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Lebhafte Debatte zur Kommunalpolitik der LINKEN – Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt vom aktiven Mitgestalten der Menschen vor Ort!

Erstellt am: 13 Februar, 2013 | 1 Kommentar

Seit Herbst 2012 diskutieren wir den neuen Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien in Sachsen. Es gibt eine Vielzahl an Fragen und Hinweisen zur Kommunalpolitik der Gegenwart und Zukunft.

Was macht linke Kommunalpolitik aus? Was kann linke Kommunalpolitik bewirken und verändern?

Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der Ausbau der kommunalen Demokratie sind für uns LINKE entscheidende Aufgaben. Die Einwohner/innen müssen viel stärker in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse von grundlegender Bedeutung mit beteiligt werden. Dies funktioniert aber nur, wenn Gemeinderäte und Gemeindeverwaltung die rechtlichen (Hauptsatzung) und organisatorischen (Verwaltungshandeln) Grundlagen dafür schaffen.

Nicht der Bürgermeister und die Verwaltung bestimmen die Grundsätze der Gemeinde- und Kreispolitik, sondern der Gemeinderat bzw. Kreistag. Kommunalpolitische Entscheidungen von grundlegender Bedeutung sind deshalb vom Gemeinderat bzw. Kreistag zu treffen und können nicht in einen Ausschuss oder in den Ältestenrat verlagert werden.

Die Einwohner/innen sind vor wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Deshalb brauchen wir auf der kommunalen Ebene Bürgermitsprache, Transparenz und Öffentlichkeit! DIE LINKE tritt dafür ein, dass politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse grundsätzlich für die Teilnahme der Bevölkerung geöffnet werden.

Wir LINKE unterstützen das Ziel einer aktiven Bürgerkommune und wollen das Leitbild der Bürgerkommune gemeinsam mit der Einwohnerschaft entwickeln. Jede Gemeinde kann sich auf den Weg zur Bürgerkommune machen, wenn dies politisch vor Ort gewollt ist. Wichtige Hinweise und Informationen dazu finden Sie auch in meiner Broschüre „Kommunen stärken durch Einwohner-Mitbestimmung!“

Kommunalpolitik darf nicht weiter durch Land und Bund eingeschränkt werden! Die Kommunen brauchen eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung und eigene Gestaltungsspielräume. Eine umfassende Steuerreform ist deshalb dringend notwendig, um die Einnahmesituation des Bundes, der Länder und ihrer Gemeinden deutlich zu verbessern. Fördermittelprogramme sind einzuschränken, weil dadurch die Selbstverwaltung der Kommune verloren geht. Anzustreben sind Regionalbudgets, deren investive Verwendung vor Ort entschieden wird.

Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt vom aktiven Mitgestalten der Menschen vor Ort. Jede/r Bürger/in kann und soll sich am Gemeindeleben beteiligen. Ich lade interessierte Einwohner/innen herzlich zu uns in die Stadtratsfraktion Kamenz ein, um gemeinsam über Wege und Möglichkeiten von Einwohnerbeteiligung zu sprechen. Wir wollen bürgernahe Kommunalpolitik gestalten. Machen Sie doch einfach mit!

Herzliche Grüße von Marion Junge, Stadträtin und Landtagsabgeordnete (Sprecherin für Kommunalpolitik)

Kommentare

1 Antwort für “Lebhafte Debatte zur Kommunalpolitik der LINKEN – Erfolgreiche Kommunalpolitik lebt vom aktiven Mitgestalten der Menschen vor Ort!”

  1. Mein Jahresrückblick 2013 – Gemeinsam Politikwechsel in Sachsen gestalten! : Marion Junge
    29 Dezember, 2013 um 10:35

    […] Mitautorin und Kommunalpolitische Sprecherin haben wir gemeinsam lebhaft über linke Kommunalpolitik […]

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