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Keine Gemeinde-Ehen ohne Bürgermitsprache!

Erstellt am: 21 März, 2011 | Kommentieren

Angeregte Diskussionen gab es am Abend des 17. März beim kommunalpolitischen Gespräch, zu dem die LINKE Kommunalexpertin Marion Junge in den Dresdner Landtag eingeladen hatte. Das Thema: „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden“ bewegt die Gemüter, aktuell und potentiell Betroffene aus ganz Sachen waren angereist, um sich auszutauschen und Rat einzuholen, denn zu oft werden Gemeindegrenzen verschoben, ohne die Bürgerschaft dazu auch nur zu befragen.

„Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!“, so die klare Botschaft der Linksfraktion, deren Handlungsempfehlungen – kompakt gebunden in Broschürenform – dann auch auf große Nachfrage stieß. Das Heft informiert über die Veränderungen der Gemeindegebietskulisse in Sachsen seit 1990 und skizziert das Leitbild freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse. Verfahrenswege werden erläutert, es wird auf die Eingemeindungsvereinbarung eingegangen und mögliche finanzielle Konsequenzen aufgezeigt. Zudem gibt es eine Auswertung der öffentlichen Anhörung im Landtagsinnenausschuss von Anfang Februar.

Ziel des ersten kommunalpolitischen Gesprächs war, mit Kommunalpolitikern über den Prozess der zurzeit laufenden freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse ins Gespräch zu kommen und mehr über die konkreten Probleme vor Ort zu erfahren. Das wurde erreicht, nun gilt es, dran zu bleiben und den Betroffenen weiter mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Auch damit die Bürgerinnen und Bürger bei Gemeindezusammenschlüssen nicht zur bloßen Manövriermasse für Verwaltungstheoretiker verkommen. (efa)

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