Öffentliche Anhörung zu Kommunalfinanzen am 25. April 2012, um 14 Uhr, im Sächsischen Landtag!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Einwohnerinnen und Einwohner, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag führt der Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch, 25. April 2012 ab 14 Uhr im Plenarsaal eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Lage und Aussicht der kommunalen Finanzen im Freistaat Sachsen durch.
Aufruf für Zivilcourage unterstützen und am 1. Mai 2012 den Neo-Nazis zahlreich entgegentreten!
Am 1. Mai 2012 soll Bautzen ein Aufmarschort für die rechtsextreme europa- und demokratiefeindliche NPD werden. Das werden wir in Bautzen nicht unwidersprochen hinnehmen. Rassismus, Nationalismus und (neo)nationalsozialistische Parolen waren – und sind noch immer – der Nährboden für Terror und Gewalt. Wir alle sind verantwortlich für unsere Stadt und die Gesellschaft, in der wir […]
Politischer Streik auch in Deutschland? – Vortrag und Podiumsdiskussion am 25. April, 19 Uhr, Haus der Begegnung in Dresden
In fast allen EU-Staaten ist der politische Streik durch Verfassung, Gesetze oder durch Tarifverträge geregelt, doch in Deutschland gilt seit 1955 der politische Streik auf Grundlage eines Urteils des Bundesarbeitsgerichtes als illegal. Als verpönt gelten in Deutschland nicht nur Streiks gegen Regierungsentscheidungen, sondern auch organisierte Arbeitskämpfe gegen Unternehmensentscheidungen wie Entlassungen, Standortverlagerungen oder Schließungen. Wie kann […]
Wiesbadener Appell unterstützen – Für ein Recht auf politischen Streik auch in Deutschland!
Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Daraus ist keinesfalls abzuleiten, dass dieses Recht nicht vorhanden ist oder irgendeiner Einschränkung unterliegt. In sieben Bundesländern ist das Streikrecht in den […]
War Lothar Bisky für die Bombardierung Libyens? Nein!
Am 2. März wurde im Stadttheater Kamenz auf Initiative des Dresdner Solidaritätsbündnisses „Frieden für Libyen“, vom Ortsverband Kamenz der Partei DIE LINKE unterstützt, der Dokumentarfilm „Verdammter Frühling“ des Italieners Fulvio Grimaldi aufgeführt. Inhalt waren insbesondere die in hiesigen Medien bisher nicht gezeigten Bilder über die Bombardierungen der Nato auf libysche Städte, Hafen- und angebliche Militäranlagen, […]
Rossauer Bürger protestieren gegen Turbo-Eingemeindung nach Mittweida!
Nach gestrigem Bericht der Freien Presse sollte der Rossauer Gemeinderat am 16. April 2012 der Eingemeindung nach Mittweida zustimmen. Aufgrund zahlreicher Proteste der Bürger wurde nun eine außerordentliche Gemeinderatssitzung für kommenden Dienstag einberufen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Der Prozess eines freiwilligen Gemeindezusammenschlusses muss gemeinsam mit […]
Bitte mitmachen und die Zustellung der Jubiläums-BILD verweigern!
Liebe Freunde und Mitstreiter, zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung plant der Springer-Konzern eine gigantische Werbemaßnahme: An jeden Haushalt in Deutschland soll ein kostenloses Exemplar verteilt werden. Doch wer austeilt, muss auch einstecken können: Eine Aktion zur massenhaften Verweigerung der Zustellung will eine Debatte über die journalistisch höchst fragwürdige BILD-Berichterstattung anstossen.
Baumpflanzung anlässlich Neugeborenenempfang in Kamenz OT Jesau
Am heutigen Vormittag begrüßten Oberbürgermeister Roland Dantz und seine Stellvertreterin Marion Junge 33 neue Einwohner/innen der Stadt Kamenz, die im Zeitraum September 2011 bis Februar 2012 geboren wurden. Anlässlich des Neugeborenenempfang am 15. April 2012 wurde eine Linde von den Eltern auf dem Spielplatz in Jesau gepflanzt.
Für mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Wie ist es zu schaffen, dass sich mehr Einwohnerinnen und Einwohner bei der Gestaltung des kommunalen Lebens mitwirken und sich in kommunale Entscheidungen einbringen? Dieser Frage gingen Kommunalpolitiker/innen aus ganz Sachsen im Rahmen des 3. Kommunalpolitischen Gespräches nach, zu dem die Linksfraktion am 20. März nach Dresden eigeladen hatte. „Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung ist, die […]
MP Tillich soll sich für sächsische Solarwirtschaft stark machen!
REDE von MdL Dr. Jana Pinka zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/8622 „Ablehnung des Gesetzesvorhabens zur Kürzung in der Solarförderung – Für eine verlässliche, planungssichere und zukunftsorientierte Förderung der Solarenergie“ am 4. April 2012 im Sächsischen Landtag Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Tillich, sehr […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
