Flath’s Versprechen „Halbierung der Zahl der Schüler ohne Abschluss“ gebrochen – Etikettenschwindel mit „Oberschule“!
Erstellt am: 11 Dezember, 2012 | Kommentieren
Rede von MdL Cornelia Falken, Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Einzelplan 05 – Kultushaushalt
Wieder liegt uns heute ein Haushaltsentwurf der Regierung und der Fraktionen der CDU und FDP vor, der nicht den Anforderungen der Gesellschaft entspricht. Insbesondere beziehe ich diese Aussage auf den EinzelPlan 05, den Kultus-Haushalt.
Wir wollen, dass jedes Kind beste Start-Chancen bekommt. Jedes Kind und jeder Jugendliche hat ein Recht darauf. Jeder der Hilfe braucht, soll diese auch bekommen.
Aus dem Schulentwicklungsbericht 2011 der Stadt Leipzig geht hervor, dass über 15% der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss die Schule verlassen. 10,5% erreichen nur einen Hauptschul-Abschluss. Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss steigt von Jahr zu Jahr. Mehr hier
Schlagwörter: Bildung > Doppelhaushalt 2013/14 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
LINKE Alternativen zum Doppelhaushalt 2013/14 für Sachsen – Für eine sozial gerechte Politik im Freistaat Sachsen!
Erstellt am: 10 Dezember, 2012 | Kommentieren
Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird in den nächsten 2 Tagen 36 Änderungsanträge in die aktuelle Haushaltsdebatte einbringen und ihre Alternativen zum vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition aufzeigen.
Wir wollen die wirklichen Leistungsträger/innen der Gesellschaft in Sachsen stärken, die sich beruflich und ehrenamtlich mit Engagement und Kompetenz insbesondere um Bildung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt im Freistaat kümmern.
Insgesamt wollen wir ca. 600 Mio Euro innerhalb des Doppelhaushalts 2013/14 umschichten. Dabei kommen wir wie schon bei allen alternativen Haushaltsansätzen seit dem Jahr 2000 ohne Kreditforderungen aus – erneut Beleg für die Überflüssigkeit eines Schuldenverbots in der Verfassung. Mehr hier
Schlagwörter: Doppelhaushalt 2013/14 > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Die Adventszeit genießen!
Erstellt am: 9 Dezember, 2012 | Kommentieren
Für Fairness bei der Auftragsvergabe – LINKE, SPD und Gewerkschaft üben Schulterschluss!
Erstellt am: 7 Dezember, 2012 | Kommentieren
Die Landtagsfraktionen von LINKE und SPD haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen erarbeitet und in den Landtag eingebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt das Anliegen unserer Gesetzesinitiative mit seiner Kampagne „Billig: Kommt teurer – Öffentliche Aufträge gesetzlich fair regeln!“
Vor diesem Hintergrund fand kürzlich in Dresden auf Einladung der Linksfraktion das 4. Kommunalpolitische Gespräch statt. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunalpolitik > Vergabegesetz
Ein herzliches Dankeschön für die ehrenamtliche Arbeit der Seniorinnen der Volkssolidarität „An der Heide“ in Radeberg!
Erstellt am: 6 Dezember, 2012 | Kommentieren
Im Namen der Landtagsfraktion DIE LINKE überreichte MdL Marion Junge 200 Euro aus dem Spendentopf von LINKS an die Ortsgruppe der Volkssolidarität „An der Heide“ in Radeberg. Während der gestrigen Weihnachtsfeier wurden die Seniorinnen für ihre ehrenamtliche Arbeit durch die Ortsvorsitzende Ursula Räther (mit Spendenscheck) geehrt. Mehr hier
NEIN zur Inhaftierung von Flüchtlingen – Appell an die EU-Abgeordneten schicken!
Erstellt am: 5 Dezember, 2012 | Kommentieren
Wer vor Verfolgung flieht, hat oft bereits schwerste Menschenrechts- verletzungen erfahren, nicht selten während der Haft.
Mit der neuen EU-Aufnahmerichtlinie droht Flüchtlingen in Europa erneute Inhaftierung.
Sechs neue Haftgründe sollen eingeführt werden, die dehnbar sind und lückenlos greifen.
Sogar Minderjährige sollen künftig unter bestimmten Bedingungen inhaftiert werden können.
Die neue Richtlinie hätte eher den Namen „Haftrichtlinie“ verdient. Denn die Behörden bekommen damit einen regelrechten Freibrief zur Inhaftierung von Flüchtlingen, jederzeit und überall im Schengenraum. Mehr hier
Probleme der Kommunen mit Doppik – Folge mangelnder Vorbereitung durch Staatsregierung in Sachsen!
Erstellt am: 4 Dezember, 2012 | Kommentieren
Zum kommunalen Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes sagt Marion Junge, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Zum wiederholten Male muss der Rechnungshof die ungenügende Vorbereitung der Städte, Gemeinden und Landkreise auf die Doppik-Einführung aufgreifen.
Dieser Befund kommt nicht unerwartet. Der Innenminister und die ihm unterstellte Rechtsaufsicht haben die Größe und Schwierigkeit dieser Aufgabe völlig unterschätzt und es an Unterstützung für die kommunale Ebene mangeln lassen.
Auch die von der Fraktion DIE LINKE mehrfach angemahnte Fristverlängerung für die Doppik-Umstellung sowie die Weiterführung einer finanziellen Unterstützung wurde als vermeintlich unnötig abgebügelt. Mehr hier
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kommunaler Prüfbericht
Wer bestimmt über Sachsens Gemeinde-Landschaft?
Erstellt am: 3 Dezember, 2012 | Kommentieren
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Gemeindegebietsreform
Wir wünschen einen schönen 1. Advent!
Erstellt am: 2 Dezember, 2012 | Kommentieren
Kürzungen bei Demokratieprojekten stoppen!
Erstellt am: 1 Dezember, 2012 | Kommentieren
In der Diskussion während des Lokalen Aktionsforums am 28. November 2012 in Hoyerswerda wurde deutlich, dass Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu mehr Demokratiebewusstsein und zivilgesellschaftlichen Engagement dringend notwendig ist.
In den letzten Jahren wurden aber gerade auf diesem Gebiet die Gelder von der Staatsregierung und den verantwortlichen Koalitionsparteien im Landtag gekürzt. Ob es bei der Jugendpauschale für die Landkreise oder bei der Unterstützung von Demokratieprojekten ist, in all diesen Bereichen wurden die Gelder und damit Personal drastisch gekürzt.
Schlagwörter: Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Kinder- und Jugendpolitik
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
