LINKE bitten CDU-Bildungspolitiker um Fraktionen übergreifende parlamentarische Initiative gegen Lehrermangel!
Erstellt am: 22 November, 2011 | Kommentieren
Zum Interview der „Sächsischen Zeitung“ mit dem Bildungspolitiker der CDU-Fraktion, Thomas Colditz („Sachsens Pisa-Sieg war gestern“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken:
Um aus der Misere des Lehrermangels in Sachsen herauszukommen, bedarf es einer Bündelung aller demokratischen politischen Kräfte, der Gewerkschaften und der engagierten Fachleute. Wir schlagen daher als ersten Schritt für den Landtag ein fraktionsübergreifendes Bündnis nach dem Modell des gemeinsamen Antrages zur Inklusion im Schulwesen vor. Mehr hier
Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Erstellt am: 22 November, 2011 | Kommentieren
Die kommunale Finanzsituation verschlechtert sich weiter, insbesondere die der Landkreise.
Die Landkreise Nordsachsen, Görlitz, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Landkreis Leipzig haben mittlerweile Mio Euro Fehlbeträge im Vermögens- und Verwaltungshaushalt.
Trotz Haushaltssicherungskonzepte und sogenannter Sparmaßnahmen wird sich die Finanznot der Landkreise nicht wesentlich verbessern.
„Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden würden, könnte das Defizit nicht ausgeglichen werden.“, so Landrat Volker Uhlig (Mittelsachsen). Nur mit Unterstützung des Freistaates sei dies möglich. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalfinanzen > Kommunalpolitik
1. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit in Sachsen“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Erstellt am: 21 November, 2011 | Kommentieren
Der vorliegende Gesetzentwurf (Drs 5/7234) setzt den Gesetzgebungsauftrag gemäß Art. 102 Abs. 5 SächsVerf auf der Grundlage der obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Länder und der aktuellen sächsischen Verwaltungsrechtsprechung um.
In dem Änderungsgesetz zu Artikel 1 wird die Vorschrift des § 38 SchulG entsprechend angepasst und die von der Lernmittelfreiheit erfassten und den Schülern unentgeltlich zu überlassenden Gegenstände näher bestimmt. Mehr hier
Fraktion DIE LINKE startet Umfrage zu Massenpetitionen: Braucht Sächsischer Landtag Mitzeichnungs-Button?
Erstellt am: 19 November, 2011 | Kommentieren
Tatsächlich findet politische Meinungsbildung und -äußerung aber zunehmend mithilfe des Internets statt: Petitionen werden immer häufiger auch im Internet eingereicht, und dazu gehört auch die Sammlung von Unterschriften.
Wir setzen uns dafür ein, auch die Massenpetition als Online-Petition zu ermöglichen. Vorbild kann zum Beispiel das Portal für Petitionen des Deutschen Bundestags sein.
Die Fraktion DIE LINKE will daher mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 5/3704) die Einführung der Online-Mitzeichnungsoption auf der Internet-Seite des Sächsischen Landtags erreichen. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Politfrühschoppen mit Prof. Dr. Claus Montag am 20. November 2011 um 9.30 Uhr im Stadttheater Kamenz – Herzlich Willkommen!
Erstellt am: 18 November, 2011 | Kommentieren
Bleibt Barack Obama amerikanischer Präsident?
Prof. Dr. Claus Montag heißt der Gast des Kamenzer politischen Frühschoppens im Monat November, genau am 20. Das Thema des USA-Kenners und politischen Analysten, der sich ehrenamtlich in der Rosa-Luxemburg-Stiftung engagiert, lautet: „Die USA vor den Präsidentschaftswahlen – Welche Chancen hat Obama?“ Mehr hier
Kommunalpolitische Gespräche zum Gesetzentwurf „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!“
Erstellt am: 16 November, 2011 | Kommentieren
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern.
Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen.
Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so dass der Abbau von Bürgerdemokratie die Folge ist. Dies wollen wir nicht hinnehmen, sondern fordern den Landtag als Gesetzgeber auf, die Rechte der Einwohner/innen und Bürger/innen in den Gemeinden und Ortsteilen zu stärken. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Ortschaftsverfassung
Bundesweiter Bildungsstreik am 17. November 2011 – Für Solidarität und freie Bildung!
Erstellt am: 15 November, 2011 | Kommentieren
Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Papiers, rufen alle SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden, LehrerInnen, Dozierenden und alle, die sich für Bildung einsetzen wollen, zum Bildungsstreik für Solidarität und freie Bildung auf.
Am und um den 17. November 2011 sollen Demos, Proteste, Besetzungen und andere Aktionen stattfinden. Mehr hier
DIE LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?
Erstellt am: 14 November, 2011 | Kommentieren
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen:
Ich werde heute gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann nach Minderheiten-Recht stattzufinden hat. Sie muss umgehend klären, wie es möglich war, dass ein Trio von Schwerkriminellen, das mittlerweile sogar mit der Serie von Morden an Gastronomen vorwiegend türkischer Herkunft in Zusammenhang gebracht wird, viele Jahre unbehelligt in Sachsen untertauchen konnte. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
Inklusion – wie umsetzen? Eine Veranstaltung des Kinder-Forum-Kamenz am 15. November 2011 um 19 Uhr im Rathaus Kamenz.
Erstellt am: 14 November, 2011 | 1 Kommentar
Zur Einstimmung zum Thema:
Mehr hier
Baumpflanzung anlässlich des Tages der Sachsen in Kamenz am 14.11.2011, um 16 Uhr, Robert-Koch-Platz
Erstellt am: 13 November, 2011 | Kommentieren
Noch immer wirkt der Tag der Sachsen bei den Kamenzern und ihren Gästen nach.
Die großartige Stimmung in unserer Stadt während der drei Festtage wird wohl nicht gleich vergessen werden.
Um aber einen Ort zu haben, der dauerhaft an die Jubiläumstage erinnert, wurde die Idee geboren, einen Baum zu pflanzen.
Der Baum selbst wurde schon bei der Helferparty gezeigt und dazu all das, was vom Tag der Sachsen Bewahrenswertes wie Tageszeitung, Programmheft, Medaille, Maskottchen, Helferlisten, in die Kartusche gelegt werden soll. Mehr hier
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