Kommunen sind unverändert vom Finanzkollaps bedroht – eine sofortige Stärkung der finanziellen Basis ist unumgänglich
In der vergangenen Woche hat sich der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der prekären Finanzlage der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise befasst. Zu der jetzt vom Statistischen Landesamt veröffentlichten Mitteilung „Rückgang der Steuereinnahmen der sächsischen Kommunen hat sich verstärkt“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Das Statistische […]
Meine erste Rede im Sächsischen Landtag, 9.12.2009
Rede von MdL Marion Junge zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/495 „Konzept der Staatsregierung zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise (Kommunalfinanzkonzept)“ (Auszug Protokollmitschrift) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordneten! Sachsens Kommunen geht das Geld aus. Wir merken das auf kommunaler Seite, wenn wir […]
Neues aus dem Landtag (9. / 10.12.2009)
Das Nichtraucherschutzgesetz wurde in zwei wesentlichen Punkten durch die Regierungsmehrheit „gelockert“. Volljährige Berufsschüler können nach Beschluss der Schulkonferenz wieder auf dem Schulgelände rauchen. Auch das Rauchen in Gaststätten in geschlossenen Gesellschaften und in Einraumgaststätten mit weniger als 75 m² Gastfläche ist wieder möglich. Die Fraktion DIE LINKE lehnte aus Gesundheitsschutzgründen diese Änderungen ab. Durch diese […]
DIE LINKE bringt Forderung kommunaler Spitzenverbände mit Antrag in den Landtag – Finanzkollaps abwenden!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die dadurch ausgelösten Steuerausfälle schlagen voll auf die kommunalen Haushalte auch in Sachsen durch. Deshalb steht kommende Woche auf der heute vom Landtagspräsidium beschlossenen Tagesordnung des Parlaments ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE, in der eine „Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen“ gefordert wird: http://linksfraktionsachsen.de/media/directory/uploads/495_AKIV_Kommunalfinanzkonzept.pdf Als kommunalpolitische Sprecherin der […]
Staatsregierung ignoriert Gefahrenpotenzial durch Neonazis im Fußball
Zur gestrigen Anhörung der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Die ,Dritte Halbzeit‘: Geplante Neonazigewalt oder unpolitische Freizeitrandale?“ erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Offenkundig unterschätzt die Staatsregierung den Umfang der Aktivitäten von Neonazis im Bereich des Fußballbreitensports und das daraus resultierende Gefahrenpotenzial dramatisch. Das zeigten die Einschätzungen der Fachleute […]
Nein zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr!
Am Dienstag, 3.12.09 wird im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes abgestimmt. 725 Künstler und Kulturschaffende protestieren gegen eine weitere Verlängerung des Bundeswehreinsatzes! Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf online unter www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen […]
Übergabe des Goldenen Schlüssels durch Kita „Anne Frank“
Am 25.11.2009 besuchten Kinder und Erzieher der Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt unser Bürgerbüro in Kamenz. Die kleinen Gäste sangen ein Märchenrätsel und wir durften das Rätsel strophenweise lösen.
Öffentliche Anhörung zur Neonazi-Gewalt im sächsischen Fußball
Die Fraktion DIE LINKE lädt zur Anhörung in den Sächsischen Landtag ein. Anlass ist der Überfall auf Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig, der den bisherigen Höhepunkt von Übergriffen durch Neonazis im Umfeld von Fußballspielen darstellt. Dienstag, 1. Dezember 2009, 18 bis 20.30 Uhr, Raum A 400 des Sächsischen Landtags (4. Etage), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, […]
Zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende
Auf ihrer Beratung im Rahmen der „Roten Rathausgespräche“ haben kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger mit Mandat der LINKEN folgende Erklärung verabschiedet: Wir – Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte sowie Dezernentinnen und Dezernenten der LINKEN – fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende nicht zu reduzieren, sondern deutlich […]
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