Ziel der demokratischen Opposition in Sachsen zur Technologie- und Innovationspolitik: „Wir wollen eine solidarische und keine sozialräumlich gespaltene Gesellschaft!“
Erstellt am: 15 Mai, 2013 | Kommentieren
REDE von MdL Dr. Jana Pinka während der Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission (gemäß § 27 Abs. 4 GO) „Bericht der Enquete-Kommission ‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘“ (Landtags-Drucksache 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission)
Was für einem Schauspiel haben wir in den letzten Tagen der Enquete-Kommission zur Technologiepolitik in Sachsen beiwohnen können? Der öffentlichen Präsentation des Enquete-Berichtes kam die Staatsregierung mit einem eigenen Technologiebericht zuvor. Sie brüskierte damit die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP und zeigte, welche Bedeutung sie deren Arbeit beimisst – nämlich gar keine. Und so schien der Kommissionsbericht schon Makulatur zu sein, bevor er das Licht der Welt erblickte. Mehr hier
Schlagwörter: Arbeit und Soziales > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Wirtschaft
Die Kommunen brauchen für die Unterbringung und soziale Begleitung von Flüchtlingen eine bedarfsgerechte Unterstützung durch Bund und Freistaat Sachsen!
Erstellt am: 15 Mai, 2013 | Kommentieren
Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sind für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Sachsen hat im vergangenen Jahr 3503 Asylbewerber/innen aufgenommen. Das sind 700 mehr als ein Jahr zuvor und mehr als dreimal so viele wie im Jahr 2007.
Die Aufnahmekapazitäten der sogenannten Sammelunterkünfte sind in einigen Landkreisen fast ausgeschöpft. Es sollen weitere Asylbewerberheime in Sachsen eingerichtet werden, so Innenminister Markus Ulbig. Die Landkreise sind wegen steigender Kosten und fehlender Unterkünfte unzufrieden. Mehr hier
Schlagwörter: Asylpolitik > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Neuer Kooperationsvertrag zur Getränkeversorgung auf der Hutbergbühne unterzeichnet!
Erstellt am: 13 Mai, 2013 | Kommentieren
Am 3. Mai 2013 unterzeichneten der Oberbürgermeister der Stadt Kamenz Roland Dantz und der Inhaber der Privatbrauerei Schwerter Meißen GmbH Eric Schäffer einen neuen Kooperationsvertrag zur Vergabe von Lieferrechten auf der Hutbergbühne für die Saison 2013 bis 2017. Mehr hier
LINKE fordern Stärkung der Ortschaftsverfassung!
Erstellt am: 12 Mai, 2013 | Kommentieren
Einschneidende Veränderungen der sächsischen Gemeindestruktur führten in den vergangenen 20 Jahren zu einem spürbaren Abbau der Demokratie. 1614 selbständige Gemeinden gab es in Sachsen im Jahr 1992. Nach der gesetzlichen Gemeindegebietsreform und freiwilligen Zusammenschlüssen sind es nur noch 438 (Stand 1.1.2013).
Aus über 70 % der Gemeinden in Sachsen wurden Ortsteile. Sie verloren ihre Selbstständigkeit und damit ihren unmittelbaren Einfluss auf die Politik in der eigenen Gemeinde. Die Wahrnehmung der Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger wurde eine Ermessensfrage der nun zuständigen Gemeinderäte beziehungsweise Bürgermeister. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
Jugendforum am 10. Mai 2013 in Kamenz – Mach mit!
Erstellt am: 8 Mai, 2013 | Kommentieren
Schlagwörter: Demokratie > Kinder- und Jugendpolitik
Nachbetrachtung zum Bürgerforum „Gemeindehaushalt mit Bürger/innen gestalten – wie geht das?“
Erstellt am: 7 Mai, 2013 | Kommentieren
Sebastian Knopf stellte den Bürgerhaushalt der Stadt Worms am 26. April 2013 im Ratssaal Kamenz vor. Stadträtin und stellv. Vorsitzende des KFS e.V. Marion Junge moderierte die Veranstaltung.
Sebastian Knopf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Worms und Mitinitiator des Bürgerhaushaltes in Worms beantwortete im Ratssitzungssaal des Kamenzer Rathauses anschaulich die Frage „Gemeindehaushalt mit Bürger/innen gestalten – wie geht das?“ Mehr hier
Schlagwörter: Kommunalfinanzen > Kommunalpolitik > LINKEs Bürgerbüro in Kamenz
Willkommen in der Sportstadt Kamenz!
Erstellt am: 6 Mai, 2013 | Kommentieren
Am gestrigen Tag begrüßte Kami ganz viele Sportlerinnen und Sportler und Gäste auf dem Marktplatz in Kamenz. Das Lausitzer Anradeln fand zum 8. Mal statt mit Streckenlängen von 55 und 25 Km. Natürlich ging es mit dem Radmarathon mit 210 Km und den Radrennen mit 80 und 50 km ganz sportlich zu. Mehr hier
Herzlich Willkommen, liebe neugeborene Kamenzerinnen und Kamenzer!
Erstellt am: 4 Mai, 2013 | Kommentieren
Neugeborenen - Empfang am 4. Mai 2013 in Kamenz mit OB Roland Dantz und stellv. OB Marion Junge. Gemeinsam wurde heute ein Apfelbaum gepflanzt.
Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung – Barrieren in der Gesellschaft beseitigen!
Erstellt am: 3 Mai, 2013 | Kommentieren
Am Aktionstag "Barrierefreie Kommune" im September 2011 waren Horst Wehner (MdL; vorn im Bild) und Herr Haase vom Behindertenverband in Kamenz unterwegs.
Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsident des Sächsischen Landtages, unterstützt die Forderungen der Behindertenbewegung und wird selbst bei Veranstaltungen am 5. Mai 2013 in Kamenz und Dresden dabei sein. Mit Blick auf diesen Tag erklärt er heute in Dresden:
Am Sonntag, dem 5. Mai 2013 werden vielerorts in Sachsen wieder Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen auf sich aufmerksam machen: Schön, dass ihr für eine barrierefreie Umwelt sorgt, da kann ich auch teilhaben. Mehr hier
Schlagwörter: Barrierefreiheit > Fraktion DIE LINKE.Sachsen > Inklusion
Demokratieabbau auf kommunaler Ebene stoppen!
Erstellt am: 1 Mai, 2013 | Kommentieren
LINKE für Ortsbürgermeister und mehr Mitsprache der Ortschaftsräte – Landtags-Anhörung zu Gesetzentwurf
Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag, 2. Mai 2013, im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Ortschafts- verfassung im Freistaat Sachsen“ der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 5/9560) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Marion Junge:
Die Fraktion DIE LINKE sieht dringenden Handlungsbedarf für die Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen. In den vergangenen 20 Jahren verloren über 70 Prozent der sächsischen Gemeinden ihre Selbstständigkeit und damit ihren unmittelbaren Einfluss auf die Politik der Gemeinde. Die Fraktion DIE LINKE will mit ihrer Gesetzesnovelle den Demokratieabbau stoppen und als Korrektiv den Ortschaftsräten in Sachsen mehr Beteiligungs- und Mitspracherechte ermöglichen. Mehr hier
Schlagwörter: Bürgerbeteiligung > Demokratie > Fraktion DIE LINKE.Sachsen
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Pflegenotstand stoppen!
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