Rede von André Hahn zum Politischen Aschermittwoch 2012
Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, beim Politischen Aschermittwoch der Chemnitzer LINKEN Es gilt das gesprochene Wort! Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde und Genossen, und zum Aschermittwoch sage ich natürlich auch: liebe Närrinnen und liebe Narren, ich will in gewohnter Weise auch heute keine Karnevals- […]
„Kieler Erklärung“ der Parlamentarier der LINKEN
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende „Kieler Erklärung“ beschlossen.
Görlitzer Courage sollte Schule machen!
Weniger Zuweisungen vom Land, Anstieg der Sozialausgaben und Mehrausgaben für zusätzlich übertragene Aufgaben. So lassen sich die Ergebnisse der CDU/FDP-Haushaltspolitik in Sachsen zusammenfassen. Hauptopfer sind dabei die Landkreise. Auch im Haushaltsentwurf des Landkreises Görlitz klafft derzeit ein Loch von rund 15 Mio. Euro. Selbst die im Vorjahr von der Landesdirektion gegen den Willen des Görlitzer […]
Erfolgreicher Gedenktag in Dresden
Ich bin froh, dass so viele Menschen an den verschiedenen Veranstaltungen anlässlich der Zerstörung Dresdens vor 67 Jahren teilgenommen haben. Ich bin froh, dass tausende Menschen auf den Straßen Dresdens unterwegs waren und sich den Nazis am Abend in den Weg stellten. Dresden ist es heute gelungen gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und gegen das […]
Flagge zeigen gegen Naziaufmärsche – Kundgebung am 13. Februar 2012, ab 15.30 Uhr, vor dem Gewerkschaftshaus in Dresden; Schützenplatz 14!
Sicherung der Daseinsvorsorge im Landesentwicklungsplan 2012 als Gebot der Zukunft für Sachsen!
Die Landesregierung hat den Entwurf des Landesentwicklungsplanes zur öffentlichen Beteiligung vom 27. Januar bis 23. März 2012 freigeben. Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag erwartet hiernach einen Bedarf der Korrektur und des Umdenkens, um in Sachsen zukünftig gleichwertige Lebensverhältnisse, Barrierefreiheit und zumutbaren Zugang zu Strukturen der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu ermöglichen. Dabei ist […]
Für Verdoppelung der kommunalen Investitionskraft in Sachsen – bisher nur 1,5 % Anteil an Mehreinnahmen des Landes!
Heute fand die 1. Lesung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) der LINKEN statt. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Marion Junge: Gestern Abend hat die Landtags-Mehrheit dem Gesetz zur Änderung von Gesetzen des Kommunalen Finanzausgleichs zugestimmt, wohl wissend […]
Mini-Kommunalpaket 2012 der Koalition im Sächsischen Landtag beschlossen!
Am gestrigen Abend hat der Sächsische Landtag das Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs (Drs 5 / 7820) beschlossen. 21 Mio Euro erhalten die Kommunen zusätzlich für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung. Die Erhöhung der Investitionspauschale begrüßt die Fraktion DIE LINKE. Wir sind aber der Auffassung, dass aufgrund der 1,5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen die […]
Gesetzentwurf für mehr Investitionskraft der Kommunen!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012“ (Drucksache 5/7777) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge: Spätestens mit der November-Steuerschätzung [PM 529/2011] war der Beweis erbracht, dass die von CDU […]
Kein Platz für Nazis – nicht in Dresden und nirgendwo!
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
