Meine erste Rede im Sächsischen Landtag, 9.12.2009
Rede von MdL Marion Junge zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/495 „Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)“ (Auszug Protokollmitschrift) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordneten! Sachsens Kommunen geht das Geld aus. Wir merken das auf kommunaler Seite, wenn wir […]
Neues aus dem Landtag (9. / 10.12.2009)
Das Nichtraucherschutzgesetz wurde in zwei wesentlichen Punkten durch die Regierungsmehrheit „gelockert“. Volljährige Berufsschüler können nach Beschluss der Schulkonferenz wieder auf dem Schulgelände rauchen. Auch das Rauchen in Gaststätten in geschlossenen Gesellschaften und in Einraumgaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche ist wieder möglich. Die Fraktion DIE LINKE lehnte aus Gesundheitsschutzgründen diese Änderungen ab. Durch diese […]
DIE LINKE bringt Forderung kommunaler Spitzenverbände mit Antrag in den Landtag – Finanzkollaps abwenden!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die dadurch ausgelösten Steuerausfälle schlagen voll auf die kommunalen Haushalte auch in Sachsen durch. Deshalb steht kommende Woche auf der heute vom Landtagspräsidium beschlossenen Tagesordnung des Parlaments ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE, in der eine „Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen“ gefordert wird: http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/495_AKIV_Kommunalfinanzkonzept.pdf Als kommunalpolitische Sprecherin der […]
Staatsregierung ignoriert Gefahrenpotenzial durch Neonazis im Fußball
Zur gestrigen Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Die ,Dritte Halbzeit‘: Geplante Neonazigewalt oder unpolitische Freizeitrandale?“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Offenkundig unterschätzt die Staatsregierung den Umfang der Aktivitäten von Neonazis im Bereich des Fußballbreitensports und das daraus resultierende Gefahrenpotenzial dramatisch. Das zeigten die Einschätzungen der Fachleute […]
Übergabe des Goldenen Schlüssels durch Kita „Anne Frank“
Am 25.11.2009 besuchten Kinder und Erzieher der Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt unser Bürgerbüro in Kamenz. Die kleinen Gäste sangen ein Märchenrätsel und wir durften das Rätsel strophenweise lösen.
Öffentliche Anhörung zur Neonazi-Gewalt im sächsischen Fußball
Die Fraktion DIE LINKE lädt zur Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Anlass ist der Überfall auf Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig, der den bisherigen Höhepunkt von Übergriffen durch Neonazis im Umfeld von Fußballspielen darstellt. Dienstag, 1. Dezember 2009, 18 bis 20.30 Uhr, Raum A 400 des Sächsischen Landtags (4. Etage), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, […]
Vorrang für Kindeswohl, Kinderrechte ins Grundgesetz!
Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte am morgigen 20. November und des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 erklärt Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Das 20-jährige Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention hätte dem Sächsischen Landtag Anlass genug sein können, ein Maßnahmepaket für die konsequente Umsetzung der in der Konvention […]
Schwarz-Gelb spart an Bildung und Sicherheit
In seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl hantierte CDU-Ministerpräsident Tillich auffallend ähnlich seiner Parteifreundin Bundeskanzlerin Merkel mit den Begriffen Freiheit und Verantwortung herum. Eigentlich also die beste Voraussetzung für eine weich gespülte Rede ohne Aufreger. Doch ganz beiläufig stellte Tillich für das Jahr 2020 nur noch 70.000 Stellen im sächsischen Landesdienst in Aussicht – statt […]
Neues aus dem Landtag
Als neue Abgeordnete im Sächsischen Landtag habe ich erstmalig zwei volle Sitzungstage erlebt. Mein Resümee: anstrengend, viele Debatten und Wahlen, keine Pausen, viele Formalitäten und Fragen. Die Aussprache zur wenig konkreten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herr Tillich war energiegeladen und spannend. Die jetzigen Oppositionsparteien (DIE LINKE; SPD; Grüne) kritisierten den Koalitionsvertrag und den Start der neuen […]
„Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen – Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen.“ jetzt umsetzen!
Zu den Äußerungen des Kultusministers, die Gemeinschaftsschulen in Sachsen abzuschaffen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP erteilt dem längeren gemeinsamen Lernen eine klare Absage. Die wenigen Gemeinschaftsschulen, die es bisher gibt, sollen evaluiert und abgeschafft werden. Dabei hatte die FDP im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, die […]
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