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Debatte um EU-Förderung für Sachsen: Nicht jammern, sondern handeln!

Erstellt am: 24 Mai, 2012 | Kommentieren

Dr. Cornelia Ernst fordert die CDU auf unverzüglich und konstruktiv an einem Kompromissvorschlag für eine gerechte EU-Förderung mitzuwirken. Einen entsprechenden Vorstoß hat die  Vereinigte Linksfraktion im Europäischen Parlament unlängst gemacht.

„Es ist schon skurril, wenn heute die CDU zu denjenigen gehört, die wegen der neuen Fördermittelperiode ab 2014 hadert und lediglich den FDP-Koalitionspartner in persona des sächsischen Europaministers Jürgen Martens rügt.

War es doch die CDU, die im Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik, der im vergangenen Jahr durch das Europaparlament beschlossen wurde, alles getan hat, um eine gerechte Weiterführung der EU-Förderung nach 2013 in den ostdeutschen Ländern zu torpedieren.“ erklärt die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst zur aktuellen Debatte über das mögliche Herausfallen Sachsens aus der EU-Regionen-Förderung ab 2014.

Der zuständige CDU-Berichterstatter und Europaabgeordnete Markus Pieper schlug damals vor, überhaupt keine Nachfolgeregelung für die Regionen, die aus der Höchstförderung heraus fallen, einzustellen. Mit allen Mitteln versuchte er, die damalige Kompromissvariante einer Zwischenkategorie zu verhindern, wodurch der Osten Deutschlands gänzlich mit leeren Händen dagestanden hätte. In einer Kampfabstimmung wurde dies verhindert, mit dem Ergebnis, dass von der EU-Kommission eine Zwischenkategorie vorgeschlagen wurde.

Zum Gebaren der sächsischen CDU kommentiert Cornelia Ernst, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen:
„Es ist die Bundesregierung und ihres Zeichens die CDU, die im Rat alles in Frage stellt. Dabei ist ihr der Osten und die besonders kritische Lage in Leipzig als so genannter Phasing-Out-Region vollkommen egal. Mit ihrer Ankündigung, weniger Mittel für den EU-Haushalt einzustellen, als von der Kommission vorgeschlagen, spielt die CDU-geführte Bundesregierung mit dem offenem Feuer.

Wenn die CDU in Sachsen wirklich etwas Gutes tun will statt nur populistisch zu jammern und auf den kleinen Koalitionspartner FDP zu zeigen, dann sollte sie sich zu aller erst auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik die geforderten notwendigen Mittel in den EU-Haushalt einspeist.“ so Dr. Cornelia Ernst weiter. „Das könnte auch die Förderung der Region Leipzig absichern.“

Momentan arbeiten alle Fraktionen im Europaparlament an ihren Änderungsvorschlägen zur Kohäsionspolitik. Die Vereinigte Linksfraktion im Europaparlament schlägt die Erarbeitung eines interfraktionellen Kompromissvorschlages vor.

Dazu Cornelia Ernst:
„Wir schlagen vor, die Zwischenkategorie zu ergänzen, indem die Phasing-Out-Regionen wie Leipzig dort ausdrücklich integriert werden. Damit fielen solche Regionen automatisch unter das Sicherheitsnetz. Um diese Variante abzusichern müssten entsprechend mehr Mittel in der Zwischenkategorie eingestellt werden. Wir schlagen vor, dass diese Mittel aus der Kategorie der stärker entwickelten Regionen genommen werden.

Auf diese Weise könnte die Zukunft aller Regionen, die aus der Höchstförderung herausfallen und derjenigen, die zu den Phasing-Out-Regionen gehören gesichert werden. Gelingt dies nicht, bricht erhebliche Struktur- und Regionalförderung im Osten Deutschlands ab.

Ich fordere die CDU auf, unverzüglich und konstruktiv an einem solchen Vorschlag mitzuwirken! Statt zu jammern muss nun endlich gehandelt werden!“

Brüssel/ Dresden, 19.5.2012

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