Willkommen zum Bürgerforum zum Thema „Gemeinde- haushalt mit Bürger/innen gestalten – wie geht das?“ am 26. April 2013 in Kamenz!
Am 26. April 2013 um 18 Uhr führt das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eine öffentliche Veranstaltung zum Thema: „Gemeindehaushalt mit Bürger/innen gestalten – wie geht das?“ im Ratssaal Kamenz, Markt 1 durch. Referent der Veranstaltung ist Sebastian Knopf, Stadtrat und Mitinitiator des Bürgerhaushaltes in Worms.
Für mehr kommunale Gestaltungsspielräume – Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sollen auch in Sachsen gesetzlich möglich sein!
Die Fraktion DIE LINKE will den Kommunen in Sachsen die Möglichkeit einräumen, Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) einzurichten und hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine von Gebietskörperschaften getragene, kraft öffentlichen Rechts gegründete, mit eigenem Personal und Sachmitteln versehene, nicht mitgliedschaftlich strukturierte Rechtsperson, der die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen werden kann. […]
Rico Gebhardt nach Ostern in Kamenz und Hoyerswerda – LINKE Sachsentour zwischen Hightech, Kommunalpolitik und Verfassungsdebatte
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Rico Gebhardt, setzt seine Sachsen-Tour bereits unmittelbar nach Ostern am Dienstag, dem 2. April, fort.
Kommunalkonvent der LINKEN Sachsen diskutierte über „Die Zukunft der Kommunen“
Die Podiumsdiskussion „Die Zukunft der Kommunen“ fand mit den beiden Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Herr Jacob (links im Bild) und Herr Woitschek (rechts im Bild) und der ehemaligen Beigeordnete für Soziales, Jugend und Familie, Gesundheit, Kultur und Sport der Stadt Chemnitz Heidemarie Lüth statt. Marcel Braumann (Bildmitte), Pressesprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE moderierte die lebhafte […]
Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sollen auch in Sachsen möglich sein!
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen, Drs. 5/11427, der Fraktion DIE LINKE am 14. März 2013 Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine von Gebietskörperschaften getragene, kraft öffentlichen Rechts gegründete, mit eigenem Personal und Sachmitteln versehene, nicht mitgliedschaftlich strukturierte […]
Kommunalpolitik in Sachsen verändern – Macht alle mit!
Wer lässt sich schon gern bevormunden? Dann noch zum eigenen Schaden? Erkennen wir aber immer rechtzeitig, wie die schwarz-gelbe Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern demokratischer Einflussmöglichkeiten entzieht? Es ist Bevormundung, ja Entmündigung, wenn den Kommunen immer mehr Pflichten übertragen, dafür aber immer weniger Mittel bereitgestellt werden! Zudem ist die Verwendung von hiervon 90 Prozent bereits […]
Der Ortsvorstand DIE LINKE. Kamenz lädt zur Diskussion der Kommunalpolitischen Leitlinien am 6. März, um 18 Uhr, im Stadttheater Kamenz ein!
Im Namen des Ortsvorstandes lade ich alle Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie interessierte Bürger/innen zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKE. Kamenz herzlich ein. Gemeinsam wollen wir die Schwerpunkte des Entwurfs der Kommunalpolitischen Leitlinien kurz vorstellen und gemeinsam diskutieren. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge können noch bis zum 31. März 2013 im Bürgerbüro Kamenz (buergerbuero-kamenz@t-online.de) […]
Die Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik DIE LINKE. Sachsen lädt zur 2. Diskussion der Kommunal- politischen Leitlinien am 23. Februar 2013 nach Freital ein!
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, liebe Freunde und Mitstreiter/innen, im Namen des Vorstandes lade ich Euch zur öffentlichen Sitzung der Landesarbeits- gemeinschaft Kommunalpolitik im Landesverband DIE LINKE. Sachsen ein. Gemeinsam wollen wir die Kommunalpolitischen Leitlinien weiter qualifizieren und unsere Ergänzungs- und Änderungsvorschläge einarbeiten. Die dritte Beratung der LAG Kommunalpolitik findet statt am Sonnabend, den 23. Februar […]
Macht mit und unterschreibt gegen die geplante Privatisierung der Wasserversorgung!
Hundertprozentig kommunal, weil‘s richtig ist von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Bisher können Städte und Gemeinden frei entscheiden, wie sie die Wasserversorgung – also die Versorgung mit Trink- und die Entsorgung von Abwasser – vor Ort organisieren: Ob in Eigenregie, ob zusammen mit anderen Kommunen oder gemeinsam mit privaten Partnern. […]
Lebhafte Debatte zur Kommunalpolitik der LINKEN – Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt vom aktiven Mitgestalten der Menschen vor Ort!
Seit Herbst 2012 diskutieren wir den neuen Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien in Sachsen. Es gibt eine Vielzahl an Fragen und Hinweisen zur Kommunalpolitik der Gegenwart und Zukunft. Was macht linke Kommunalpolitik aus? Was kann linke Kommunalpolitik bewirken und verändern?
« zurück — weiter »
Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
