Keine unrechtmäßige Gemeindegebietsreform – Effizienz der Einheitsgemeinde ungeklärt!
Bis heute läuft die Anhörung der Verbände zum Entwurf der Staatsregierung für eine Gemeindegebietsreform im Wege vermeintlicher Freiwilligkeit. In dieser Sache hat heute die Fraktion DIE LINKE Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen Brief geschrieben, zu dem der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, erklärt: Was die Staatsregierung will, ist […]
Großdemonstration am 16. Juni in Dresden – Wir sind mehr wert! Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf!
Aufruf jetzt unterschreiben unter www.mehr-wert-sachsen.de und an der Protestkundgebung gegen die Kürzungen der Landesregierung im Bildungs-, Kultur-, Kommunal- und Sozialbereich teilnehmen!
Die Landesregierung macht Druck bei Gemeindefusionen und verunsichert viele Kommunen!
Anlässlich des Kommunalpolitischen Tages der Fraktion der LINKEN und des Kommunalpolitischen Forums zum Thema „Gemeindefusionen an der Tagesordnung?!“ erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Die Einreichungsfrist der Stellungnahme zum Entwurf des Leitbildes freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen ist am 15. Juni 2010 zu Ende. Knappe acht […]
Bundesregierung beschließt Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft
Pressestatement von Gregor Gysi zum Sparpaket der Bundesregierung am 07.06.2010
Sparpaket verschärft die Finanznot der Kommunen!
Die Bundesregierung will in den nächsten 4 Jahren über 80000000000 € sparen. Die sogenannten Sparmaßnahmen haben auch erhebliche Auswirkungen für die Kommunen. Da der Zuschuss zur Rentenversicherung für Hartz IV – Empfänger gestrichen wird, erhalten eine Vielzahl an Menschen zukünftig keine Mindestrente mehr. Sie müssen dann eine Altersgrundsicherung vom Staat erhalten, die derzeit zum Großteil […]
Steuer gegen Armut – eine gute Idee!
André Hahn zu Bundespräsidenten-Wahl und Hermenau-Kommentar
Zu den bislang bekannten Kandidaturen für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: „CDU/CSU und FDP haben es ebenso wie SPD und Grüne nicht vermocht, einen partei- und lagerübergreifend wählbaren Kandidaten zu präsentieren. Ich halte das für eine leichtfertig vertane Chance.
Aktionskonferenz am 5. Juni – Kommunen in Not
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. lädt am 5. Juni 2010, von 10:00 bis 16:00 Uhr Volkshaus, Gewerkschaftshaus am Schützenplatz14 in Dresden zur Aktionskonferenz herzlich ein.
Kita-Pauschale an Kommunen erhöhen, Personalschlüssel verbessern – Bildungsplan gerecht werden!
Zur gestern im Landtag durchgeführten öffentlichen Anhörung „Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in Kindertagesstätten“ sowie „Standardsicherung in den und Weiterentwicklung der sächsischen Kindertagesstätten“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE, Annekatrin Klepsch: Als Anknüpfung an die 2009 gestartete Kampagne der Liga der freien Wohlfahrtspflege „Weil Kinder Zeit brauchen“ fand […]
Bildung einer Seniorenvertretung für die Verwaltungsgemeinschaft Kamenz / Schönteichen
Der Stadtrat in Kamenz stimmte am 5. Mai 2010 der Bildung einer Seniorenvertretung für die Verwaltungsgemeinschaft Kamenz / Schönteichen zu, die aus 6 Vertretern der Stadt Kamenz und der Gemeinde Schönteichen besteht. Aufgabe ist die Interessenvertretung beider Gemeinden.
« zurück
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
