Entschließungsantrag zum „Siebenten Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG)“
Die Fraktion DIE LINKE hat der FAG – Gesetzesänderung nicht zugestimmt und dies in ihrem Entschließungsantrag dargestellt. Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) beinhaltet den Haushaltsplan für die sächsischen Kommunen. Auf der gestrigen Plenarsitzung habe ich kurz erläutert, welche Schwerpunkte die Fraktion DIE LINKE für die weitere Entwicklung eines sozial gerechten Ausgleichs zwischen Freistaat und den Kommunen sieht. […]
„Extremismusverdacht oder Demokratieförderung? Positionierung der Staatsregierung gegen zivilgesellschaftliche Projekte“
Am Vorabend der 25. Sitzung des Sächsischen Landtags, deren erster Tagesordnungspunkt eine Aktuelle Debatte zur „Extremismusklausel“ des „Bundesprogramms Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ist, hatten die demokratischen Oppositionsfraktionen von LINKEN, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Podiumsdiskussion nach Dresden eingeladen. Unter dem Titel „Extremismusverdacht oder Demokratieförderung? Die Positionierung der Staatsregierung gegen zivilgesellschaftliche Projekte“ diskutierten […]
Fraktion DIE LINKE mit 25 Änderungsanträgen in Schlussphase der Haushaltsberatungen im Sächsischen Landtag – Broschüre mit Alternativ-Paket
Der Fraktionsvorstand der LINKEN im Sächsischen Landtag hat ein Paket von 25 Änderungsanträgen für die abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen 2011/2012 beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn: Die Fraktion ist mit insgesamt 135 Änderungsanträgen und der Forderung nach Umschichtung von einer Milliarde Euro zur Schließung der Gerechtigkeitslücke im Regierungsentwurf […]
Keine Kürzung bei der Gleichstellung – Aufruf unterzeichnen!
Sachsen beerdigt die Frauenpolitik im Doppelhaushalt 2011 / 12 Gleiche Lebenschancen von Frauen und Männern sind nicht nur ein Auftrag des Grundgesetzes, der noch nicht erfüllt ist. Eine aktive Gleichstellungspolitik ist auch für die Zukunft aller im Freistaat Sachsen erforderlich. Aktive Frauen- und Gleichstellungspolitik ist sowohl eine Gerechtigkeitsfrage wie auch eine Modernisierungsaufgabe für die sächsische […]
Bedarfsgerechte Betreuung für alle Kindern sichern – keine Ausgrenzung in den Kindertageseinrichtungen zu lassen!
Von Marion Junge; Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Stadtrat Kamenz Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Bautzen hat ab 1. September 2010 die Betreuungszeiten in den Kindertageseinrichtungen für Kinder aus Familien ohne Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Für die Kinder aus nicht erwerbstätigen Familien wird seitens des Landkreises Bautzen nur noch ein Betreuungsbedarf von 4,5 Stunden pro Tag in der Krippe […]
Städte und Kreise sollen über 200 Millionen Euro für Milbradts Landesbank-Abenteuer zahlen – Landräte unter Druck
Zum Stand der Verhandlungen über die Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) zwischen deren Anteilseignern erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel: Wie mühsam die Verarbeitung der Erbfolgen des Zusammenbruchs der Sachsen LB ist, zeigt sich daran, dass es zweieinhalb Jahre gedauert hat, um überhaupt zu einem vorläufigen Verhandlungsergebnis zwischen den Eigentümern […]
Mitmachen 2011 – Dresden Nazifrei!
Rede von Kreisrat Ralph Büchner zum Doppelhaushalt 2011/12 im Landkreis Bautzen
Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, Werte Gäste, grundsätzlich begrüßt die Fraktion DIE LINKE die Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes durch die Verwaltung des Landkreises. Ein großer Dank gebührt der Kämmerei für die Fleißarbeit bei der Erstellung und Ausarbeitung der mehreren hundert Seiten dieses Haushaltes. Da erschöpft sich aber auch schon der […]
NPD scheitert mit Klage gegen Landkreis
Dresden (dapd-lsc). Die rechtsextreme NPD ist vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht mit einer Klage gegen den Landkreis Görlitz gescheitert. Wie das Gericht am Mittwoch in Bautzen mitteilte, wollten insgesamt vier NPD-Kreisräte gegen die neu geregelte Mindestgröße zur Fraktionsbildung im Kreistag vorgehen, die seit Kreisgebietsreform bei sechs Kreisräten liegt. Aus Sicht des OVG erfüllt die Neuregelung die […]
Achtung – Grundstücksübergänge im Rahmen von Gemeindefusionen unterliegen der Steuerpflicht!
Nach geltendem Recht müssen die Städte und Gemeinden nach der Fusion Grunderwerbssteuer für den Immobilienbesitz von kommunalen Unternehmen wie Wohnungsgesellschaften, Stadtwerken, Kultur-GmbH und ähnlichen Betrieben zahlen. Die Grunderwerbssteuer, die dem Land zusteht, bemisst sich nach dem aktuellen Verkehrswert der Immobilie und beträgt 3,5 Prozent.
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
