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DIE LINKE will renommiertes Antidiskriminierungsbüro Sachsen mit Landtags-Antrag langfristig retten!

Erstellt am: 7 Februar, 2011 | Kommentieren

Zum Antrag „Folgen von Haushaltskürzungen 2011/2012 abwenden – Zukunft des Antidiskriminierungsbüros Sachsen langfristig sichern“ (Drucksache 5/4757), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags steht, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Freya-Maria Klinger:

Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) ist eine Anlaufstelle für alle und durch seine Beschäftigung mit mehrdimensionaler Diskriminierung das einzige seiner Art in den ostdeutschen Flächenländern. Deshalb wird es als positives Beispiel im „Gemeinsamem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“ angeführt. Das Büro geht davon aus, dass die verschiedenen Diskriminierungsmerkmale gleichermaßen schutzwürdig sind. Damit wird eine Hierarchisierung von Diskriminierungsmerkmalen bzw. Betroffenengruppen verhindert.

Diese gut ausgebaute Struktur steht u. a. durch die Finanzkürzungen der Stadt Leipzig vor dem Aus. Die Sächsische Staatsregierung hat das nicht verstanden und will selber keine Notwendigkeit erkennen, für den Erhalt des ADB Sachsen einzutreten. Es gibt keine ressortübergreifende Stelle, die für Antidiskriminierung zuständig ist, weshalb kein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden kann. Antidiskriminierungsarbeit, vor allem auf dem Gebiet der Mehrfachdiskriminierung, ist wie Gleichstellung ein Querschnittsthema. Antidiskriminierungsarbeit ist kein typisches „Frauenthema“ oder „Behindertenthema“, sondern berührt fast alle gesellschaftspolitisch relevanten Bereiche.

Deshalb haben sich zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen in Statements für den Fortbestand des ADB ausgesprochen. Wir fordern die Staatsregierung mit unserem Antrag auf, sich darum zu kümmern, dass das seit sechs Jahren bestehende Antidiskriminierungsbüro Sachsen seine Arbeit im laufenden Jahr auf dem Niveau von 2010 fortsetzen und in seiner Existenz auch in Zukunft gesichert werden kann.

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