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Rede von André Hahn zum Politischen Aschermittwoch 2012

Erstellt am: 22 Februar, 2012 | Kommentieren

Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, beim Politischen Aschermittwoch der Chemnitzer LINKEN

Es gilt das gesprochene Wort!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Freunde und Genossen,
und zum Aschermittwoch sage ich natürlich auch:
liebe Närrinnen und liebe Narren,

ich will in gewohnter Weise auch heute keine Karnevals- oder Büttenrede halten – das überlasse ich gern den nachfolgenden Kabarettisten und weiteren Mitwirkenden –, sondern ich werde mich in zugespitzter Form mit aktuellen politischen Themen auseinandersetzen, und die Regierenden in diesem Land geben gerade in diesen Tagen dazu ja wahrlich auch allen Anlass.

Aber da ich Gefahr laufe, mich angesichts der derzeitigen Eskapaden der Herrschenden zu sehr aufzuregen, stelle ich das noch kurz zurück und möchte mit etwas Positivem beginnen, nämlich dem zum dritten Mal in Folge gescheiterten Nazi-Aufmarsch in Dresden. Da der politische Aschermittwoch immer kurz danach liegt, hat es schon eine gewisse Tradition, hier darauf einzugehen. Dass die Rechten mit ihrem Marsch weder am 13. Februar wirklich zum Zuge kamen und die für den 18. Februar geplanten Veranstaltungen komplett absagen mussten, ist ein Riesenerfolg, über den wir uns alle gemeinsam freuen können. Ich komme darauf zurück.

Nicht freuen kann man sich über den Zustand an der Spitze unseres Landes.
Christian Wulff, Merkels Wunschkandidat, hat durch sein Agieren als hemmungsloser Schnäppchenjäger und sein erbärmliches Krisenmanagement nicht nur das Amt des Bundespräsidenten massiv beschädigt, sondern auch das ohnehin angeschlagene Image der Politik noch weiter ramponiert. Der Rücktritt war unvermeidlich und er erfolgte viel zu spät. Ich bin froh, dass Wulff endlich weg ist! Es gäbe zu diesem Mann noch viel zu sagen, aber ich halte nach seinem Scheitern nichts davon nachzutreten.

Was unterscheidet Christian Wulff und Roland Wöller? Sachsens Kultusminister Wöller ist noch im Amt, obwohl er keine Freunde hat – zumindest in der Politik nicht. Er musste sich auch in den letzten Wochen und Monaten nicht ungestraft als „Lügner“ bezeichnen lassen – wie Wulff –, sondern nur als „Scharlatan“. Dieses Urteil des Doktorvaters über den Wissenschaftler Wöller ließe sich übrigens auf den Politiker Wöller bedenkenlos übertragen: Jahrelang wiederholte er gebetsmühlenhaft, weder gebe es einen Lehrermangel noch drohe ein solcher, und der von uns kritisierte Unterrichtsausfall sei eigentlich nur eine Luftblase. Und nun hat der Minister offenbar klammheimlich 300 Lehrerinnen und Lehrer am Haushaltsplan vorbei und gegen jede Haushaltsordnung eingestellt, weil ansonsten an immer mehr Schulen der Unterrichtsplan zur Makulatur geworden wäre.

Wir sind allerdings nicht der Versuchung erlegen, Herrn Wöller wegen dieser subversiven Aktion zu belobigen, und zwar aus drei Gründen: Erstens hatte er es unterlassen, sich rechtzeitig mit dem Finanzminister anzulegen, um mehr Mittel für Sachsens Schulen rauszuholen. Zweitens sollen die außerplanmäßig geschaffenen Personalstellen mit dem ohnehin unzureichenden „Bildungspaket“ zur Gewinnung von pädagogischem Nachwuchs verrechnet werden. Und drittens muss ein bisschen Ordnung schon sein – wo kämen wir denn hin, wenn morgen auch der Innenminister mal eben fünfhundert Polizistinnen und Polizisten einstellte, ohne dass es dafür Geld gibt, einfach weil Herr Ulbig festgestellt hat, dass der beschlossene Personalabbau bei der Polizei ohne einen Verlust an öffentlicher Sicherheit nicht zu haben ist?

Das Problem in diesem Land heißt allerdings nicht Wöller oder Ulbig, sondern Tillich! Der Ministerpräsident stellte sich nach der letzten Landtagswahl hin und rief ohne jede Bedarfsanalyse einfach mal so eine Schrumpfung des öffentlichen Dienstes in Sachsen auf 70.000 Stellen bis zum Ende dieses Jahrzehntes aus, was den Wegfall jeder fünften Personalstelle im Landesdienst bedeuten würde. Das war im Herbst 2009. Nun hoffen wir auf den baldigen Frühling 2012, und Herr Tillich weiß immer noch nicht, wie er seinen Personalabbau hinkriegt, ohne die Schulen oder die öffentliche Sicherheit zu ruinieren. Denn wer die Struktur des öffentlichen Dienstes des Freistaates Sachsen kennt – und solche Kenntnisse sollte man bei Mitgliedern der Staatsregierung voraussetzen können –, weiß: Das Gros der Beschäftigten sind nun mal Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten.

Wahrscheinlich findet ein gewisser Herr Gauck solche Hinweise „albern“, genauso wie die Proteste der Occupy-Bewegung gegen das Gebaren von Banken und Ratingagenturen. Kein Wunder, dass Herr Tillich mit seinen Realitätsproblemen ein glühender Anhänger des frisch gekürten Bundespräsidentenkandidaten von SPD/GRÜNEN/CDU/CSU/FDP ist.

Der Atomausstieg etwa ist laut Gauck nicht die vernünftige Antwort auf geschehene und drohende Atomkatastrophen, sondern schlicht „Gefühlsduselei“. Von diesem Politik-Geistlichen kann Tillich noch was lernen. Manches dürfte aber selbst ihm zu weit gehen, so Gaucks Darstellung der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die DDR als kommunistisches Unrecht, so geschrieben in seinem Beitrag für das „Schwarzbuch des Kommunismus“.

Gaucks Unterstützer-Bündnis hat fast das Ausmaß der „Nationalen Front“ zu DDR-Zeiten, insofern ist es fast schon eine Ehrerbietung, dass niemand auf die Idee kam, uns LINKE zu fragen, ob wir da mitmachen wollen. Da finden wir eine FDP, die Herrn Gauck beim letzten Mal fast geschlossen nicht wählen wollte, nun aber im politischen Todeskampf sogar den Fortbestand der Koalition mit der Wahl dieses Mannes verknüpft. Fast noch wundersamer ist das Treiben von CDU/CSU, deren Kanzlerin schließlich jemanden vorschlägt, den weder sie selbst noch die schwarzen Schwesterparteien haben wollten. Völlig abgefahren aber sind die Spitzen von SPD und GRÜNEN, die nun „ihren“ Kandidaten feiern, der mit stoischer Konsequenz bei jedem wichtigen Thema das Gegenteil von dem vertritt, was SPD und GRÜNE angeblich politisch wollen. Da kann ich nur den Spitzenpaaren Roth/Özdemir und Gabriel/Nahles sagen: Dank euch wissen wir jetzt, wie politischer Masochismus aussieht!

Geradezu putzig wird’s dann, wenn alle möglichen Prominenten aus der neuen Nationalen Front in Fernseh-Talkshows überraschte Enttäuschung heucheln, dass DIE LINKE Gauck unverständlicherweise nicht unterstützt, ohne überhaupt gefragt worden zu sein.
Joachim Gauck ist zum Beispiel auch für Vorratsdatenspeicherung, für den Afghanistan-Krieg mit Bundeswehr-Beteiligung und für Hartz IV. Damit sich bis zum 18. März niemand ehrlichen Herzens falsche Hoffnungen macht, sage ich es hier: So wahr Chemnitz nicht mehr Karl-Marx-Stadt heißt, steht fest, dass DIE LINKE Gauck auch nicht deswegen wählen wird, damit niemand mehr behaupten kann, wir wählten ihn nur deshalb nicht, weil er mal Stasiunterlagen-Beauftragter war.

Kaum die Hälfte der Bundesbürger wollte Gauck nach Umfragen der letzten Tage als Bundespräsidenten haben, mehr als ein Drittel will ihn nicht. Da mag sich demoskopisch in den nächsten Wochen rauf und runter noch manches bewegen, aber die zig Millionen Menschen, in deren Herzen nicht der Wunsch nach einem Bundespräsidenten Gauck wächst und gedeiht, haben ein Recht darauf, dass es zumindest eine große demokratische Partei gibt, die vor einer Abstimmung wie der bevorstehenden in der Bundesversammlung nicht das Gehirn ausschaltet. Deshalb sage ich ganz klar: Meine Stimme wird dieser Mann nicht erhalten!

Das Ausschalten des Gehirns ist zwar bei Schlüsselfragen sächsischer Regierungspolitik gängiges Verhaltensmuster, aber kein politischer Exportschlager, sondern hat die „sächsische Demokratie“ zur Negativ-Marke gemacht.
Im Jahr 2000 erklärte Kurt Biedenkopf, damals noch sächsischer Ministerpräsident, Sachsen sei immun gegen Nazi-Umtriebe. Als er dies sagte, hatte das Terrornetzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ von Sachsen aus bereits seine Serie schwerer und schwerster Verbrechen begonnen. Der amtierende Innenminister, Herr Ulbig also, spricht heute gern von einem „Thüringer Trio“, um den Eindruck zu erwecken, Sachsen habe mit den grauenvollen Taten dieser im Freistaat offenbar viele Jahre außerordentlich gut vernetzten Terror-Organisation nichts zu tun. Doch die Mörder und Bankräuber lebten mitten unter uns, leider auch hier in Chemnitz.

Das besagte Trio nahm übrigens auch mal an einer Nazi-Demo in Dresden teil, wo sich alljährlich anlässlich des 13. Februar später der größte Nazi-Aufmarsch in ganz Europa entwickeln konnte. Dass er seit 2010 faktisch nicht mehr stattgefunden hat, die Nazis dieses Jahr regelrecht kapitulieren mussten und ihre Großdemonstration für den 18. Februar abgesagt haben, ist das Verdienst all jener Menschen, die sich ihnen friedlich entgegengestellt haben. Dank gebührt dabei vor allem auch dem Engagement des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.

Ich bin sehr sicher: Wenn es uns auch in den kommenden beiden Jahren gelingt, den Nazi-Aufmarsch wirkungsvoll zu verhindern, dann hat der Spuk ein Ende und die Rechten werden nicht wieder hierher kommen. Darauf sollten alle gemeinsam hinarbeiten. Und das gilt nicht nur für die Landeshauptstadt, sondern auch für Chemnitz. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis den 5. März weiter für ihre politischen Zwecke missbrauchen!

Und ich fordere auch heute:
Es müssen endlich alle Strafverfahren gegen Menschen eingestellt werden, denen nichts anderes vorgeworfen wird, als durch ihre pure Präsenz zum Scheitern von Nazi-Märschen beigetragen zu haben. Die sächsischen Sicherheitsbehörden sind viel zu lange und intensiv damit beschäftigt gewesen, Nazigegner als „kriminelle Vereinigung“ abzustempeln. Ich spreche hier nicht aus eigener Betroffenheit, weil ich der einzige Mensch aus Sachsen bin, der vor Gericht gestellt werden soll, da ich nach Auffassung der Staatsanwaltschaft „schuld“ daran bin, dass die Nazis 2010 nicht durch Dresden marschieren konnten. Für die Ereignisse ein Jahr später hat die Staatsanwaltschaft ja mittlerweile Hunderte Strafbefehle verschickt.
Der Strafbefehl über 3.000 EUR, der mir unlängst zuging und gegen den ich natürlich Einspruch eingelegt habe, ist eine so abenteuerliche Konstruktion von Ungereimtheiten, dass ich mich nur wundern kann, dass sich ein Amtsrichter gefunden hat, der bereit war, diesen Unsinn zu unterschreiben. Wenn die Staatsanwaltschaft auf ihrer absurden Position beharrt, dann werden wir die Sache eben öffentlich ausstreiten – als kleinen Beitrag zur Demokratisierung der „sächsischen Demokratie“.

Ich werde das ganz offensichtlich politisch motivierte Verfahren durchstehen und möchte mich hier noch einmal ausdrücklich für die Solidarität bedanken, die ich in den zurückliegenden Monaten innerhalb und außerhalb der Partei erfahren habe.

Mit einer bundesweit beispiellosen Handydaten-Erfassung von Demonstranten, aber auch Anwohnern, mit einer im ersten Anlauf bereits vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheiterten Einschränkung der Demonstrationsfreiheit – nicht für Nazis, wie es seit der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglich wäre, sondern für alle! – und mit der unsäglichen Extremismusklausel hat Sachsens schwarz-gelbe Regierung in den letzten beiden Jahren eine Demontage von Grundrechten hingelegt, die ihresgleichen sucht. „Ignoranz gegenüber Bürgerrechten“ hat der „Spiegel“ der von der CDU dominierten Staatsregierung unter den Ministerpräsidenten Biedenkopf, Milbradt und Tillich bescheinigt, Überschrift: „Die Härte des Systems“.

Die „Härte des Systems“ schlug auch am Abend des 13. Februar dieses Jahres wieder zu, als der 76-jährige Vorsitzende des VVN-BdA, Heinrich Fink, der frühere Rektor der Berliner Humboldt-Uni, in der Nähe des Dresdner Sternplatzes von der Polizei gezwungen wurde, seine Personalien feststellen zu lassen. Begründung: Verdacht des Landfriedensbruches im Jahr 2011 in Dresden, man habe ihn gerade durch Vergleich mit einem Foto vom 19.2.2011 wiedererkannt. Mal abgesehen davon, dass Fink damals überhaupt nicht in Dresden war, besteht die einzige Ähnlichkeit mit dem Bild in der mitgeführten VVN-Fahne. Offenbar ist es in Sachsen schon verdächtig, Antifaschist zu sein.

Innenminister Ulbig hat ja dazu auch einen schrägen Diskurs im Internet losgetreten, der ihm selbst in der „Sächsischen Zeitung“ die Frage einbrachte, ob er noch bei Trost sei. Ulbig belehrte die Sachsen in einer Videobotschaft u. a. wie folgt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie, Auseinandersetzung aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus“. Dieser vermeintliche Gegensatz zwischen Antifaschismus und Demokratie und damit die Denunziation von Antifaschisten als Nichtdemokraten löste zurecht einen Sturm der Empörung aus, und ich fordere den Minister auf, seine unsägliche Äußerung öffentlich zurückzunehmen.

Der 18. Februar in Dresden gab Herrn Ulbig eine deutliche Antwort: Zehntausend Menschen beteiligten sich an einer antifaschistischen Demonstration gegen Nazis und die Demokratie-Demontage in Sachsen. Und es gibt ja selbst in der CDU ein paar Funken der Hoffnung, z. B. den Dresdner Landtagsabgeordneten Christian Hartmann, der den Protest gegen die Nazis am 13. Februar dieses Jahres öffentlich als erfolgreich und rechtsstaatlich lobte. Ich kann jetzt nur für mich sprechen: Ich habe mich 2012 nicht anders verhalten als 2010, aber vielleicht sehen auch in der CDU einige mittlerweile manches aus einem anderen Blickwinkel – und das ist gut so, denn Demokratinnen und Demokraten dürfen sich bei allen sonstigen politischen Differenzen beim Kampf gegen Nazis nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir in Sachsen wie in Thüringen und im Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Behördenversagens bei der Verfolgung der Nazi-Terroristen hinbekommen, der von allen fünf demokratischen Fraktionen gemeinsam eingesetzt wird. Leider haben CDU und FDP dies abgelehnt. Aus der CDU-Fraktion heißt es: Der U-Ausschuss wäre ein Misstrauensvotum gegen Minister Ulbig, was man nicht wolle. Ulbig war aber in der Zeit, da die NSU von Sachsen aus ihre mutmaßlich mindestens zehn Morde beging, überhaupt noch nicht Innenminister.

Ulbig selbst sagt, den Ausschuss dürfe es nicht geben, weil dort die NPD geheime Einblicke in Behördenhandeln bekäme. Mit derselben Argumentation müsste er den Innen- und den Rechtsausschuss des Landtags auflösen, wo NPD-Leute in nichtöffentlichen Sitzungen ständig Informationen zu Sicherheitsfragen auch im Zusammenhang mit der extremen Rechten bekommen. Die Beweiserhebung eines U-Ausschusses ist dagegen im Wesentlichen öffentlich und dient der Aufklärung von Behördenversagen, damit sich ein solcher Totalausfall bei der Bekämpfung des Nazi-Terrors nicht mehr wiederholt.
Deshalb wird es diesen Untersuchungsausschuss auch in Sachsen geben, dafür werden wir sorgen!

Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte der Landtag einfach nur den Auftrag des bestehenden Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre des Landesamtes für Verfassungsschutz erweitert, der sich u. a. mit der seinerzeit bestehenden Abteilung für die Beobachtung organisierter Kriminalität befasst. Dann wäre es möglich gewesen, schon im Februar erste Zeugen zu vernehmen. Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat das nicht gewollt, weil sie offenbar eben doch keine rückhaltlose Aufklärung will, auch wenn Sachsens Koalitionsspitzen das immer behaupten.
Angesichts dieser Aufklärungs-Blockade brauchen wir jetzt einen neuen  Untersuchungsausschuss! Den könnten wir auch allein durchsetzen, freuen uns aber, dass die Gespräche mit SPD und GRÜNEN erfolgreich vorangekommen sind und es einen gemeinsamen Einsetzungsauftrag der demokratischen Oppositionsfraktionen geben wird.

Bei einem anderen Thema sitzen zurzeit die Vorsitzenden aller fünf demokratischen Fraktionen an einem Tisch: Es geht um mögliche Änderungen der Landesverfassung. Ich meine, nach zwei Jahrzehnten ist es durchaus gerechtfertigt zu prüfen, ob unser „sächsisches Grundgesetz“ nicht in manchen Punkten eine Modernisierung vertragen könnte. Da dies nur mit Zweidrittelmehrheit geht, ist eine Verständigung zwischen Koalition und Opposition erforderlich.

Nun gibt es durchaus Genossen, gerade aus den alten Bundesländern, die fragen, ob wir verrückt geworden sind, dass wir über eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verhandeln bereit sind, die ja von der LINKEN aus grundsätzlichen Erwägungen eigentlich abgelehnt wird. Daher will ich die Gelegenheit nutzen, dies kurz zu erläutern.

Wir haben als sächsische LINKE die generelle Festschreibung von Schuldenbremsen im Bund und den Ländern allein schon deshalb abgelehnt, weil man nicht einfach – wie das auch unter einer rot-grünen Bundesregierung geschehen ist – über viele Jahre hinweg durch Steuergeschenke für Konzerne und Reiche die öffentliche Hand um Hunderte Milliarden Einnahmen bringen kann, die dann für Soziales, Kultur und die Daseinsvorsorge fehlen, um am Schluss zu sagen: Nun muss der Staat, der für LINKE immer auch ein wichtiges Korrektiv für die Beseitigung sozialer Schieflagen ist, an allen Ecken und Enden kürzen und darf im Gegensatz zu Privatleuten keine Kredite mehr aufnehmen. Deshalb sagen wir: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer!

Nun ist die Schuldenbremse aber – gegen unseren Willen – auf Bundesebene schon beschlossene Sache und steht im Grundgesetz. Spätestens 2020 tritt die Schuldenbremse für Sachsen wie für alle anderen Bundesländer automatisch in Kraft tritt. Seit 2006 macht Sachsen ohnehin keine Schulden mehr, und wir selbst als LINKE bzw. damals PDS haben seit 2000 alternative Haushalts-Ansätze ohne zusätzliche Neuverschuldung vorgelegt. Eine eigene sächsische Schuldenbremse in der Landesverfassung – in der Haushaltsordnung steht sie bereits – ist schlicht überflüssig.

Sie kann allerdings auch keinen Schaden anrichten, wenn Ausnahmen wie extreme Konjunkturschwankungen oder Naturkatastrophen zugelassen werden – da sind wir uns mit den GRÜNEN einig. Es gibt allerdings für uns keinen Grund, etwas völlig Überflüssiges in die Verfassung zu schreiben, wenn nicht dafür etwas mit hineinkommt, was den Bürgerinnen und Bürgern wirklich am Herzen liegt.

Wir werden uns ja dazu in Fraktion und Partei noch im Vorfeld der Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden noch im Detail über unsere eigenen Schwerpunkte verständigen. Eines aber – das zeigten mir alle Gespräche der letzten Wochen – ist offenkundig Konsens: Eine Schuldenbremse kann es nur geben, wenn zugleich die Demokratie-Bremsen gelöst werden. Die Hürden für Volksinitiativen und das Wahlalter müssen gesenkt werden. Wenn Jugendliche künftig mit 16 wählen können, und wenn Volksentscheide in Sachsen wirklich leichter möglich sein werden, dann mögen sich die Herren Flath und Zastrow mit ihrer Schuldenbremse schmücken, die null praktischen Effekt hat.

Das ist dann das vorerst letzte Argument für die Überflüssigkeit der FDP. Was in ihrem Todeskampf auf Bundesebene der Vorstoß für Gauck war, ist in der FDP-Agonie auf Landesebene die pathetische Beschwörung der Schuldenbremse.  Das Ende ist absehbar: 2014 werden die sächsischen Wählerinnen und Wähler die Notbremse ziehen und die liberale Werbeagentur mit angeschlossener Partei in die außerparlamentarische Verantwortung schicken. Dort können Zastrow & Co. dann gerne auch die verbesserten Instrumente der direkten Demokratie in der sächsischen Verfassung nutzen, die sie dank uns haben mit reinschreiben müssen. Ich zweifele allerdings daran, dass sie selbst die abgesenkten Hürden für Volksentscheide überspringen werden, denn wer unterschreibt schon freiwillig einen Zettel von der FDP?

Ihr seht: Alles wird gut – oder doch zumindest etwas besser, sogar in der Politik. Sachsen gehört nicht der CDU, sondern den Menschen hier im Land. In diesem Sinne: Glück Auf und Prost!

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