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Mein Jahresrückblick 2010 (Teil 2)

Erstellt am: 31 Dezember, 2010 | Kommentieren

Ein Schwerpunkt meiner kommunalpolitischen Arbeit im Land war die inhaltliche und organisatorische Gestaltung der Aktionswochen „Schutzschirm für Kommunen“. Neben der parlamentarischen Arbeit haben wir als Landtagsfraktion mit den Kommunalpolitiker/innen vor Ort Infostände, kommunale Aktionstage, Bürgerforen organisiert, um auf die Finanzmisere der Kommunen aufmerksam zu machen.

Der Druck der Straße brachte zumindest kleinere Korrekturen beim Doppelhaushalt 2011/12  des Freistaates Sachsen. So wurden noch zusätzlich 51 Mio Euro für kommunale Investitionen im Straßenbau, Schulen und Krankenhäuser bewilligt. Das generelle Problem der Unterfinanzierung der Kommunen wurde aber nicht gelöst, so dass der Druck auf die Landes- und Bundesregierungen in den nächsten Jahren erhöht werden muss.

Wir LINKE schlagen deshalb vor, die bestehende Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln. Alle unternehmerisch Tätigen müssen zukünftig in die Steuer einbezogen werden. Die Last der bisherigen Gewerbesteuer muss auf mehr „Schultern“ verteilt werden und deshalb unterstützen wir die Kampagne „Große Vermögen besteuern – jetzt!“. Deutschland braucht ein sozial gerechtes und vereinfachtes Steuersystem. Nicht die kleinen Leute abkassieren und die großen Steuersünder laufen lassen!

Die vielen Demonstrationen und Aktionen 2010 für ein soziales Sachsen haben Hoffnung und Mut gemacht. Auch wenn wir gemeinsam die Kürzungspakete der Regierenden nicht verhindert haben, ein weiter so regieren darf es 2011 nicht geben!

Die Bürger/innen haben gemeinsam die Kraft und Möglichkeit die Politik zu verändern. Es ist an der Zeit: Sachsen braucht eine bürgernahe, kinderfreundliche und sozial gerechte Politik.

Genieß‘ die Gegenwart mit frohem Sinn,
sorglos, was dir die Zukunft bringen werde;
doch nimm auch bittern Kelch mit Lächeln hin,-
vollkommen ist kein Glück auf dieser Erde.

Horaz

Alles Gute, viel Glück und Erfolg für 2011!

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