Aktionstag der VVN-BdA e.V. gegen die „Deutsche Stimme“ abgesagt wegen Hochwasser und Katastrophenalarm in Sachsen!
Riesa ist mit der NPD und dem Sitz des „Deutschen Stimme Verlags“ schon genug gestraft und bekommt nun weitere braune Brühe in Form von Hochwasser ab. Am heutigen Montag ist auch in Riesa Katastrophenalarm wegen des Hochwassers ausgelöst worden. Die VVN-BdA möchte möglichst vielen Menschen aus Riesa und ganz Sachsen die Gelegenheit geben, sich auf […]
Dank an Helfer – Hochwasser-Hilfen umgehend bereitstellen – Hochwasserkonzept für Sachsen überarbeiten!
Zu den aktuellen Hochwasserschutz- und -hilfe-Maßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: „Ich danke den Behörden, der Polizei, den Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der regionalen Krisenstäbe für ihren Einsatz in den letzten und noch kommenden Tagen. Was im Zuge des neuerlichen Jahrhundert-Hochwassers passiert, zeigt, dass […]
Schulsozialarbeit ist in Sachsen dringend notwendig!
Bei Schulsozialarbeit sollte sich Sachsen an Thüringen Beispiel nehmen – kleineres Bundesland macht vor, wie’s geht Zur angekündigten Finanzierung von 200 Stellen für Schulsozialarbeit durch das Thüringer Sozialministerium erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Dass Schulsozialarbeit an allen Schulen einen unverzichtbaren Bestandteil für gelingendes Heranwachsen junger Menschen […]
Die Lernmittelfreiheit in Sachsen muss jetzt gesetzlich geregelt werden!
REDE von Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Landtags-Drucksache 5/11166 „Gesetzliche Regelung zur Lernmittelfreiheit in Sachsen – Rechts- und Finanzierungssicherheit für Schüler/-innen, Eltern und Schulträger jetzt!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung Der Artikel 102 Absatz 4 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen die […]
Ziel der demokratischen Opposition in Sachsen zur Technologie- und Innovationspolitik: „Wir wollen eine solidarische und keine sozialräumlich gespaltene Gesellschaft!“
REDE von MdL Dr. Jana Pinka während der Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission (gemäß § 27 Abs. 4 GO) „Bericht der Enquete-Kommission ‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘“ (Landtags-Drucksache 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission) Was für einem Schauspiel haben wir in den letzten Tagen der Enquete-Kommission zur Technologiepolitik in Sachsen […]
Die Kommunen brauchen für die Unterbringung und soziale Begleitung von Flüchtlingen eine bedarfsgerechte Unterstützung durch Bund und Freistaat Sachsen!
Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sind für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Sachsen hat im vergangenen Jahr 3503 Asylbewerber/innen aufgenommen. Das sind 700 mehr als ein Jahr zuvor und mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2007. Die Aufnahmekapazitäten der sogenannten Sammelunterkünfte sind in einigen Landkreisen fast ausgeschöpft. Es sollen weitere […]
LINKE fordern Stärkung der Ortschaftsverfassung!
Einschneidende Veränderungen der sächsischen Gemeindestruktur führten in den vergangenen 20 Jahren zu einem spürbaren Abbau der Demokratie. 1614 selbständige Gemeinden gab es in Sachsen im Jahr 1992. Nach der gesetzlichen Gemeindegebietsreform und freiwilligen Zusammenschlüssen sind es nur noch 438 (Stand 1.1.2013). Aus über 70 % der Gemeinden in Sachsen wurden Ortsteile. Sie verloren ihre Selbstständigkeit […]
Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung – Barrieren in der Gesellschaft beseitigen!
Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsident des Sächsischen Landtages, unterstützt die Forderungen der Behindertenbewegung und wird selbst bei Veranstaltungen am 5. Mai 2013 in Kamenz und Dresden dabei sein. Mit Blick auf diesen Tag erklärt er heute in Dresden: Am Sonntag, dem 5. Mai 2013 werden vielerorts in Sachsen wieder Menschen […]
Demokratieabbau auf kommunaler Ebene stoppen!
LINKE für Ortsbürgermeister und mehr Mitsprache der Ortschaftsräte – Landtags-Anhörung zu Gesetzentwurf Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag, 2. Mai 2013, im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschafts- verfassung im Freistaat Sachsen“ der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/9560) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge: Die Fraktion DIE […]
Neues aus Südafrika zum Politfrühschoppen am 28. April 2013 in Kamenz!
Er kehrte unlängst von einer Reise aus Südafrika zurück: Prof. Dr. Walter Hundt. Der Publizist – einst Diplomat und Ausbilder von DDR-Botschaftspersonal sowie Gastprofessor an der Kabuler Universität – ist erneut Gast des Kamenzer politischen Frühschoppens am Sonntag, dem 28. April, 9:30 Uhr im Kamenzer Stadttheater, Pulsnitzer Straße.
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
