Oktober, 2014 | Kommentieren
Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat gestern in Freiberg ihren Vorstand sowie die Delegierten für den Landesparteitag und Landesrat 2015/16 gewählt. Als alte und neue Vorsitzende wurde wieder Marion Junge gewählt. Mehr hier
Schlagwörter: DIE LINKE. Sachsen > Gesamtmitgliederversammlung > LAG Kommunalpolitik
Wanderausstellung zur Asylthematik vom 14. bis 26. Oktober in Kamenz!
Erstellt am: 11 Oktober, 2014 | Kommentieren
Zur Vernissage laden die evangelisch-lutherische Kirchgemeinde und das Bündnis für Humanität und Toleranz gemeinsam mit der Stadtverwaltung Kamenz am 14. Oktober 2014, um 19.30 Uhr ins Kirchgemeindehaus, Pulsnitzer Straße 21, ein. Mehr hier
Schlagwörter: Asyl > Bündnis für Toleranz und Humanität > Wanderausstellung
Gemeinsam gegen TTIP, CETA und Co.!
Erstellt am: 10 Oktober, 2014 | Kommentieren
Am 11. Oktober findet ein europaweiter dezentraler Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Co. statt. Auch in Sachsen finden so, unter anderem in Dresden und Leipzig, Aktionen statt.
Der sächsische Landesverband der LINKEN unterstützt diesen Aktionstag, zu dem ATTAC, das Bündnis TTIP unfairhandelbar und die EU-weite Koalition gegen TTIP aufrufen.
Dazu erklärt Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN: „Mit zahlreichen kreativen Aktionen, Demonstrationen und Infoständen soll an diesem Tag auf die Gefahren der Freihandelsabkommen hingewiesen werden. Auch Unterschriften für die selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative werden gesammelt.“ Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Europa > TTIP stoppen!
DIE LINKE fordert Berichterstattung zu Betreuungs- und Sicherheitskonzepten im Landkreis Bautzen!
Erstellt am: 8 Oktober, 2014 | Kommentieren
Der Fraktionsvorstand der Kreistagsfraktion DIE LINKE im Kreistag Bautzen hat sich in seiner letzten Sitzung am 02. Oktober 2014 unter anderem mit dem Thema Asyl im Landkreis Bautzen beschäftigt.
Der Vorstand hat einstimmig drei Anträge an den Kreistag zum Thema Asyl verabschiedet.
Aus aktuellem Anlass fordert DIE LINKE eine Berichterstattung im Sozial- und Generationenausschuss zu den sozialen Betreuungskonzepten und den Sicherheits- konzepten in den Asylbewerberheimen im Landkreis Bautzen.
Darüber hinaus stellt DIE LINKE einen Antrag zur Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Landkreisverwaltung bei der Suche nach Unterbringungs- möglichkeiten für die Asylbewerber nach dem Vorbild des Landkreises Meißen. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > DIE LINKE. Bautzen
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
