Mehr direkte Demokratie vor Ort in Sachsen – LINKE unterstützen Aufruf und beraten über Bürgerbeteiligung!
Zum Aufruf von Mehr Demokratie e.V. Sachsen für eine Reform von Bürgerbegehren und –entscheiden erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Die LINKEN stehen grundsätzlich positiv zur Initiative, mehr unmittelbare Demokratie auf kommunaler Ebene zuzulassen. Wie bestehende Instrumente besser genutzt werden können, haben wir in einer Broschüre zur Einwohner-Beteiligung anschaulich gemacht. Sie […]
Staatsregierung darf Widerspruchsrecht nicht antasten – Recht muss bezahlbar bleiben!
Im Rahmen des 62. Bürgerinitiativen-Treffens der Fraktion DIE LINKE sprachen sich die Vertreter/innen sächsischer Bürgerinitiativen und die anwesenden Kommunalpolitiker/innen gestern in Dresden klar gegen eine weitere Aushöhlung des Widerspruchsrechts in Sachsen aus. „Recht muss bezahlbar bleiben!“, fordert die Sprecherin für direkte Demokratie und Bürgeranliegen, MdL Andrea Roth, die die Veranstaltung moderierte:
Kommunalpolitiker/innen beraten mit Fraktion DIE LINKE Wege zu mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen!
Am kommenden Dienstag, dem 20. März, findet von 18 bis 21 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 467, das 3. Kommunalpolitische Gespräch der Fraktion DIE LINKE statt. Unter dem Titel „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“ wollen wir uns mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zum Leitbild einer Bürgerkommune, zu Formen der Einwohnerbeteiligung und zur Demokratisierung der Hauptsatzung […]
Wo fällt der meiste Unterricht in Sachsen aus? – Bitte mitmachen an der Schülerbefragung bis 31. März 2012!
Liebe Schülerinnen und Schüler, in Sachsen fallen mehr Unterrichtsstunden aus als anderswo, sagen die einen. Stimmt nicht, sagen die anderen. Wir wollen es genau wissen und fragen – Dich! Unsere Bitte: Notiere zwischen Januar und März 2012 über zwei zusammenhängende Wochen alle Unterrichtsstunden in Deiner Klasse, die ganz ausfallen oder nicht fachgerecht vertreten worden sind!
Kommunalpolitisches Gespräch zum Gesetzentwurf „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“ am 15. März 2012, 18 Uhr im Ratssaal Grimma
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so […]
Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende – Kahlschlag stoppen!
LINKE bereit für Gespräche über Modernisierung der Landesverfassung – Demokratiebremsen endlich lösen!
Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche der Fraktionsvorsitzenden von CDU, LINKEN, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Aufnahme einer so genannten „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Freistaates Sachsen und ggf. anderer Ergänzungen der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Die Landtagsfraktion der LINKEN war und […]
Kommunalpolitisches Gespräch der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 20. März 2012 zum Thema „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“!
Die Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in die aktive Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens ist Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. Je stärker eine Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt, desto lebendiger und erfolgreicher ist Kommunalpolitik. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag will den Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft aktiv begleiten und unterstützen. Wir […]
Notplanung an Schulen wegen Lehrermangels – Kultusministerium muss sich zu Unterrichtsausfall bekennen!
Zu der offiziell bekanntgegebenen Notplanung der Bautzener Bildungsagentur für die Schulen in Ostsachsen infolge des sich verschärfenden Lehrermangels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Den zunehmenden Unterrichtsausfall zwischen den Schulen durch gemeinsame Nutzung der zu wenig Lehrer/innen möglichst „gerecht“ zu verteilen, ist eine verständliche Notlösung, wird aber den […]
Glückwünsche zum Frauentag
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
