André Hahn erwidert auf Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Tillich
Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich Es gilt das gesprochene Wort! Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der […]
In Sachsen bestimmt die CDU!
Im Sächsischen Landtag hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht viel verändert. Die CDU-Landesregierung bestimmt, die CDU und FDP Abgeordneten stimmen fast allem im Plenum zu. Inhaltlich gute und niveauvolle Diskussionen seitens der Koalition in den Landtagssitzungen gibt es nicht. Einigkeit und Macht werden demonstriert, die Opposition wird als lästig gesehen.
Sachsen darf bei Aufklärung des Nazi-Terrors, der von hier ausging, nicht abseits stehen – deshalb jetzt Untersuchungsausschuss!
Zur Vorstellung des Dringlichen Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: CDU und FDP haben Monate lang alle Angebote einer zügigen Aufklärung der Gründe für das unbehelligte Wirken eines von Sachsen aus agierenden Nazi-Terrornetzwerkes vom Tisch gewischt: Weder eine unabhängige […]
Interessanter Politfrühschoppen in Kamenz zum Thema „Weltoffener Landkreis, tolerante Lessingstadt – wo stehen wir und was ist zu tun?“
Am heutigen Vormittag lud der Ortsverband DIE LINKE in Kamenz Experten für Ausländer- und Asylfragen in das Stadttheater ein. Hier im Bild – Frau Pietak-Malinowska (Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen), Herr Runge (Dezernent im Landratsamt Bautzen), Frau Stoll (Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V.), Klaus Weiland (Moderator) und Herr Burk (Amtsleiter Ordnungsamt).
Kinoabend mit Diskussion über den Krieg der NATO gegen Libyen
Am gestrigen Abend fand die Filmaufführung „Verdammter Frühling“ mit anschließender Diskussion im Kamenzer Stadttheater statt. Die Veranstaltung wurde durch das Solidaritätsbündnis „Frieden für Libyen“ mit Unterstützung des Ortsverbandes DIE LINKE organisiert. Der Film zeigte in teilweise schockierenden Bildern die Auswirkungen des NATO-Luftkrieges gegen Libyen. Durch den Film wurde die extrem einseitige Berichterstattung der westlichen Medien […]
Weltoffener Landkreis, tolerante Lessingstadt – Politfrühschoppen der LINKEN am 4. März 2012, 9.30 Uhr im Stadttheater Kamenz!
Geert Runge, Dezernent im Landratsamt Bautzen, Anna Pietak-Malinowska, Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen, sowie Johanna Stoll, Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. und der Härtefallkommission, sind die Akteure des Kamenzer politischen Frühschoppens am Sonntag, dem 4. März. Die verantwortlichen Organisatoren der Bildungsveranstaltung vom Ortsverein Kamenz der Partei DIE LINKE konnten diese Experten für Ausländerfragen und Asyl zeitnah […]
Kamenz protestiert gegen Anschlag!
SZ, 1. März 2012 von Reiner Hanke & Frank Oehl Mehr als 400 bildeten eine Menschen- und Lichterkette am neuen Asylheim. Darunter viele junge. Ein frischer Wind blies gestern Abend am neuen Asylbewerberheim in Kamenz. Behutsam hatte Heike Hahn ihre brennende Kerze zwischen die Hände genommen, damit sie nicht verlöscht. Schützend hatte sie sich gemeinsam […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
