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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Kreisrat wegen Volksverhetzung!

Erstellt am: 19 August, 2015 | Kommentieren

Flüchtlinge

In der Asylpolitik und den Debatten um neue Flüchtlings- unterkünfte hat der NPD-Kreisrat Jürgen Kötzing aus seiner ablehnenden Haltung keinen Hehl gemacht. Der Wachauer trat als Redner auf Anti-Asyl-Demos in Ottendorf-Okrilla auf, unterstützte unter anderem die Gegner der inzwischen bezogenen Heime in Haselbachtal und Neukirch.

Jetzt sorgen verschiedene Aussagen des NPD-Mannes für Wirbel, die am Sonnabend in einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlicht wurden. Darin nimmt der Kreisrat unter anderem Bezug auf die Deportation der Juden während der NS-Diktatur. Die Staatsanwaltschaft in Görlitz prüft bereits, ob sie gegen Jürgen Kötzing wegen Volksverhetzung ermitteln wird. Politiker im Landkreis zeigen sich derweil entsetzt.

Journalisten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatten in der Sonnabendausgabe des Blattes in einer großen Reportage über die Ankunft der ersten Flüchtlinge in dem Heim in Haselbachtal berichtet. Darin befragen die Reporter auch Anwohner und Gegner des Heimes, darunter den NPD-Kreisrat Jürgen Kötzing. Zur Frage, wie mit straffälligen Asylbewerbern umzugehen sei, zitiert das Blatt den früheren Ortsvorsteher des Wachauer Gemeindeteils Seifersdorf mit den markigen Worten: „Nee, Gleis 17, Waggon 1, rein und ab.“

Das Gleis 17 im Bahnhof Berlin-Grunewald symbolisiert die Deportation Berliner Juden ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Etwa 17 000 Menschen schickten die Nazis von dort in die Todesfabrik. Doch nicht nur
der Bezug zum Holocaust sorgt für Sprachlosigkeit. Im selben Beitrag spricht Jürgen Kötzing von einer „Umvolkung“ und lässt wissen: „Ich sage jetzt bewusst: Die deutsche Rasse soll durch solche Dinge aufgemischt werden.“

„Widerlich und nicht zu entschuldigen“

Angesichts dieser Aussagen hat sich jetzt die Staatsanwaltschaft in Görlitz eingeschaltet. „Derzeit wird geprüft, ob ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet wird“, sagt Sprecherin Irene Schott. In Kürze soll es eine Entscheidung geben. Das Gesetz sieht bei Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Ungeachtet der strafrechtlichen Relevanz sorgen die Äußerungen von Jürgen Kötzing auf breiter Front für Empörung. Als „widerlich und nicht zu entschuldigen“ kommentiert Landrat Michael Harig (CDU) die Worte des
NPD-Vertreters: „Ich schäme mich dafür. Das schadet dem Ansehen des gesamten Kreises.“ Kreisrat Roland Fleischer (SPD) fordert Jürgen Kötzing auf, sein Mandat im Kreistag niederzulegen: „Es ist unerträglich, mit solch einem Menschen und dessen Gedankengut in einem Saal zu sitzen.“ Matthias Grahl, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion zeigte sich fassungslos. „Eine derartige Entgleisung liegt außerhalb des Vorstellbaren“, sagt Matthias Grahl. Linken-Fraktionschef Ralph Büchner fordert dazu auf, derartigen Aussagen mit einem verstärkten Engagement für die Flüchtlinge entgegenzutreten.

Von Sebastian Kositz (Auszug aus der SZ, am 17.08. 2015; veröffentlicht unter http://www.sz-online.de/nachrichten/npd-kreis-chef-droht-verfahren-3175716.html)

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