Gerichtsentscheid: Schüler müssen nicht Russisch lernen!
Dresden (dapd-lsc). Sächsische Schüler dürfen unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig nicht zum Russischunterricht gezwungen werden. Zwei Dresdner Schüler erstritten erfolgreich per Eilverfahren die Teilnahme am Französischunterricht als zweite Fremdsprache, weil noch Plätze geschaffen werden können, wie das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag mitteilte. Die Schüler hätten Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Unterricht, solange die verfügbare Kapazität dies […]
Wirtschaftsminister Morlok verkennt Potential der Bürgerarbeit!
Zur Antwort von Arbeitsminister Sven Morlok auf die Kleine Anfrage „Aktueller Stand bei der Umsetzung des Programms `Bürgerarbeit`“, Drs. 5/6022, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: Nachdem Minister Morlok als erste Amtshandlung als Sächsischer Arbeitsminister im November 2009 das Beschäftigungsprogramm „Kommunal-Kombi“ durch den Entzug der anteiligen Landesförderung […]
Alle Jahre wieder – Fremdsprachenzwang im Freistaat Sachsen?
Vor einer Woche erlebte ich ein Déjà-vu. Eltern eines Gymnasiums kamen in meine Sprechstunde und informierten mich über das durchgeführte Losverfahren für die Wahl der zweiten Fremdsprache. Ihre Kinder dürfen nicht Latein im neuen Schuljahr lernen, weil sie kein Glück beim Losen hatten! Moment mal, genau diesen Sachverhalt gab es schon im vergangenen Jahr, nur […]
Strafanzeige wegen Nazi-Schmiererei am Bürgerbüro DIE LINKE. Kamenz gestellt!
Das Bürgerbüro DIE LINKE in Kamenz wurde mittlerweile zum dritten Mal beschädigt. Mit roter Farbe haben Rechtsextreme Parolen an die Hauswand geschmiert. Mit diesen Parolen wird derzeit zu einer NPD-Veranstaltung aufgerufen. Diese Art und Weise der politischen Auseinandersetzung finde ich feige und undemokratisch. Häuserwände können sich nicht wehren! Das Beschmieren von Hauswänden ist kein Kavalliersdelikt, […]
Fraktionen DIE LINKE und SPD legen gemeinsamen Gesetzentwurf für neues Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz vor!
Die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag haben ein Wohn- und Betreuungsgesetz für Sachsen erarbeitet und legen den Referentenentwurf nun vor. Zum Gesetzentwurf erklärten Kerstin Lauterbach, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Fraktion: „Das bisherige Heimgesetz wird den heutigen Ansprüchen längst nicht mehr gerecht. Daher […]
Kommunaltour 4 – Gemeinde Arnsdorf stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!
Am letzten Tag der Kommunaltour 2011 fuhren wir nach Arnsdorf. Zunächst sprachen wir mit der Bürgermeisterin über aktuelle Schwerpunkte und Probleme. Wichtig für alle Bürgermeister, mit denen wir in den vergangenen Tagen gesprochen haben, ist die kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen brauchen wieder mehr Handlungsmöglichkeiten und eine aufgabengerechte Finanzausstattung! Die Steuermehreinnahmen des Landes sollten direkt an […]
LINKE Kommunaltour 2011 vom 5. bis 8. Juli 2011 – Kommunen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!
Die drastische Kürzungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Kommunen. Keine geschlossene Beratungsstelle, kein gestrichener Arbeitsplatz, keine stillgelegte Bus- oder Bahnlinie, keine bedrohte Theatersparte darf unbeachtet bleiben – gemeinsam müssen wir auf die Folgen der Kürzungspolitik aufmerksam machen. Unsere Forderung „Mehr Einnahmen und mehr Eigenverantwortung für die Kommunen!“ braucht Unterstützung und Bündnispartner in […]
Ausgleichsbeiträge in Städtebausanierungsgebieten – Was ist denn das?
Zum 60. Mal trafen sich heute Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen mit der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Herr Michael Köppl, Referatsleiter im Innenministerium, sprach zum aktuellen Thema „Abrechnung von Sanierungsgebieten“ und beantwortete die vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Einige wesentliche Aspekte möchte ich zusammenfassend darstellen, weil sich mit dem Abschluss von Sanierungsgebieten […]
Erklärung im Landtag – Ein Minister, der offenbar Parlament und Öffentlichkeit belogen hat, darf nicht im Amt bleiben!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärte heute zu Beginn der Landtags-Sitzung: Aufgrund der neuen Informationen im Zusammenhang mit der Ausspähaktion von Handy-Daten mehrerer hunderttausend Menschen in diesem Land sehe ich mich veranlasst, hier vor Eintritt in die Tagesordnung eine Erklärung für meine Fraktion abzugeben. Die heutigen Pressemeldungen und die dort aufgeführten […]
Aktuelle Debatte im Landtag: „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“
Rede (Manuskript-Entwurf) von MdL Dr. André Hahn während der Aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bei Anruf Überwachung – die Verantwortung der Staatsregierung für das rechtswidrige Ausspähen von Handydaten am 19. Februar 2011 in Dresden“ (Es gilt das gesprochene Wort) Dass zur massenhaften Ausspähung von Handydaten jetzt auf Antrag der LINKEN […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
