Zielloser Landesentwicklungsplan verfehlt Barrierefreiheit und umweltfreundliche Mobilität!
Erstellt am: 25 Mai, 2012 | Kommentieren
Zur gestrigen Anhörung des Entwurfs des Landesentwicklungsplans und des Landesentwicklungsberichts im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:
Die Sachverständigen waren sich überwiegend einig: Was fehlt, sind verbindliche Ziele, die es im Landesentwicklungsplan zu erreichen gilt. Weiterhin ist die Frage „Wie sollen diese erreicht werden?“ unzureichend beantwortet.
Hier fand Prof. Dr. Bernhard Müller, Direktor des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung e. V. (IÖR), Dresden, und Universitätsprofessor, deutliche Worte: „Beschwörung von Kooperation allein reicht nicht“, sagte er, als es um die zentrale Frage der interkommunalen Kooperation und Abstimmung auf der regionalen Ebene ging. Eben das sind die „Regionen“, in denen u.a. die künftige Daseinsvorsorge angesichts des Bevölkerungsschwundes organisiert werden muss. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Landesentwicklung
Debatte um EU-Förderung für Sachsen: Nicht jammern, sondern handeln!
Erstellt am: 24 Mai, 2012 | Kommentieren
Dr. Cornelia Ernst fordert die CDU auf unverzüglich und konstruktiv an einem Kompromissvorschlag für eine gerechte EU-Förderung mitzuwirken. Einen entsprechenden Vorstoß hat die Vereinigte Linksfraktion im Europäischen Parlament unlängst gemacht.
„Es ist schon skurril, wenn heute die CDU zu denjenigen gehört, die wegen der neuen Fördermittelperiode ab 2014 hadert und lediglich den FDP-Koalitionspartner in persona des sächsischen Europaministers Jürgen Martens rügt.
War es doch die CDU, die im Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik, der im vergangenen Jahr durch das Europaparlament beschlossen wurde, alles getan hat, um eine gerechte Weiterführung der EU-Förderung nach 2013 in den ostdeutschen Ländern zu torpedieren.“ erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst zur aktuellen Debatte über das mögliche Herausfallen Sachsens aus der EU-Regionen-Förderung ab 2014. Mehr hier
Europatag mit MdEP Cornelia Ernst in Kamenz – Wie weiter mit den europäischen Fördermitteln?
Erstellt am: 23 Mai, 2012 | Kommentieren
MdEP Cornelia Ernst (rechts im Bild) und MdL Marion Junge gestalteten gemeinsam am 11. Mai 2012 einen Europatag in Kamenz
Schlagwörter: Europa > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Öffentliche Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen“ am 23. Mai 2012 im Sächsischen Landtag
Erstellt am: 22 Mai, 2012 | Kommentieren
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Sachsen zu verbessern.
Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kinder- und Jugendpolitik
Strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen in Sachsen sieht anders aus – langfristiges Investitionsprogramm notwendig!
Erstellt am: 21 Mai, 2012 | Kommentieren
Zum stattgefundenen Spitzengespräch von Sachsens Finanzminister Unland mit den Vertretern des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:
Die geplante Erhöhung der allgemeinen Deckungsmittel im FAG 2013/14 um 400 Mio. Euro war aufgrund der Steuermehreinnahmen zu erwarten. Das Geld steht den Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu. Die Kommunen können dadurch die steigenden Kosten im Personal- und Sachbereich besser finanzieren. Das ist die gute Nachricht.
Eine generelle Lösung im Sinne der Stärkung der Kommunalfinanzen sieht aber anders aus. Die zunehmende Belastung der Kommunen durch Aufgabenkommunalisierung, zunehmende Sozialausgaben und weniger „zahlende“ Einwohner/innen verändert die Finanzkraft der Kommunen erheblich. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalfinanzen
Verfassungsbeschwerde: Volksentscheid für ESM und Fiskalvertrag!
Erstellt am: 19 Mai, 2012 | Kommentieren
Aufruf des Bündnisses für eine Soziale Stadt: Für ein starkes Programm Soziale Stadt! Für eine breite Beteiligung am Preis Soziale Stadt 2012!
Erstellt am: 18 Mai, 2012 | Kommentieren
Über 1.000 Projekte wurden seit dem Jahr 2000 eingereicht und publik gemacht.
Die Wettbewerbsergebnisse bestätigen eindrucksvoll die Bedeutung des Programms Soziale Stadt.
Das Bündnis ruft zu einer breiten Beteiligung auf und bittet um Unterstützung im Kampf für eine Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“. Mehr hier
Rechte der Tiere auch in Sachsen unzureichend gewährleistet – zehn Jahre Tierschutz im Grundgesetz!
Erstellt am: 16 Mai, 2012 | Kommentieren
Am 17. Mai jährt sich die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das deutsche Grundgesetz zum 10. Mal.
Dazu erklärt Kathrin Kagelmann, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Mit der Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz vor zehn Jahren sollten die Rechte der Tiere gestärkt werden. Die Bilanz nach zehn Jahren Staatsziel Tierschutz fällt allerdings wenig euphorisch aus. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Tierschutz
Mit Steuermehreinnahmen kommunale Investitionen vor allem in Kitas und Schulen stärken – jetzt sofort handeln!
Erstellt am: 15 Mai, 2012 | Kommentieren
Zu den heute von Finanzminister Unland veröffentlichten Ergebnissen der Mai – Steuerschätzung für Sachsen sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag:
Die guten Nachrichten geben uns doppelt Recht. Bereits nach der November-Steuerschätzung haben wir eine faire Beteiligung der kommunalen Ebene an den Steuermehreinnahmen eingefordert (Landtags-Drucksache 5/7779).
Das CDU/FDP-Kommunalpaket (Drucksache 5/7820) vom Januar 2012 hat sich wie erwartet als halbherzig erwiesen. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalfinanzen
So spannend kann Kommunalpolitik sein!
Erstellt am: 15 Mai, 2012 | Kommentieren
Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl berichteten Ende März LINKE Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte ihren Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes Kamenz über ihr Wirken. Mehr hier
Schlagwörter: Kommunalpolitik > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
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