Tiefe Schlaglöcher, untätige Regierung – ein Sofortprogramm muss her!
Erstellt am: 16 Februar, 2011 | Kommentieren
Enrico Stange und Marion Junge rechneten mit der verfehlten Verkehrspolitik der Landesregierung ab.
Die Folgen verfehlter Politik zeigen sich meist erst im Nachhinnein. Das verkehrspolitische Versagen der Staatsregierung wird jedoch sofort sichtbar, wenn der Schnee weicht und die desolaten Straßen die Autofahrer zum Zickzackkurs zwingen. Letzteren kann man auch der schwarz-gelben Landesregierung ohne Weiteres attestieren. Erst werden die Kommunen dem finanziellen Verfall preisgegeben und die Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr zusammengestrichen – ohne freilich von den üblichen Lobpreisungen auf die sächsische Verkehrspolitik abzulassen. Dann verkündet Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) – unter dem Druck der Öffentlichkeit – freudestrahlend, dass der Freistaat 28,5 Millionen Euro für die Straßensanierung bereitstellen wolle.
Wie so oft in der Politik der Staatsregierung ist aber auch hier keineswegs alles Gold, was glänzt – die Fraktion DIE LINKE setzte das Thema Schlaglöcher deshalb auf die Tagesordnung des Landtages. Eine Aktuelle Debatte zum Thema „Staatsregierung muss Winterschlaf beenden: Sachsen braucht ein Soforthilfeprogramm für kommunale Straßen. Bedarfsgerechten Winterdienst für die Kommunen ermöglichen!“ offenbarte Erstaunliches und Empörendes gleichermaßen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Schutzschirm für Kommunen
Verbraucherinformation stärken – Konsequenz aus Dioxinskandal / LINKE mit Entwurf für sächsische Regelungen
Erstellt am: 15 Februar, 2011 | Kommentieren
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes der LINKEN „zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/4819) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Julia Bonk:
Künftig soll in Sachsen eine grundlegende Veröffentlichungspflicht in allen Belangen des Gesundheitsschutzes, vor allem bei Lebensmittelverunreinigungen bestehen. Auch die Namen der betroffenen Herstellen sollen genannt werden können. Das will DIE LINKE in einer Novelle des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst regeln. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Verbraucherschutz
DIE LINKE will renommiertes Antidiskriminierungsbüro Sachsen mit Landtags-Antrag langfristig retten!
Erstellt am: 7 Februar, 2011 | Kommentieren
Zum Antrag „Folgen von Haushaltskürzungen 2011/2012 abwenden – Zukunft des Antidiskriminierungsbüros Sachsen langfristig sichern“ (Drucksache 5/4757), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Freya-Maria Klinger:
Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) ist eine Anlaufstelle für alle und durch seine Beschäftigung mit mehrdimensionaler Diskriminierung das einzige seiner Art in den ostdeutschen Flächenländern. Deshalb wird es als positives Beispiel im „Gemeinsamem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“ angeführt. Das Büro geht davon aus, dass die verschiedenen Diskriminierungsmerkmale gleichermaßen schutzwürdig sind. Damit wird eine Hierarchisierung von Diskriminierungsmerkmalen bzw. Betroffenengruppen verhindert.
Diese gut ausgebaute Struktur steht u. a. durch die Finanzkürzungen der Stadt Leipzig vor dem Aus. Die Sächsische Staatsregierung hat das nicht verstanden und will selber keine Notwendigkeit erkennen, für den Erhalt des ADB Sachsen einzutreten. Mehr hier
Kinder spielen Klassik – Theaterwerkstatt in Kamenz hat Premiere
Erstellt am: 7 Februar, 2011 | Kommentieren
Nach tausenden von Jahren erwachen Hexen, Zauberschwestern, weise Frauen wieder. Sie betrachten die Welt aufs Neue und müssen feststellen, dass sich im Bewusstsein der Menschen nicht viel geändert hat. Die Hexen prophezeien dem erfolgreichen Feldherrn Macbeth eine glorreiche Zukunft als schottischer König. Er, den die Versuchung, die absolute Macht um jeden Preis zu erlangen, treibt, tötet den derzeitigen König.
Unter der künstlerischen Leitung des Dresdner Theaterteams Schuchart & Führich enstand diese besondere Inszenierung im Rahmen der Theaterwerkstatt Kamenz, initiiert vom Kulturdezernat der Stadt Kamenz mit intensiver Unterstützung durch die Kamenzer Schulen und die Eltern der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen.
Es spielen 19 Schülerinnen der 5. – 10. Klassen aller drei Kamenzer Schulen in einer professionellen Inszenierung eines klassischen Dramas: DIE HEXEN VON BIRNAM ist eine für das Theaterprojekt erarbeitete Stück-Fassung nach William Shakespears „Macbeth“.
Die öffentliche Generalprobe findet am Dienstag, den 8. Februar 2011, um 11:00 Uhr und die Premiere um 19:00 Uhr im Stadttheater Kamenz statt. Mehr hier
SZ – Artikel „Stimmung gegen Ausländer gemacht“
Erstellt am: 6 Februar, 2011 | Kommentieren
Von Frank Oehl (Sächsische Zeitung, 4. Februar 2011)
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Mitglieder aller Fraktionen des Stadtrates, außer der NPD, auf jene Initiative reagiert, die jetzt für ein Bürgerbegehren gegen das Asylbewerberheim Stimmen sammelt (siehe SZ vom 29. Januar, Seite 15). Stadtrat Mario Ertel hatte sie auf einem Flyer in Wort und Bild unterstützt, den Verweis auf die NPD aber vermieden. Dies kritisieren die 21 unterzeichnenden Stadträte: „Wer eine ehrliche und faire politische Diskussion führen will, der sollte nicht nur das Ross, sondern auch den Reiter nennen. Dies gebietet die Fairness gegenüber den Bürgern, deren Unterstützung eingeworben werden soll.“ Es wird gefragt, warum sich die Unterzeichner, die ausschließlich NPD-Mitglieder beziehungsweise deren Sympathisanten sind, als solche nicht klar und deutlich zu erkennen geben.
Eine die Menschenwürde achtende Unterbringung von Asylbewerbern sei eine Pflicht aus tiefster Überzeugung, völlig unabhängig davon, ob es in Kamenz, Bautzen, Hoyerswerda oder anderswo geschieht. „Wir haben uns als Stadtrat dafür eingesetzt, dass in dieser sicherlich nicht leichten Frage ein vernünftiger Kompromiss zwischen Landkreis und der Stadt gefunden wurde, welcher auch bisher von der Kamenzer Bevölkerung weitestgehend mitgetragen wird.“ Im Ergebnis habe der Landkreis entschieden, dass das Asylbewerberheim im Gebäude der Ex-Polizeischule untergebracht wird und dass der jetzige Standort auf der Gartenstraße geschlossen wird. Mehr hier
Nach Riester-Rente droht jetzt die Rösler-Pauschale in der Pflege
Erstellt am: 5 Februar, 2011 | Kommentieren
Brief an die Bundeskanzlerin
Erstellt am: 2 Februar, 2011 | Kommentieren
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts der gegenwärtig von Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ abverlangten sogenannten Extremismuserklärung kann ich nur den Kopf schütteln, denn die von der Regierung praktizierte Wirklichkeit stellt damit das Motto auf den Kopf.
Als langjährige ehemalige Landtagsabgeordnete, als Kreisrätin und Förderin von „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.“ sowie als Mitglied von VVN-BdA arbeite ich täglich mit Menschen, Initiativen und Organisationen zusammen, die sich demokratischen Zielen zuordnen. Nie käme mir in den Sinn, meine Zusammenarbeit auf der Basis von „Zuverlässigkeitsprüfungen“ durch den Verfassungsschutz abhängig zu machen. Der gesunde, humanistische Menschenverstand entscheidet. Dieses Recht und diese Kompetenz gestehe ich auch den Trägern dieser Aktivitäen zu. Mehr hier
Keine Gemeindefusion ohne Bürgerbeteiligung! / Anhörung zu „freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen“
Erstellt am: 2 Februar, 2011 | Kommentieren
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag findet eine Öffentliche Expertenanhörung zu ihren beiden Anträgen „Konzepte der Staatsregierung für eine neue Gemeindegebietsreform im Freistaat Sachsen offenlegen – Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit sicherstellen!“ (Drucksache 5 /1048) und „Stand der Erarbeitung von Grundsätzen für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachen“ (Drucksache 5 / 3784) statt.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:
Erstmalig beschäftigen sich die Abgeordneten am Donnerstag, dem 3. Februar 2011, im Sächsischen Landtag mit diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema. Die Staatsregierung sah es bislang als nicht notwendig an, den Gesetzgeber – also den Sächsischen Landtag – bei den angestrebten Gebietsänderungen zu beteiligen.
DIE LINKE setzt bei den Debatten um die Gemeindegebietskulisse auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform
Für Klimaschutz engagieren!
Erstellt am: 1 Februar, 2011 | Kommentieren
Im Frühjahr 2011 geht die Diskussion auf EU-Ebene um die Klimaschutz-Ziele in eine neue Runde: Dann soll der Europäische Rat den Fahrplan für die Emissionsminderungen bis 2050 festlegen. Das langfristige Ziel ist schon festgelegt. Um 80 bis 90 % sollen die Emissionen der EU bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 sinken. Doch jetzt gilt es, rechtzeitig wichtige Zwischenziele zu definieren – und dabei ambitioniert vorzugehen. Ein Minderungsziel von 30 % bis 2020 ist realistisch erreichbar, setzt aber gleichzeitig Anreize für technologische Innovationen beim Klimaschutz. Die Wirtschaft braucht jetzt klare Rahmenbedingungen, um in den ressourcenschonenden und klimafreundlichen Umbau zu investieren. Mehr hier
Keine Unterschriften für NPD – Bürgerbegehren!
Erstellt am: 27 Januar, 2011 | Kommentieren
Die sogenannte Bürgerinitiative „direkte Demokratie“ fordert „Kein Asylantenheim in Kamenz“ und sammelt derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Initiator dieser Aktion ist die NPD: Die vier Herren auf dem Faltblatt standen alle auf der Stadtratsliste der NPD, einer von ihnen ist inzwischen Stadt- und Kreisrat. Offenbar geht es der NPD auch darum, durch die Unterschriften ein Adressenverzeichnis für Werbung zu gewinnen.
Die NPD mit ihren rassistischen und ausländerfeindlichen Zielen will die Bürgerinnen und Bürger für ihre Politik missbrauchen. Deshalb fordere ich alle demokratischen Parteien, Interessengruppen und Einwohner/innen in der Stadt Kamenz einschließlich ihrer Ortsteile auf, keine Unterschrift für die Durchführung dieses fremdenfeindlichen Bürgerbegehrens zu geben. Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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