Kultusministerium schönt Unterrichtsausfall-Statistik in Sachsen – LINKE starten Schülerbefragung!
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken, erklärt: Das Kultusministerium hält sich nicht an die Aussage seines Ministers, der vorm Landtag gesagt hat: Unterrichtsausfall bedeutet, dass kein Lehrer vor der Klasse steht.
LINKE will mit Gesetzentwurf Betreuungsschlüssel und Inklusion in sächsischen Kitas verbessern!
Zur Einbringung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion“ (Landtags-Drucksache 5/7281) erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Bildungsdebatte in Sachsen in den letzten Wochen richtete ihren Blick auf die Schule und den Lehrkräftemangel, doch es ist eine längst […]
Von Integration zur Inklusion
Am 15. September 2011 beschloss der Sächsische Landtag einen gemeinsamen Antrag von Abgeordneten der CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN. Eine solche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit ist ein Novum! Zustande gebracht hat es das Thema: Inklusion! Inklusion? Nein, das ist nicht dasselbe wie Integration. Integration meint die Einbeziehung, die Vereinigung von zuvor Getrenntem. Bei der Inklusion werden […]
Aktuelles aus dem Landtag – Lehrermangel in Sachsen ist hausgemacht!
Auf Antrag der Fraktion GRÜNE fand heute die aktuelle Debatte zum Thema „Zehn nach Zwölf an Sachsens Schulen – Staatsregierung organisiert Lehrermangel!“ statt. Mittlerweile erkennen alle Fraktionen im Sächsischen Landtag das Problem des fehlenden Lehrernachwuchses. Herr Colditz (CDU) appellierte an „seine Staatsregierung“, diese größte Baustelle zu beseitigen. 8000 Lehrer/innen werden aufgrund des Alters bis 2020 […]
Sachsen will finanzschwache Landkreise unterstützen!
SZ, 24.11.2011 Dresden. Vier der zehn Landkreise im Freistaat sind nach Darstellung der Linken in akuter Finanznot. So verbuche der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ein Defizit von sieben Millionen Euro, sagte die Linken-Abgeordnete Marion Junge gestern im Landtag. Deutlich höher falle das Minus mit 20 Millionen im Erzgebirgskreis aus. Auch die Kreise Mittel- und Nordsachsen verzeichneten […]
LINKE bitten CDU-Bildungspolitiker um Fraktionen übergreifende parlamentarische Initiative gegen Lehrermangel!
Zum Interview der „Sächsischen Zeitung“ mit dem Bildungspolitiker der CDU-Fraktion, Thomas Colditz („Sachsens Pisa-Sieg war gestern“) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Cornelia Falken: Um aus der Misere des Lehrermangels in Sachsen herauszukommen, bedarf es einer Bündelung aller demokratischen politischen Kräfte, der Gewerkschaften und der engagierten Fachleute. Wir schlagen daher als ersten Schritt […]
Aktuelle Debatte der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!“ am 23.11.2011 im Sächsischen Landtag
Die kommunale Finanzsituation verschlechtert sich weiter, insbesondere die der Landkreise. Die Landkreise Nordsachsen, Görlitz, Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, Mittelsachsen, Erzgebirgskreis, Landkreis Leipzig haben mittlerweile Mio Euro Fehlbeträge im Vermögens- und Verwaltungshaushalt. Trotz Haushaltssicherungskonzepte und sogenannter Sparmaßnahmen wird sich die Finanznot der Landkreise nicht wesentlich verbessern. „Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden würden, könnte das […]
Fraktion DIE LINKE startet Umfrage zu Massenpetitionen: Braucht Sächsischer Landtag Mitzeichnungs-Button?
Tatsächlich findet politische Meinungsbildung und -äußerung aber zunehmend mithilfe des Internets statt: Petitionen werden immer häufiger auch im Internet eingereicht, und dazu gehört auch die Sammlung von Unterschriften. Wir setzen uns dafür ein, auch die Massenpetition als Online-Petition zu ermöglichen. Vorbild kann zum Beispiel das Portal für Petitionen des Deutschen Bundestags sein. Die Fraktion DIE […]
Kommunalpolitische Gespräche zum Gesetzentwurf „Ortschaftsverfassung in Sachsen stärken und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen!“
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag möchte das Kommunalrecht im Sinne der Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und Mitsprache verändern. Mit dem veränderten Leitbild 2010 für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen verfolgt die Staatsregierung das Ziel, noch größere Verwaltungseinheiten (Einheitsgemeinden) zu schaffen. Die Selbstständigkeit und Mitsprache kleinerer Gemeinden geht dabei weiter verloren, so […]
DIE LINKE will Sitzung der Parlamentarischen Kontroll-Kommission – Terror-Trio vom Verfassungsschutz gedeckt?
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur notwendigen Aufklärung der Umstände des jahrelangen Untertauchens eines mutmaßlichen neonazistischen Mörder-Trios in Sachsen: Ich werde heute gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Köditz eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags beantragen, die dann nach Minderheiten-Recht stattzufinden hat. Sie muss umgehend klären, […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
