Wenn Protest gegen Rechts mit Polizeigewalt endet
Von Johannes Radke, veröffentlicht am 26. Juni 2010 im Störungsmelder Er wollte friedlich gegen Nazigewalt protestieren und landete nach einem Gewaltausbruch von Polizisten mit herausgeschlagenen Zähnen im Krankenhaus. Seit sechs Jahren kämpft Christof Winter seither um Gerechtigkeit. Der Polizist, der den damals 21-Jährigen schwer verletzt hat, wurde bis heute nicht verurteilt. Im Gespräch mit dem […]
Wählt Luc Jochimsen – unsere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt!
Hinterhältige Anschläge auf das Bürgerbüro der Linken in Kamenz
Innerhalb von 3 Tagen wurde unser Büro zweimal beschädigt. Donnerstagnacht wurde das Schild des Ortsverbandes DIE LINKE. Kamenz aus der Verankerung gerissen und gestohlen.
Offener Brief der BezirksbürgermeisterInnen und StadträtInnen bitte unterschreiben!
In einem offenen Brief wenden sich BezirksbürgermeisterInnen und StadträtInnen der LINKEN und der SPD an Bundesarbeitsministerin von der Leyen und fordern von ihr, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Berliner öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) weiter gehen kann. Sie verweisen darauf, dass hier werthaltige und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtige Arbeit geleistet wird, die den ehemals […]
Option oder ARGE – Redebeitrag von Kreisrat Ralph Büchner zur Diskussion im Kreistag am 21.06.2010
Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, Werte Gäste, als ich im Oktober 2004 meinen 16 – seitigen Erstantrag auf Hartz IV – Leistungen bekam, war das für mich und sicher für viele Hunderttausende andere Menschen in diesem Land ein Offenbarungseid. Wir mussten Versicherungen und Bausparverträge auflösen und Sachverhalte gegenüber einem Amt […]
Zum Mitwirkungsentzug für 8. Klasse an der Mittelschule Räckelwitz
Zu Berichten, dass das sächsische Kultusministerium für das neue Schuljahr an der sorbischen Mittelschule Räckelwitz die 8. Klasse streichen will, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Das offizielle Verfahren des Mitwirkungsentzugs für Schulklassen wurde durch das Kultusministerium am 14. Mai abgeschlossen; es ist daher völlig unverständlich, wieso nun im Juni plötzlich […]
DIE LINKE-Delegierte aus Niedersachsen werden Bundespräsidentschaftskandidat Gauck nicht wählen!
DIE LINKE in Niedersachsen wird bei der Bundesversammlung am 30. Juni durch die Landesvorsitzende Giesela Brandes-Steggewentz sowie durch die drei Landtagsabgeordneten Victor Perli, Ursula Weisser-Roelle und Patrick Humke-Focks vertreten. Die vier Delegierten erklärten dazu: „Bundespräsidentschaftskandidat Joachim Gauck ist nicht wählbar, weil er Positionen vertritt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg und ist […]
Lasst die Atomlügen auffliegen!
Gegen unsoziale Einsparungen und für eine gerechte Lastenverteilung unterschreiben!
Rede in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf! – die Auswirkungen der Beschlüsse der Klausur der Bundesregierung vom 6. und 7. Juni auf die Menschen in Sachsen“ auf der Plenartagung des Sächsischen Landtages am 16. Juni 2010
Rede von Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE : „Nach der aus der späten Römerzeit stammenden Praxis „Brot und Spiele“ mag die Bundesregierung auf ihrer jüngsten Klausur gehandelt haben, als sie ihr so genanntes 80-Milliarden-Sparpaket verkündete. Denn der Zeitpunkt vor einer Fußballweltmeisterschaft, die Millionen Menschen auch in unserem Land […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
