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Anliegen der Massen-Petitionen zu Kita-Personalschlüssel noch nicht erledigt!

Erstellt am: 16 März, 2017 | Kommentieren

 

Rede von MdL Marion Junge, Obfrau im Petitionsausschuss der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zu Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen in Sammeldrucksache (Parlaments-Drucksache 6/8791) am 15. März 2017 im Sächsischen Landtag

Eine Vielzahl an Petitionen erhält der Petitionsausschuss zum Thema „Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kindertageseinrichtungen“.

In den heutigen Unterlagen befinden sich folgende 6 Petitionen, die wir abschließend beraten. Das sind die Petitionen:

  • 05/ 04764/4   Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas
  •  05/ 04777/4; 05/ 04876/4; 05/ 04917/4   Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kindereinrichtungen
  • 05/04821/4   Weil Kinder Zeit brauchen – Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kindertageseinrichtungen
  • 06/00001/4   Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten

Seit über 2 Jahren warten die Petenten der Sammel- und Massenpetitionen auf eine Antwort. Über 6000 Petenten haben diese Petitionen eingereicht. Sie alle erwarten von den Landespolitikern, dass ihre Anliegen ernst genommen werden.

Jetzt sollen sie mit den heutigen vorliegenden Beschlussempfehlungen die Antwort des Sächsischen Landtages erhalten: „Der Petition wird abgeholfen.“

Die Fraktion DIE LINKE hat schon im Petitionsausschuss kritisch angemahnt, dass dem Petitionsanliegen nur zum Teil entsprochen wurde.

Die Petenten in der Sammelpetition 05/04764/4 äußern sich wie folgt: „In den vergangenen Jahren habe sich keine bzw. keine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen und der Personalsituation ergeben. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten sind von Bedeutung, finden keine Beachtung im Personalschlüssel, aus dem auch noch Urlaub und Krankheitszeiten abgesichert werden müssten. Erzieherinnen fehlt die Möglichkeit, Bildungsarbeit zu leisten ohne Zeit für Vor- und Nachbereitung.“

In den drei eingereichten Petitionen zur Verbesserung des Personalschlüssels in sächsischen Kindereinrichtungen wird dargestellt, dass der Betreuungsschlüssel zu hoch ist, nur für neunstündig betreute Kinder gelte und bei kürzerer Betreuungszeit die Personalstunden sich verringerten.“ Außerdem führe der Personalschlüssel zu einer sehr hohen Arbeitsbelastung der Erzieher, zu Überlastung und vermehrten Krankschreibungen bis hin zum Burnout. Eine Verbesserung der Situation für Kinder und Erzieher ist nur durch eine deutliche Herabsenkung des Personalschlüssels zu erreichen.“

Die Petentin der Petition 06/00001/4 fordert die gesetzliche Verbesserung der Personalschlüssel in Krippen, Kindergärten und Horten, Vollzeitstellen und Fortbildungen für das Personal. „Da es die Landesregierung nicht geschafft habe, einen Betriebskindergarten für Beschäftigte des Freistaates einzurichten, ist sie auf eine ganztägige Betreuung der Kinder in der Wohngemeinde angewiesen. Es sei eine kontinuierliche qualitätsgerechte Betreuung aller Kinder in Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten. Dafür müsse genügend und ausgebildetes Personal vorhanden sein. Die Bezahlung der Erzieher müsse angehoben werden.“

Auch die Petenten der Massenpetition 05/04821/4 fordern sehr konkret die Verbesserung der Personalschlüssel in Kindertageseinrichtungen in Stufen in der Krippe auf 1:4, im Kindergarten auf 1:10 und im Hort auf 1:16, bezogen auf eine achtstündige tägliche Betreuungszeit. Zusätzlich sollen 20% der jährlichen Arbeitszeit für Vor- und Nachbereitung (mittelbare pädagogische Arbeit) zur Verfügung stehen. Für 100 Kita-Plätze soll eine freigestellte Leiterin geben. Eine Fachberaterin soll für maximal 30 vollzeitbeschäftigte pädagogische Fachkräfte zuständig sein.

Alle Petenten sollen jetzt ähnlich lautetende Antworten mit der Beschlussempfehlung: „Der Petition wird abgeholfen.“ erhalten. Eine Vielzahl an genannten Anliegen werden nicht abgeholfen bzw. im Beschlusstext nicht beantwortet. Wir fordern die Koalition auf, den Petenten eine ehrliche Antwort zu geben, warum den Petitionen derzeit nicht oder nur teilweise abgeholfen werden kann.

Der aktuelle Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung (BST) verdeutlicht, dass die Personalschlüssel nicht der Fachkraft-Kind-Relation entsprechen und im Krippenbereich Sachsen die rote Laterne trägt. Das ist mehr als peinlich!

Die BSt empfiehlt, dass mindestens 25 % der Gesamtarbeitszeit für mittelbare pädagogische Arbeit (Teamgespräche, Elterngespräche, Dokumentation, …) genutzt werden können. Für Ausfallzeiten (Urlaub-, Fort- und Weiterbildung sowie Krankheit) muss eine gesicherte Finanzierung von Vertretungskräften gewährleistet sein. Zur Umsetzung dieser Empfehlungen fehlen ca. 9085 Vollzeitstellen im Krippenbereich (415,8 Mio €) sowie 7830 Vollzeitstellen im Kindergarten (358,4 Mio €) in Sachsen.

Auch die Liga der Wohlfahrtsverbände fordern seit vielen Jahren eine deutliche Absenkung des Personalschlüssels. Bis 2020 sollte der Betreuungsschlüssel in der Krippe auf 1:4, im Kindergarten auf 1:10 und im Hort auf 1:16 gesenkt werden.

Ja, die jetzige Koalition hat den Personalschlüssel im Kindergartenbereich leicht gesenkt und im Krippenbereich wird dies ab 1. September 2017 in 2 Stufen um jeweils 0,5 vollzogen.
Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch die Zielstellungen zur grundlegenden und nachhaltigen Verbesserung der Strukturqualität in der sächsischen Kinderbetreuung sind weiterhin offen. Die Verbesserungen des Personalschlüssels im Hortbereich werden überhaupt nicht angepackt!

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Koalition auf, die Forderungen nach Verbesserung der Rahmenbedingungen und des Personalschlüssels in sächsischen Kitas ernst zu nehmen und noch in diesem Jahr ein Handlungskonzept für Kitas zu erstellen. Eltern, Erzieher/innen und Träger wollen wissen, wie der Freistaat Sachsen bis 2020 mit dem Personalmangel, der Überlastung und mehr Aufgaben in Bezug auf Inklusion und Migration umgeht und die Probleme zeitnah löst!

Wir stellen heute den Antrag, die genannten Petitionen in den Petitionsausschuss zur nochmaligen Überarbeitung zu überweisen. Die Forderungen der über 6000 Petenten sollte der Staatsregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden.

P.S.: Die Koalition hat unseren Antrag zur nochmaligen Überarbeitung der seit über 2 Jahren nicht bearbeiteten Petitionen, wie erwartet, abgelehnt. Nach der gestrigen Plenardebatte wurde wieder deutlich, dass die Koalition derzeit keinen Handlungsbedarf im Kita-Bereich sieht. Sie hält die stufenweise Absenkung des Personalschlüssel seit 1. September 2016 im Kindergarten auf 1:12 und ab 1. September 2017 von 1:6 auf 1:5,5 und am 1. September 2018 auf 1:5 für ausreichend. 

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