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Brief an die Bundeskanzlerin

Erstellt am: 2 Februar, 2011 | Kommentieren

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der gegenwärtig von Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ abverlangten sogenannten Extremismuserklärung kann ich nur den Kopf schütteln, denn die von der Regierung praktizierte Wirklichkeit stellt damit das Motto auf den Kopf.

Als langjährige ehemalige Landtagsabgeordnete, als Kreisrätin und Förderin von „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.“ sowie als Mitglied von VVN-BdA arbeite ich täglich mit Menschen, Initiativen und Organisationen zusammen, die sich demokratischen Zielen zuordnen. Nie käme mir in den Sinn, meine Zusammenarbeit auf der Basis von „Zuverlässigkeitsprüfungen“ durch den Verfassungsschutz abhängig zu machen. Der gesunde, humanistische Menschenverstand entscheidet. Dieses Recht und diese Kompetenz gestehe ich auch den Trägern dieser Aktivitäen zu.

Ich protestiere entschieden dagegen, dass staatlich gestützte Gesinnungsschnüffelei die Basis von Zusammenarbeit und finanziell belohnt werden sol!. Die Extremismusklausel in der jetzigen Fassung ist absurd und eine Bevormundung für politisch mündige Bürger in Vereinen und Initiativen. Bespitzelung im Namen des Grundgesetzes??? Aberwitzig und politisch gefährlich!

Mit freundlichen Grüßen – Regina Schulz

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