EINLADUNG zum Kommunalpolitischen Gespräch „Keine Gemeindezusammenschlüsse ohne Bürgerbeteiligung!“ der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wir möchten Euch/ Sie recht herzlich zu einer Gesprächsrunde zum aktuellen Thema freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen einladen am Donnerstag, den 17. März 2011, von 18:00 bis ca. 21:00 Uhr in den Sächsischen Landtag, Raum A 400.
Atomausstieg ermöglichen – Appell unterzeichnen!
Digitale Demokratie – zieht die Politik ins Internet um?
Auf der heutigen Konferenz der Landtagsfraktion DIE LINKE haben wir uns mit den Möglichkeiten und Potentialen des Internets für die Politikgestaltung beschäftigt. Alle Beteiligte waren der Auffassung, dass die jetzige parlamentarische Demokratie dringende Veränderungen braucht. Die Bürger/innen wollen stärker Politik mitgestalten unabhängig von Parteien und staatlichen Interessen. Die Zeit der Zuschauerdemokratie muss überwunden werden. Demokratie […]
Auswirkungen des Hartz-IV-Beschlusses auf die Kommunen
Am 25. Februar 2011 hat eine Mehrheit von Bundestag und Bundesrat eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Mehr als ein Jahr zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht deren Berechnungsgrundlage für grundgesetzwidrig erklärt. Im Ergebnis sollen die Regelsätze um insgesamt 8 Euro steigen. Bei der Gestaltung der Regelsätze wurden jedoch auch diesmal Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert. Dabei ist es […]
„Polizeireform“ ist schlecht vorbereitet, ideenlos, ohne Sachverstand – Ulbig muss auf Polizisten und Parlament hören
Zu den Ergebnissen der Experten-Anhörung zum Antrag der LINKEN „Keine Einleitung einer erneuten Personal- und Strukturreform bei der sächsischen Landespolizei ohne Einbeziehung des Sächsischen Landtags“ (Landtags-Drucksache 5/4221) erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt: Welches Resümee können wir heute im Ergebnis der Anhörung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ziehen? […]
100 Jahre Frauentag – Glückwünsche, Rosen und viel Spass
Mit herzlichen Glückwünschen zum Internationalen Frauentag überraschte ich als Landtagsabgeordnete die Erzieherinnen und Mitarbeiterinnen in den Kindereinrichtungen. Viel Trubel und Spass gab es in diesem Jahr, denn Fasching und Frauentag wurden am heutigen Tag gefeiert.
Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsens und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Am Mittwoch, 9. März, um 10 Uhr findet die öffentliche Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Sächsischen Landtag;Raum A 6oo statt. Alle interessierten Bürger/innen sind dazu herzlich eingeladen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger […]
Glückwünsche und Frauentagsfeier im Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz mit MdL Marion Junge am 8. März
Atomausstieg in die Hand nehmen!
Am 12. März gehen wir wieder auf die Straße – quer durchs ganze Land: Auf über 45 Kilometern bilden wir eine gigantische Menschenkette zwischen dem AKW Neckarwestheim und der Landeshauptstadt Stuttgart. Gemeinsam mit Zehntausenden nehmen wir jetzt den Atomausstieg selbst in die Hand! Mehr Informationen hier!
Schulschließungs-Moratorium nur Schall und Rauch – Kultusminister will im Kreis Leipzig Schulen schließen lassen!
Zur Brüskierung der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP durch das Kultusministerium in Sachen Schulschließungen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Zum Abschluss der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2011/ 2012 im Dezember vergangenen Jahres haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit einen Entschließungsantrag beschlossen, der ein Moratorium für die Schließung […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
