BürgerInnen entscheiden gegen Turbo-Eingemeindung nach Königstein!
Zum Ausgang des Bürgerentscheids in Rosenthal-Bielatal erklären die kommunalpolitische Sprecherin Marion Junge und der Gohrischer Landtagsabgeordnete der LINKEN, Dr. André Hahn, die die Durchführung eines Bürgerentscheids von Anfang an unterstützt haben: Über 70 Prozent der Wahlberechtigten in Rosenthal-Bielatal haben sich an dem Bürgerentscheid beteiligt und gezeigt, dass sie über die Zukunft ihrer Gemeinde mitentscheiden wollen. […]
Kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts sollen auch in Sachsen möglich sein!
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen, Drs. 5/11427, der Fraktion DIE LINKE am 14. März 2013 Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine von Gebietskörperschaften getragene, kraft öffentlichen Rechts gegründete, mit eigenem Personal und Sachmitteln versehene, nicht mitgliedschaftlich strukturierte […]
Kommunalwahlrecht in Sachsen muss bürgerfreundlich gestaltet werden!
Meine Rede im Sächsischen Landtag zur 2. Lesung „Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen“ der Staatsregierung Drs. 5/9491 am 13. März 2013 Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Auswertung der Kommunalwahlen 2009 in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden. Aus der Sicht des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages wurde das Kommunalwahlrecht in […]
DIE LINKE für Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Sachsen!
Zum am Mittwoch im Landtag zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen, Drucksache 5/9491, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „In der zum Gesetzentwurf am 17. Januar 2013 durchgeführten Anhörung wurden durch die Experten mehrere Korrekturvorschläge unterbreitet. Meine Fraktion hat die drei Hauptkritikpunkte […]
Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts eröffnet sächsischen Kommunen mehr Spielraum bei wirtschaftlicher Betätigung!
Anlässlich der Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“, Landtagsdrucksache 5/11427, erklärt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: Durch die Einführung der kommunalen Anstalt erhalten die sächsischen Kommunen ein zusätzliches Instrument für die Gestaltung ihrer Kommunalunternehmen. Mit der Umsetzung transparenter Unternehmensentscheidungen, einer zielgerichteten Unternehmenssteuerung […]
Sachsens Pädagogen wollen nicht mehr Lehrkräfte zweiter Klasse sein – Unterbezahlung nach 20 Jahren beenden!
Zu den heute beginnenden Warnstreiks sächsischer Lehrerinnen und Lehrer erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: DIE LINKE unterstützt die Warnstreiks im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder. Insbesondere die Tarifforderungen der Lehrerinnen und Lehrer sind nur allzu berechtigt. Es reicht nicht, immer nur vollmundig die Arbeit der Pädagogen […]
Nicht lange fackeln – gemeinsam am 13. Februar 2013 nach Dresden fahren und den geplanten Naziaufmarsch verhindern!
Der Kreisvorstand DIE LINKE. Bautzen ruft alle Genossinnen und Genossen, Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie Freunde und Mitstreiter/innen auf, sich an den vielfältigen Veranstaltungen am 13. Februar 2013 in Dresden zu beteiligen.
Politikwechsel in Sachsen ist dringend notwendig und nur gemeinsam mit LINKEN, SPD und Grüne machbar!
Für Sachsen – gegen Partei-Egoismus von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Aus meiner Sicht: Rot-Rot-Grün hat seine Handlungsfähigkeit in Sachsen längst bewiesen – die Ablösung der CDU wird an der Ministerpräsidenten – Frage nicht scheitern! Eine Partei, die ein Vierteljahrhundert regiert, ist im Normalfall verbraucht. Es sei denn, sie wird […]
Nicht lange fackeln – Nazis blockieren am 13. Februar 2013! Gemeinsam den Aufruf des Bündnisses Dresden – Nazifrei 2013 unterstützen!
Seit vielen Jahren versammeln sich am und um den 13. Februar in Dresden Nazis zu einem sogenannten „Trauermarsch“. Am Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg verdrehen sie die Geschichte und nutzen den Mythos von der „unschuldigen Stadt“. Die Tradition des „stillen Gedenkens“ bietet den Nazis nach wie vor Anschlusspunkte. Sie verhindert, an diesem Tag […]
Dialog zum Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien in Sachsen gemeinsam gestalten!
Der Kleine Parteitag der sächsischen LINKEN hat am 15. September 2012 den Entwurf der Kommunalpolitischen Leitlinien für die Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei bestätigt. Gemeinsam wollen wir bis zum Herbst 2013 den Entwurf diskutieren und qualifizieren. Die Kommunalpolitischen Leitlinien dienen als politische Orientierung für die Kommunalpolitiker/innen der LINKEN sowie zur Information für eine breite […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
