Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben!
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange: Dass die Kürzungen im sächsischen Doppelhaushalt und die eingeübte Gleichgültigkeit des […]
Rentenüberleitung Ost: Lebensleistung anerkennen!
Einladung zur Informationsveranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Caren Lay und Dr. Martina Bunge am 1. April 2011, von 14 bis 16 Uhr, im Hotel Holiday Inn Bautzen, Wendischer Graben 20
250000 Menschen demonstrierten für den Atomausstieg!
Am 26. März 2011 gingen in vier Städten – Berlin, Hamburg, Köln und München – insgesamt 250.000 Menschen gegen Atomkraft auf die Straße. Sie forderten von der Bundesregierung verbindliche Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Atomkraft abschalten – jetzt und endgültig!
100 Jahre Fliegen in Kamenz
An diesem Wochenende feierten wir gemeinsam mit 175 Fliegern das Jubiläum in der Fliegerstadt Kamenz. Anlass war der erste Flug von Oswald Kahnt, Leiter der Fliegerschule für Sächsische Offiziere, am 26. März 1911 vom Garnisionsplatz Kamenz. Ihm zu Ehren wurde gestern, am 26. März 2011, also hundert Jahre später, eine Oswald- Kahnt-Gedenktafel feierlich eingeweiht. Sie […]
Schulschließungs-Moratorium vor Praxistest – Kultusminister Wöller muss für Fortbestand von 52 Schulen in ganz Sachsen sorgen!
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, erklärt zu den Antworten des Kultusministers auf ihre mündlichen Anfragen zu den aktuellen Anmeldezahlen für Grund- und Mittelschulen (siehe Anlage): Wir fordern das Kultusministerium auf, für die drei Grundschulen mit weniger als 15 Anmeldungen für die 1. Klasse – Bobenneukirchen, Espenhain und Löbnitz […]
Samstag Großdemos: Abschalten jetzt!
Diskussion mit Prof. Patzelt über direkte Demokratie in Sachsen beim Bürgerinitiativen-Treffen der Fraktion DIE LINKE am 26.3.11
Liebe Bürgerinnen und Bürger, das nächste Treffen der Fraktion DIE LINKE mit Vertretern von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern steht ganz im Zeichen der direkten Demokratie. Zum Gesetzentwurf der LINKEN für eine Herabsetzung der Hürden für Volksinitiativen in Sachsen wird der bekannte Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner J. Patzelt seine Meinung sagen – dem schließt sich eine […]
Keine Gemeinde-Ehen ohne Bürgermitsprache!
Angeregte Diskussionen gab es am Abend des 17. März beim kommunalpolitischen Gespräch, zu dem die LINKE Kommunalexpertin Marion Junge in den Dresdner Landtag eingeladen hatte. Das Thema: „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden“ bewegt die Gemüter, aktuell und potentiell Betroffene aus ganz Sachen waren angereist, um sich auszutauschen und Rat einzuholen, denn zu oft werden Gemeindegrenzen verschoben, […]
Mindestlohn statt Lohndumping
Bürgerbegehren „Kein Asylantenheim in Kamenz“ ist unzulässig!
Erklärung der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Kamenz Laut Sächsische Gemeindeordnung § 25 kann die Durchführung eines Bürgerentscheides schriftlich von den Wahlberechtigten der Gemeinde beantragt werden. Das Bürgerbegehren muss laut unserer Hauptsatzung mindestens von 10% der Wahlberechtigten der Stadt Kamenz unterzeichnet sein. Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Ob ein Bürgerbegehren zulässig oder unzulässig ist, […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
