Interessantes ARD – Video „Das jahrelange Versagen der CDU-Landesregierung“
Ein interessanter ARD-Beitrag zur sächsischen CDU-Politik: http://www.ardmediathek.de/tv/Kontraste/Das-jahrelange-Versagen-der-CDU-Landesre/Das-Erste/Video?documentId=30510938&bcastId=431796# veröffentlicht am 10.09.2015 | Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg Pegida-Aufmärsche in Dresden: Die sächsische Landesregierung versteht die Sorgen der Demonstranten. Ausländerfeindliche Krawalle in Freital, die sächsische Landesregierung verteidigt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Angriffe auf Asylbewerber und Helfer in Heidenau: die Landesregierung schaut unbeteiligt zu. Mehr noch: sie äußert Verständnis für […]
SPD in Opposition für, in Regierung gegen Schulobst – Ablehnung von Schulobstprogramm für Sachsen bedauerlich!
Am vergangenen Freitag stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union” – (Parlaments-Drucksache 6/252) zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Sport des Sächsischen Landtages. Dazu erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürgeranliegen, Petitionen und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE: „Ziel des Schulobstprogramms ist es, den Verzehr von Obst […]
Beschämende Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes – Staatsregierung muss dringend intervenieren!
Zur Ankündigung, dass der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar 2016 um fünf Euro steigen soll, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper: Nachdem der Regelsatz in diesem Jahr bloß für Einzelpersonen und lediglich um acht Euro angehoben wurde, sollen es im nächsten Jahr ganze fünf Euro mehr sein. Das ist angesichts des nach wie vor […]
Strukturwandel in der Lausitz länderübergreifend mit Hilfe des Bundes vorantreiben – Perspektiven mit Bevölkerung diskutieren!
Zur Sachverständigenanhörung des „Gesetzes zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz)“, einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 6/1398 , erklärt Dr. Jana Pinka, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Asylrechtsverschärfung beseitigt Fluchtursachen nicht – CDU fischt am rechten Rand!
Die aktuellen Verlautbarungen des Bautzener CDU-Kreisverbandes, das Asylrecht verschärfen zu wollen, empören die Abgeordneten der LINKEN. Dazu die Kamenzer Landtagsabgeordnete Marion Junge: „Mit der Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts zeigt die CDU, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen hat und vom eigenen Versagen, vor allem auf Landesebene, ablenken will. Insbesondere Innenminister […]
DIE LINKE zum geplatzten Erstaufnahme-Interim in Großröhrsdorf: Nichts gelernt, Herr Innenminister?
Am Montag wurde die Bürgermeisterin von Großröhrsdorf über den Plan des Landes informiert, eine Interims-Erstaufnahmeeinrichtung für 700 Geflüchtete einzurichten. Entstehen sollte sie in einer Halle des ehemaligen Solar-Herstellers Schüco an der Pulsnitzer Straße. Inzwischen hat der Eigentümer sein Angebot zur Vermietung zurückgezogen. Dies kommentiert Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE: […]
Friedenskundgebung auf dem Marktplatz in Kamenz – Für eine Welt ohne Krieg und Vertreibung!
Anlässlich des Weltfriedenstag fand eine Friedenskundgebung “Für eine Welt ohne Krieg und Vertreibung!” auf dem Marktplatz in Kamenz statt. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen für Frieden, Toleranz und Menschlichkeit gesetzt. Mit dem Lied von Nena und 99 Luftballons schickten wir unsere Friedensbotschaften gen Himmel.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Kreisrat wegen Volksverhetzung!
In der Asylpolitik und den Debatten um neue Flüchtlings- unterkünfte hat der NPD-Kreisrat Jürgen Kötzing aus seiner ablehnenden Haltung keinen Hehl gemacht. Der Wachauer trat als Redner auf Anti-Asyl-Demos in Ottendorf-Okrilla auf, unterstützte unter anderem die Gegner der inzwischen bezogenen Heime in Haselbachtal und Neukirch. Jetzt sorgen verschiedene Aussagen des NPD-Mannes für Wirbel, die am […]
Gewählter Bürgermeister muss wieder gehen – Wählerwille bleibt in Sachsen nach dem Willen der CDU auf der Strecke!
Anlässlich der Außerkraftsetzung des Wählerwillens durch das Verbot von „Doppel-Bürgermeistern“ in einem konkreten aktuellen Fall erklärt Marion Junge, Sprecherin für Bürger_innenanliegen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Aufgrund der Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung im Jahr 2013 darf jetzt Bürgermeister Arnold nicht mehr ehrenamtlicher Bürgermeister in Zettlitz sein. Er wurde vor fünf Jahren als ehrenamtlicher Bürgermeister von […]
Ein engagierter Kommentar von Anja Reschke (NDR) zur Hetze gegen Ausländer im Netz!
Eine demokratische Gesellschaft muss sich entschieden gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus wehren! Ja, wir brauchen den Aufstand der Anständigen auf der Straße und im Netz! DANKE, Frau Reschke, für ihren engagierten Kommentar!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
