Fachkonferenz „I like Datenschutz. Another Europe is possible“ am 14. Juli 2012 in Leipzig
Erstellt am: 12 Juli, 2012 | Kommentieren
Die Europäische Kommission hat nach einem umfangreichen Evaluierungsprozess der bisher gültigen EU-Datenschutzrichtlinie dem Europarat und dem Europäischen Parlament einen neuen Rechtsrahmen zur Regelung des Datenschutzrechtes zur abschließenden Beratung und Entscheidung im kommenden Jahr zugeleitet.
Anknüpfungspunkt des Kommissionsvorschlages ist das Recht auf Datenschutz aus Art. 8 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Sicherheit aus Art. 6 und die Herstellung einheitlicher Datenschutzstandards zur Umsetzung des Binnenmarktes.
Bereits jetzt ist absehbar, dass dabei Interessenlagen der internationalen Wirtschaft, der Sicherheitsbehörden und der Justiz mit dem nach der Grundrechtecharta zu gewährleistenden Freiheitsrechten der EU-Bürger/innen im Kern kollidieren werden. Mehr hier
Schlagwörter: Datenschutz > Europa > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung am 12. Juli 2012 im Sächsischen Landtag!
Erstellt am: 11 Juli, 2012 | Kommentieren
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“ (Drucksache 5/9590) am Donnerstag im Landtag (1. Lesung) erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:
Die Ortschaftsverfassung stellt im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung eine besondere Selbstverwaltungsform dar. Sie soll die Integration von Ortsteilen in das Gemeindeganze unterstützen, die örtliche Identität und die Eigenverantwortlichkeit der Ortschaft bewahren helfen.
Meine Fraktion strebt mit der Novelle zur Sächsischen Gemeindeordnung verbesserte Rahmenbedingungen für bürgerschaftliche Beteiligung und aktives Einwirken der Einwohner auf kommunale Entscheidungsfindung sowie mehr Gewicht der Belange der Ortschaften bei Entscheidungen des Gemeinderates an. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik
In Sachsen sparen und auf Bundesebene unkalkulierbaren Risiken zustimmen – das passt einfach nicht zusammen!
Erstellt am: 11 Juli, 2012 | Kommentieren
Erwiderung des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Tillich zum Thema: „Solidität und Solidarität: Richtschnur Sachsens auch bei Fiskalpakt und ESM“ am 11.7.2012
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
Herr Ministerpräsident,
das war dann wohl die kürzeste Regierungserklärung in der Geschichte des Sächsischen Landtages. Dem komplexen Thema war das ganz sicher nicht angemessen. Es ist doch geradezu absurd, dass sie die offenkundig vorhandenen Risiken durch Fiskalpakt und ESM in Ihrer Rede vollständig ausgeblendet haben.
Besondern eine Aussage von Ihnen fand ich bemerkenswert. Sie sagten: „Die Schuldenbremse ist richtig. Also kann der Fiskalpakt nicht falsch sein.“ Lieschen Müller hätte sicher ihre helle Freude daran, aber so simpel ist Politik leider nicht. Mehr hier
Schlagwörter: Europa > Finanzen > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Meine Daten sind keine Ware – Appell unterzeichnen!
Erstellt am: 10 Juli, 2012 | Kommentieren
Der Landtag muss jetzt endlich handeln und das „Sächsische Lernmittelfreiheitsgesetz“ beschließen!
Erstellt am: 9 Juli, 2012 | Kommentieren
Bereits am 17. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass die Schulträger nicht berechtigt sind, Kopierkosten für Unterrichtsmaterial von den Eltern zu erheben.
In der Urteilsbegründung stellt das OVG klar: Alle Schülerinnen und Schüler in Sachsen haben einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Bereitstellung von Unterricht und Lernmitteln.
Die Schulträger dürfen gegenüber den Eltern oder Schülerinnen und Schülern keinerlei Kosten für die Anschaffung und Überlassung von Lernmitteln erheben. Mehr hier
Neuer Schülerkalender des Sächsischen Landtages sucht Nutzer!
Erstellt am: 8 Juli, 2012 | Kommentieren
Der neue Schülerkalender für das Schuljahr 2012/13 des Sächsischen Landtages ist da.
Interessierte Schülerinnen und Schüler können sich diesen Kalender ab Montag, den 09.07. bis zum Freitag, den 20. Juli 2012 im Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Marion Junge während der Öffnungszeiten abholen. Mehr hier
Gemeinsam linke Politik gestalten!
Erstellt am: 7 Juli, 2012 | Kommentieren
Der Kreisverband DIE LINKE. Bautzen hat am heutigen Tag einen Workshop zu den Themen: „Minderheitenpolitik und Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014“ durchgeführt. Mehr hier
Schlagwörter: Kommunalpolitik > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz > Sorben
Die Radeberger Tafel ist umgezogen und versorgt die Bedürftigen weiter mit Lebensmitteln!
Erstellt am: 4 Juli, 2012 | Kommentieren
Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Ausgabe der Radeberger Tafel bedankten sich Dr. Edith Franke, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Dresdner Tafel e.V. und Landtagsabgeordnete Marion Junge für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder und Helfer der Radeberger Tafel. Mehr hier
Mein Leserbrief an die SZ Lokalredaktion Radeberg zum Thema „Radeberger Tafel“
Erstellt am: 3 Juli, 2012 | Kommentieren
Leserbrief zum Artikel „Radeberger Tisch am Mittwoch mit erster Ausgabe für Bedürftige“
Sehr geehrter ….,
ich bin über die einseitige und falsche Berichterstattung zum Thema „Radeberger Tafel“ maßlos enttäuscht. Als verantwortliche Wahlkreisabgeordnete habe ich alle Lokalredaktionen in Radeberg am 28. Juni 2012 sachlich durch eine Pressemitteilung informiert, dass die Arbeit der Radeberger Tafel auf der Bahnhofstraße 18 fortgesetzt wird. Mehr hier
Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken, um Einwohnerbeteiligung vor Ort ernsthaft zu ermöglichen!
Erstellt am: 2 Juli, 2012 | Kommentieren
Anlässlich des von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Entwurfes eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen“, Landtags-Drucksache 5/9560, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marion Junge:
Meine Fraktion strebt mit der Novelle zur Sächsischen Gemeindeordnung verbesserte Rahmenbedingungen für bürgerschaftliche Beteiligung und aktives Einwirken der Einwohner auf kommunale Entscheidungsfindung sowie mehr Gewicht der Belange der Ortschaften bei Entscheidungen des Gemeinderates an.
Wir erwarten, dass insbesondere ein Teil der mit Gemeindezusammenschlüssen zwangläufig verloren gehenden örtlichen Identität und Eigenständigkeit durch erweiterte Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligung in den Ortschaften ausgeglichen werden kann. Mehr hier
Schlagwörter: Demokratie > Einwohnerbeteiligung > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
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