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Das Petitionswesen muss moderner werden – aber die Koalition springt viel zu kurz!

Die Fraktionen von CDU und SPD verkünden, sie wollten das Petitionsrecht verbessern, und verweisen auf Eckpunkte, die der Petitionsausschuss heute dazu beschlossen hat. Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, erklärt: Das Petitionswesen in unserem Land ist keineswegs auf einem „hervorragenden Stand“. Die CDU hat grundlegende Verbesserungen bisher eher ausgebremst als befördert, und […]

Petitionswesen in Sachsen endlich modernisieren!

  Marion Junge, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss des Landtages, erklärt zum heute debattierten Jahresbericht 2017 des Petitionsausschusses: 2017 wurden 526 Petitionen an den Landtag eingereicht, 438 vom Petitionsausschuss behandelt. In 71 Prozent der Fälle beschloss der Ausschuss, der entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt ist, mehrheitlich: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ […]

Ein erlebnisreicher Ortstermin des Petitionsausschusses in Malschwitz!

Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages unterwegs in Malschwitz!

Die Bürgerinitiative „Steinbruch Pließkowitz“ hat sich mit einer Sammmelpetition mit 625 Unterschriften an den Petitionsausschuss gewandt. Sie fordern von der Landespolitik Hilfe und Unterstützung für die betroffenen Bürger*innen der Orte Kleinbautzen, Pließkowitz, Doberschütz, Niedergurig und Malschwitz, die durch die geplante Erweiterung des Steinbruches erhöhten Belastungen wie Lärm und Feinstaub ausgesetzt sind. Sie fordern deshalb von […]

Landtags-Petitionswesen modernisieren – Regierungsmehrheit hat 2016 fast drei Viertel aller Eingaben abgeschmettert!

Marion Junge, Sprecherin der Linksfraktion für BürgerInnenanliegen und Petitionen, erklärt zum Bericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages für 2016: Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Allerdings konnte nur 37 Petitionen abgeholfen werden; in 359 Fällen – das sind fast 75 Prozent. Dieses Arbeitsergebnis ist mangelhaft. Die Bürgerinnen und Bürger wenden […]

Petitionsrecht in Sachsen stärken – Mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Bürgerfreundlichkeit!

Rede von MdL Marion Junge, Obfrau der Linksfraktion im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, zum Bericht des Petitionsausschusses 2016 Im vergangenen Jahr wurden 485 Petitionen eingereicht, 396 vom Petitionsausschuss behandelt. Durchschnittlich hat jede/r Abgeordnete/r 14 Petitionen im Jahr 2016 bearbeitet. Ist das eine gute Bilanz? • 37 Petitionen konnten abgeholfen werden, d.h. dem Petitionsanliegen wurde durch bestimmte […]

Anliegen der Massen-Petitionen zu Kita-Personalschlüssel noch nicht erledigt!

  Rede von MdL Marion Junge, Obfrau im Petitionsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zu Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen in Sammeldrucksache (Parlaments-Drucksache 6/8791) am 15. März 2017 im Sächsischen Landtag Eine Vielzahl an Petitionen erhält der Petitionsausschuss zum Thema „Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kindertageseinrichtungen“. In den heutigen Unterlagen […]

Für ein Verbot fremdenfeindlicher Demos vor Flüchtlingsheimen – Unterstütze auch Du diese Petition!

Sächsisches Kita-Gesetz novellieren – Dank für Petition aus Bautzen!

Am 21. Juli fand in Bautzen das 11. Vernetzungstreffen der Bautzener Kitas, Krippen und Horte statt. Die pädagogischen Fachkräfte, Eltern und Gewerkschaftsvertreter übergaben ihre Petition zum Thema Kindertagesbetreuung an die anwesenden Politikerinnen und Politiker. Darunter waren der neu gewählte Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens, der Bautzener Landrat Michael Harig sowie Abgeordnete des Sächsischen Landtages und des […]

Online-Petition „Schule braucht Sozialarbeit“ bis zum 30.06. erfolgreich unterstützen!

Wir Eltern in Sachsen machen uns Sorgen: Jeder zehnte Jugendliche verlässt die Schule ohne Abschluss, weitere zehn Prozent sind nicht ausbildungsfähig. Was im Bildungssystem gegenwärtig viel zu kurz kommt, ist vor allem die Vermittlung von sozialen Kompetenzen.


  • Mitmachen und Politik verändern!

  • Termine und Veranstaltungen

    • Do, 21. Februar 2019, 16.00 Uhr
      Unterschriftensammlung zum Volksantrag im Bürgerbüro Kamenz; donnerstags von 14-16 Uhr
    • Mi, 27. Februar 2019, 18.30 Uhr
      Öffentliche Fraktionssitzung im Bürgerbüro Kamenz
    • Do, 28. Februar 2019, 15.00 Uhr
      Interkultureller Frauentreff im Haus der Begegnung Kamenz
    • Do, 28. Februar 2019, 17.30 Uhr
      Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE in Kamenz
    • Mo, 4. März 2019, 17.00 Uhr
      Verwaltungsausschuss im Ratssaal Kamenz
    • Di, 5. März 2019, 10.00 Uhr
      Fraktionssitzung in Dresden
    • Do, 7. März 2019, 18.00 Uhr
      Buchlesung im Bürgerbüro Kamenz, Grüne Str. 1
    • Fr, 8. März 2019, 10.00 Uhr
      Glückwünsche zum Frauentag
    • Mo, 11. März 2019, 16.00 Uhr
      Bürgersprechstunde im Bürgerbüro Kamenz; Grüne Str. 1
    • Mi, 13. März 2019, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 14. März 2019, 10.00 Uhr
      Plenarsitzung im Sächsischen Landtag
    • Do, 21. März 2019, 10.00 Uhr
      Arbeitskreis - Beratung in Dresden
    • Do, 28. März 2019, 13.00 Uhr
      Beratung des Petitionsausschuss im Sächsischen Landtag
  • Für längeres gemeinsames Lernen in Sachsen!

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