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LINKE Alternativen zum Doppelhaushalt 2013/14 für Sachsen – Für eine sozial gerechte Politik im Freistaat Sachsen!

Erstellt am: 10 Dezember, 2012 | Kommentieren


Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird in den nächsten 2 Tagen 36 Änderungsanträge in die aktuelle Haushaltsdebatte einbringen und ihre Alternativen zum vorliegenden Entwurf der schwarz-gelben Koalition aufzeigen.

Wir wollen die wirklichen Leistungsträger/innen der Gesellschaft in Sachsen stärken, die sich beruflich und ehrenamtlich mit Engagement und Kompetenz insbesondere um Bildung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt im Freistaat kümmern.

Insgesamt wollen wir ca. 600 Mio Euro innerhalb des Doppelhaushalts 2013/14 umschichten. Dabei kommen wir wie schon bei allen alternativen Haushaltsansätzen seit dem Jahr 2000 ohne Kreditforderungen aus – erneut Beleg für die Überflüssigkeit eines Schuldenverbots in der Verfassung.

Die Bildung ist die zentrale Herausforderung im Freistaat. Das halbherzige Agieren der Staatsregierung misst dem nicht genügend Beachtung bei. Das Land braucht eine klare Strategie wie mit dem drohenden Lehrermangel umgegangen werden soll. Deshalb werden wir am morgigen Tag acht Änderungsvorschläge zum Thema „Bildung stärken“ einbringen – Höhergruppierung der Lehrerinnen und Lehrer, Lernmittelpauschale in Höhe von 35 Mio Euro, schrittweise Umsetzung von Inklusion und Schulsozialarbeit, Stärkung von Medienkompetenz in den Schulen, schrittweise Absenkung des Betreuungsschlüssel in Kitas, sowie mehr Sprachförderung und Familienbildung in den Kindereinrichtungen.

Zu den größten Herausforderungen gehört der Schulhausbau – hier wollen wir den Regierungsansatz von je 35 auf 55 Mio. Euro anheben. Einen Zahn zulegen muss das Land auch beim Sportstättenbau (jeweils plus zehn Mio. Euro) und bei der Krankenhaus-Sanierung (je 40 Mio. Euro mehr). Gleichzeitig schaffen wir Planungssicherheit durch Verpflichtungsermächtigungen in solcher Höhe für die Jahre 2015/2016.

Die Staatsregierung hat durch den ungerechtfertigten Kürzungshaushalt 2011/12 besonders im Sozialhaushalt gekürzt. Wir LINKE wollen uns für soziale Gerechtigkeit im Freistaat Sachsen stark machen. Acht Änderungsvorschläge für den sozialen Bereich geben wir am Mittwoch dem Landtag zur Beschlussfassung. Antragsschwerpunkte sind u.a.

  • Das bürgerschaftliche Engagement wollen wir jährlich mit 10 Mio Euro fördern und liegen damit um jeweils 3 Mio Euro über dem Planansatz der Staatsregierung.
  • Wir beantragen eine Anhebung der Jugendpauschale auf 15 Euro pro Person, um die Kinder- und Jugendarbeit flächendeckend abzusichern.
  • Das Landesblindengeld muss deutlich erhöht werden, um die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Statt der derzeitigen 103 Euro je Monat sollen deshalb 233 Euro gesetzlich verankert werden.
  • Für Barrierefreiheit und Inklusion wollen wir jährlich zusätzlich 10 Mio Euro einstellen. Die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft ist ein längerer zeitlicher Prozess, so dass zukünftig mehr Unterstützung und Entwicklungspotentiale notwendig sind.

Ein besonderes Signal setzen wir mit unserem Vorstoß zur Einführung einer Feuerwehrrente, die Ministerpräsident Tillich zwar kurz vor der letzten Landtagswahl versprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effektiv nichts. Der Freistaat soll jedem ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ab dem 60. Lebensjahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Einsatzjahr bezahlen, wobei maximal 20 Jahre zugrunde gelegt werden – so kommen langjährige Kameradinnen und Kameraden auf eine Feuerwehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersversorgung. Dafür stellen wir in den ersten beiden Haushaltsjahren jeweils 600.000 Euro ein.

Im Bereich des Finanzausgleichsgesetzes wollen wir einen kommunalen Konsolidierungsfonds schaffen, der mit 20 Mio. Euro auszustatten ist. Damit sollen kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise bei der Überwindung außergewöhnlicher und struktureller Belastungen unterstützt werden. Vor allem die finanzielle Dauerkrise der Landkreise Nordsachsen und Görlitz hat gezeigt, dass die Schere der Entwicklung zwischen Metropolen wie Dresden und Leipzig auf der einen und strukturschwachen ländlichen Räumen auf der anderen Seite immer weiter auseinandergeht. Hier muss gerade in Regionen, die zugleich an der höchsten Abwanderung leiden, Nothilfe geleistet werden, damit es nicht zum Zusammenbruch öffentlicher Daseinsvorsorge kommt.

Als roter Faden ziehen sich durch unseren alternativen Haushaltsansatz die Prinzipien Ausbau der Barrierefreiheit, Innovationsförderung bei Wirtschaftsförderung sowie im Energie- und Technologiebereich, Behörden-Kooperation bzw. –Fusionen mit Nachbarbundesländern, verfassungsgerechte Finanzierung der Kommunen und Bewältigung des demografischen Wandels.

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