Mein Jahresrückblick 2010 (Teil 2)
Ein Schwerpunkt meiner kommunalpolitischen Arbeit im Land war die inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Aktionswochen „Schutzschirm für Kommunen“. Neben der parlamentarischen Arbeit haben wir als Landtagsfraktion mit den Kommunalpolitiker/innen vor Ort Infostände, kommunale Aktionstage, Bürgerforen organisiert, um auf die Finanzmisere der Kommunen aufmerksam zu machen. Der Druck der Straße brachte zumindest kleinere Korrekturen beim Doppelhaushalt […]
Mein Jahresrückblick 2010 (Teil 1)
Das Jahr 2010 war für mich als Landtagsneuling sehr spannend, erlebnis- und aktionsreich sowie auch sehr anstrengend. Zunächst musste ich mich an die unendlich langen Plenarsitzungen im Landtag – ca. 10 Stunden und länger, meist ohne Mittagspause – gewöhnen. Auch für die vielen Sitzungen im Innenausschuss, in der Fraktion und im Arbeitskreis braucht man viel […]
Kommunen in Finanznöten: „Das ist das Ende lokaler Demokratie“
Süddeutsche Zeitung, 28.12.2010 Die deutschen Kommunen befinden sich nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Deshalb schlägt die Vereinigung Alarm – und warnt vor gravierenden Folgen für das Gemeinwohl. Zum Beitrag in der Süddeutschen Zeitung
Kleine Anfrage und öffentliche Anhörung zum Thema „Freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und ihre Auswirkungen“
Ich habe am 23. November 2010 eine weitere Kleine Anfrage (Drs 5/4201) an die Staatsregierung gestellt, da es eine Reihe von Fragen und Unklarheiten bzgl. Gemeindefusionen gibt. Die Grundsätze und die Verwaltungsvorschrift für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen veröffentlichte die Landesregierung am 11. November 2010 im Sächsischen Amtsblatt. Der Sächsische Landtag als Gesetzgeber […]
Aus der Landtagsarbeit – Thema: Kleine Anfragen werden von der Sächsischen Landesregierung nur teilweise beantwortet!
Jeder Abgeordnete hat u.a. die Möglichkeit Kleine Anfragen an die Staatsregierung zu stellen. Eine Kleine Anfrage enthält eine knappe Fragestellung und dient dem Abgeordneten dazu, kurzfristig aktuelles Hintergrundwissen für seine weitere politische Arbeit zu erhalten. Deshalb gibt es eine Vielzahl an Kleinen Anfragen, die alle Abgeordneten erhalten und die die Staatsregierung innerhalb von 4 Wochen […]
Ulbigs Aussagen zur Entschädigung von Flutopfern gehen an Realität vorbei – Innenminister ignoriert Versicherungsgipfel
Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig, dass Sachsen Hochwasseropfer künftig nur noch in Ausnahmefällen entschädigen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Innenminister Ulbig ist offenbar nicht lernfähig: Der sogenannte Versicherungsgipfel der Staatsregierung im Herbst hat erst unlängst zu dem unmissverständlichen Ergebnis geführt, dass 17.000 Wohngebäude im Freistaat überhaupt […]
2011 – den Naziaufmarsch in Dresden zur Geschichte machen!
ERKLÄRUNG DER FRAKTION DIE LINKE IM SÄCHSISCHEN LANDTAG ZUM 13. FEBRUAR 2011 2010 ist es in Dresden erstmals gelungen, den größten Naziaufmarsch Europas durch Kreativität und Entschlossenheit zu verhindern. Grundlage dafür war eine Geschlossenheit des Widerstandes, eine politische Spektren und Grenzen übergreifende Zusammenarbeit zwischen lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Antifagruppen, Parteien und Jugendverbänden. Entscheidend aber […]
Entschließungsantrag mit Fazit zu Haushaltsberatungen
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zieht mit Entschließungsantrag 10-Punkte-Bilanz der Landtagsberatungen über den Etat 2011/2012 für Sachsen Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 (Haushaltsgesetz 2011/2012) und die Feststellung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten […]
Unterausschuss Kommunales endlich handlungsfähig machen!
Katrin Kunert (MdB LINKE) über die schwierige Gründung des Unterausschusses für Kommunales Neues Deutschland, 15. Dezember 2010 Heute nimmt der Unterausschuss für Kommunales seine reguläre Arbeit auf. Trotz der unüberhörbaren Probleme der Städte und Gemeinden benötigte der Bundestag über ein Jahr, um ihn zum Laufen zu bringen. Hat das Hohe Haus das Thema einfach verschlafen? […]
Kommunalfinanzen auf die Füße stellen – Gemeindefinanzkommission muss erfolgreich sein!
Pressemitteilung des Deutschen Landkreistages, 16. Dezember 2010 Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Kommunalfinanzen eine schnelle und deutliche Verbesserung der Finanzsituation von Gemeinden und Landkreisen gefordert. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: „Nach wie vor verlieren die Kommunen die finanzielle Bodenhaftung und es fehlt das […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
