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DIE LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?

Erstellt am: 14 November, 2011 | Kommentieren

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen:

Ich werde heute gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann nach Minderheiten-Recht stattzufinden hat. Sie muss umgehend klären, wie es möglich war, dass ein Trio von Schwerkriminellen, das mittlerweile sogar mit der Serie von Morden an Gastronomen vorwiegend türkischer Herkunft in Zusammenhang gebracht wird, viele Jahre unbehelligt in Sachsen untertauchen konnte.

Nachdem bereits unbestritten ist, dass der Thüringer Verfassungsschutz an den Tätern dran gewesen ist, steht die Frage im Raum, ob der Verfassungsschutz, insbesondere auch der sächsische, oder ein anderer Geheimdienst den Tätern eine neue Identität durch Personaldokumente, zusätzliche Finanzmittel und den entsprechenden Schutz vor Strafverfolgung organisiert hat.

Hier ist Sachsens Innenminister Markus Ulbig gefordert, aktiv mitzuhelfen, Licht ins Dunkel zu bringen. Dass möglicherweise eine Nazi-Terrororganisation – denn davon, dass die drei Teil eines größeren rechtsextremistischen Netzwerkes gewesen sind, gehen inzwischen auch Thüringer Regierungskreise aus – mit Deckung der Geheimdienste Morde begehen kann, ist eine unerträgliche Vorstellung. Hier ist Aufklärung dringend notwendig.

Deshalb darf es jetzt keine Rücksichtnahme mehr auf den Fortbestand des V-Leute-Unwesen der Verfassungsschutzämter in der Nazi-Szene geben, das bislang nichts zur Bekämpfung der braunen Gefahr, aber sehr viel zu den Misserfolgen bei ihrer Eindämmung – siehe gescheitertes NPD-Verbotsverfahren – beigetragen hat. Alle Fakten müssen jetzt auf den Tisch!

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