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Europatag mit MdEP Cornelia Ernst in Kamenz – Wie weiter mit den europäischen Fördermitteln?

Erstellt am: 23 Mai, 2012 | Kommentieren

MdEP Cornelia Ernst (rechts im Bild) und MdL Marion Junge gestalteten gemeinsam am 11. Mai 2012 einen Europatag in Kamenz

Die Fördermittelpolitik der Europäischen Union (EU) steht vor Veränderungen. Bisher erfolgte die Förderung über den Fond für regionale Entwicklung (EFRE) und den europäischen Sozialfond (ESF ) in Form von Fördergelder. In der aktuellen Förderperiode 2007- 2013 erhält Deutschland ca. 23 Mrd. €. Die neuen Bundesländer erhalten davon 19 Mrd €, die alten Bundesländer ca. 4,7 Mrd €.

Auch der Landkreis Bautzen erhielt aus beiden Fonds bedeutende Zuwendungen für verschiedene Bauprojekte, den Straßenbau, Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmungen und bei Bildungs- und Ausbildungsprojekten.

Im Oktober 2011 hat die EU Verordnungsvorschläge für die Neugestaltung der Fördermittelpolitik ab 2014 vorgelegt. Derzeit werden in Europa Modelle und Richtlinien diskutiert. In Deutschland gibt es eine nicht unerhebliche Verunsicherung, wie die nächsten 7 Jahre weiter verfahren wird.

Die Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst führt deshalb in Sachsen und in den alten Bundesländern Gesprächsrunden zu diesem Thema durch. Am 11. 5. weilte sie deshalb im Bürgerbüro der Linken in Kamenz, um von kompetenten Wirtschafts- und Bildungsexperten Hinweise und Vorschläge aufzunehmen. Ihr Notizbuch füllte sich während der 2 stündigen Debatte.

Welchen Stellenwert wird die Förderung der Bildung und der Kultur künftig einnehmen? Festgestellt wurde z.B. dass die Landwirtschaft in der Region der größte Arbeitgeber ist und die Landwirte besonders betroffen von den möglichen Kürzungen der EU wären. Hintergrund ist, dass diskutiert wird, die Mittelzuwendungen für Landwirte für die traditionell im Osten entstandenen größeren Agrarbetriebe zu kürzen und die EU wieder einmal Stilllegungen 7 % landwirtschaftlicher Nutzfläche anstrebt.

Frau Dr. Ernst wurde mit auf den Weg gegeben, dass der Infrastrukturentwicklung im ländlichen Raum weitaus mehr Potential zur Verfügung gestellt wird, damit Dörfer nicht zu „Schlafdörfern“ verkümmern. Wohl deshalb hat Frau Dr. Ernst nachgefragt, ob Kommunen und Landkreise noch in der Lage sind, hierfür Modelle über den ÖPNV hinaus zu entwickeln und zu finanzieren. Die Wiederbelebung einer Bahnstrecke von Hoyerswerda nach Dresden, die zum Tag der Sachsen schon mal funktionierte, war ein weiteres Thema, das auch Marion Junge von den Linken als MdL wieder im Sächsischen Landtag vortragen wird.

Das neue EU Programm soll „Partnerschaftsvertrag“ heißen. Wünschen wir den Politikern aller im deutschen und europäischen Parlament vertretenen Parteien viele gute Ratgeber für künftige „Kohäsionspolitik“.  Kleine Anmerkung: Kohäsion ist das Schlagwort für Zusammenhalt

R.Hoffmann

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