Kommunalpolitisches Gespräch der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag am 20. März 2012 zum Thema „Mehr Einwohnerbeteiligung in den Kommunen“!
Erstellt am: 10 März, 2012 | Kommentieren
Die Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner in die aktive Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens ist Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. Je stärker eine Kommune die Einwohnerinnen und Einwohner an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligt, desto lebendiger und erfolgreicher ist Kommunalpolitik.
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag will den Prozess der Demokratisierung der Gesellschaft aktiv begleiten und unterstützen. Wir sehen die Notwendigkeit und Möglichkeit, die Einwohnerbeteiligung in den Kommunen zu stärken. Dazu bedarf es ein Umdenken der jetzt Verantwortlichen – weg vom elitären Führungsanspruch hin zur Bürgerkommune!
Gemeinsam mit den Kommunalpolitiker/innen wollen wir uns am 20. März 2012, 18 Uhr, im Sächsischen Landtag (4. Etage; Raum A467) zu folgenden Inhalten verständigen:
- Leitbild und Merkmale der Bürgerkommune
- Formen der Einwohnerbeteiligung
- Demokratisierung der Hauptsatzung
Schlagwörter: Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
Notplanung an Schulen wegen Lehrermangels – Kultusministerium muss sich zu Unterrichtsausfall bekennen!
Erstellt am: 9 März, 2012 | Kommentieren
Zu der offiziell bekanntgegebenen Notplanung der Bautzener Bildungsagentur für die Schulen in Ostsachsen infolge des sich verschärfenden Lehrermangels erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken:
Den zunehmenden Unterrichtsausfall zwischen den Schulen durch gemeinsame Nutzung der zu wenig Lehrer/innen möglichst „gerecht“ zu verteilen, ist eine verständliche Notlösung, wird aber den Interessen der Schüler/innen nicht gerecht.
Das Kultusministerium muss sich dazu bekennen, ob die flächendeckende Kürzung der Unterrichtstafel auch für prüfungsrelevante Fächer im Freistaat zur Regel werden soll. Statt sich mit der länderübergreifenden Gestaltung von Abiturabschlussprüfungen zu befassen, möge sich Kultusminister Wöller bitte darum kümmern, dass die Schulen in Sachsen vom Ausnahme- zum Normalzustand zurückkehren. Mehr hier
Glückwünsche zum Frauentag
Erstellt am: 8 März, 2012 | Kommentieren
André Hahn erwidert auf Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Tillich
Erstellt am: 7 März, 2012 | Kommentieren
Ministerpräsident nutzt nie seine Richtlinienkompetenz, um Lösung drängendster Probleme Sachsens voranzubringen
Rede von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, in Erwiderung auf die Halbzeitbilanz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich
Es gilt das gesprochene Wort!
Die Hälfte der Wahlperiode liegt hinter uns. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen über die Arbeit der Regierung und der sie tragenden Koalition.
Die Rede, die Sie eben gehalten haben, Herr Ministerpräsident hatte aber mit einer ehrlichen Bestandsaufnahme nichts zu tun. Das war Schönfärberei pur! Mehr hier
In Sachsen bestimmt die CDU!
Erstellt am: 7 März, 2012 | Kommentieren
Im Sächsischen Landtag hat sich in den vergangenen 20 Jahren nicht viel verändert. Die CDU-Landesregierung bestimmt, die CDU und FDP Abgeordneten stimmen fast allem im Plenum zu. Inhaltlich gute und niveauvolle Diskussionen seitens der Koalition in den Landtagssitzungen gibt es nicht. Einigkeit und Macht werden demonstriert, die Opposition wird als lästig gesehen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Landtagseinblicke
Sachsen darf bei Aufklärung des Nazi-Terrors, der von hier ausging, nicht abseits stehen – deshalb jetzt Untersuchungsausschuss!
Erstellt am: 6 März, 2012 | Kommentieren
Zur Vorstellung des Dringlichen Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:
CDU und FDP haben Monate lang alle Angebote einer zügigen Aufklärung der Gründe für das unbehelligte Wirken eines von Sachsen aus agierenden Nazi-Terrornetzwerkes vom Tisch gewischt: Weder eine unabhängige Untersuchungskommission von Landtag und Staatsregierung noch eine Erweiterung des bestehenden Untersuchungsausschusses noch die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses durch alle demokratischen Fraktionen wie im Thüringer Landtag und im Deutschen Bundestag war mit Schwarz-Gelb zu machen.
Daraus haben LINKE, SPD und GRÜNE die einzig vertretbare Schlussfolgerung gezogen und nunmehr selbst den Auftrag für einen Untersuchungsausschuss vorgelegt, über den morgen der Sächsische Landtag entscheiden muss. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gegen Rechtsextremismus
Interessanter Politfrühschoppen in Kamenz zum Thema „Weltoffener Landkreis, tolerante Lessingstadt – wo stehen wir und was ist zu tun?“
Erstellt am: 4 März, 2012 | Kommentieren
Am heutigen Vormittag lud der Ortsverband DIE LINKE in Kamenz Experten für Ausländer- und Asylfragen in das Stadttheater ein.
Hier im Bild – Frau Pietak-Malinowska (Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen), Herr Runge (Dezernent im Landratsamt Bautzen), Frau Stoll (Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V.), Klaus Weiland (Moderator) und Herr Burk (Amtsleiter Ordnungsamt). Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Migration
Kinoabend mit Diskussion über den Krieg der NATO gegen Libyen
Erstellt am: 3 März, 2012 | 2 Kommentare
Am gestrigen Abend fand die Filmaufführung „Verdammter Frühling“ mit anschließender Diskussion im Kamenzer Stadttheater statt.
Die Veranstaltung wurde durch das Solidaritätsbündnis „Frieden für Libyen“ mit Unterstützung des Ortsverbandes DIE LINKE organisiert.
Der Film zeigte in teilweise schockierenden Bildern die Auswirkungen des NATO-Luftkrieges gegen Libyen.
Durch den Film wurde die extrem einseitige Berichterstattung der westlichen Medien angeprangert. Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Weltoffener Landkreis, tolerante Lessingstadt – Politfrühschoppen der LINKEN am 4. März 2012, 9.30 Uhr im Stadttheater Kamenz!
Erstellt am: 2 März, 2012 | Kommentieren
Anna Pietak-Malinowska, Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen
Geert Runge, Dezernent im Landratsamt Bautzen, Anna Pietak-Malinowska, Ausländerbeauftragte des Landkreises Bautzen, sowie Johanna Stoll, Mitglied des Sächsischen Flüchtlingsrates e.V. und der Härtefallkommission, sind die Akteure des Kamenzer politischen Frühschoppens am Sonntag, dem 4. März.
Die verantwortlichen Organisatoren der Bildungsveranstaltung vom Ortsverein Kamenz der Partei DIE LINKE konnten diese Experten für Ausländerfragen und Asyl zeitnah zur Eröffnung des neuen Asylbewerberheimes am Kamenzer Flugplatz gewinnen. Mehr hier
Schlagwörter: LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Migration
Kamenz protestiert gegen Anschlag!
Erstellt am: 1 März, 2012 | Kommentieren
SZ, 1. März 2012 von Reiner Hanke & Frank Oehl
Mehr als 400 bildeten eine Menschen- und Lichterkette am neuen Asylheim. Darunter viele junge.
Ein frischer Wind blies gestern Abend am neuen Asylbewerberheim in Kamenz. Behutsam hatte Heike Hahn ihre brennende Kerze zwischen die Hände genommen, damit sie nicht verlöscht. Schützend hatte sie sich gemeinsam mit mehr als 400 Bürgern der Stadt und darüber hinaus in einer langen Menschenkette vor das Heim gestellt. Aufgerufen dazu hatten die Kirchen der Stadt, Politiker und das Kamenzer Toleranzbündnis. Heike Hahn sagt: „Wir können doch die Augen nicht verschließen vor dem Unrecht, wenn andere Menschen bedroht werden.“ Menschen, die hier Zuflucht suchen. Mehr hier
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
