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Kürzungen bei Demokratieprojekten stoppen!

Erstellt am: 1 Dezember, 2012 | Kommentieren

In der Diskussion während des Lokalen Aktionsforums am 28. November 2012 in Hoyerswerda wurde deutlich, dass Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zu mehr Demokratiebewusstsein und zivilgesellschaftlichen Engagement dringend notwendig ist.

In den letzten Jahren wurden aber gerade auf diesem Gebiet die Gelder von der Staatsregierung und den verantwortlichen Koalitionsparteien im Landtag gekürzt. Ob es bei der Jugendpauschale für die Landkreise oder bei der Unterstützung von Demokratieprojekten ist, in all diesen Bereichen wurden die Gelder und damit Personal drastisch gekürzt.

Die Regierungsparteien CDU und FDP haben jetzt in den Haushaltsberatungen für 2013/14 die Chance, diese Kürzungen zurückzunehmen und auf ein Niveau anzuheben, dass die Träger dieser Demokratieprojekte in die Lage versetzt wirkliche Aufklärungs- und demokratische Erziehungsarbeit zu leisten.

Dies wäre ein Beitrag, um sich der Verhinderung von Aktionen wie sie in Hoyerswerda am 17.10.2012 passiert sind, wirklich zu stellen. Der Ruf nach Polizei und Justiz ist sicher gerechtfertigt, löst aber das Problem in den Köpfen der Menschen nicht, dies kann nur Aufklärung und eine bessere Bildung leisten.

Marion Junge
MdL und Stadträtin

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