Straßenbau statt Jugendarbeit – CDU/FDP auf Irrweg
Zu den Sparplänen des Sozialministeriums im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses: Die Signale oder vielmehr die Nichtkommunikation aus dem Sozialministerium sind schlechte Vorzeichen für die Kinder- und Jugendverbände in Sachsen. Seit Wochen kreist die Zahl von 14 Millionen Euro, […]
LINKE beantragt Sondersitzung des Rechtsausschusses – keine weitere Kriminalisierung von Engagement gegen Nazis!
Zur heutigen Erklärung des FDP-Justizministers Dr. Jürgen Martens „Vorbereitung der sächsischen Justiz für den 13. Februar 2010 in Dresden“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: So tief wie Dr. Jürgen Martens ist in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte kaum ein Liberaler gefallen – vom verlässlichen Verteidiger der Freiheits- und Bürgerrechte zum rechtskonservativen […]
Sächsische Statistik belegt Scheitern von Hartz IV
Zur Medieninformation des Statistischen Landesamtes Sachsen zu fünf Jahren Hartz IV erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Dietmar Pellmann: Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erhielten in Sachsen 530.000 Menschen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld sowie Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Die Statistiker räumen zu Recht ein, dass der Begriff „Arbeitslosengeld II“ verwirrend ist, […]
1. Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Mittelsachsen
Als kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion habe ich gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Sachsen diese Veranstaltung für KommunalpolitikerInnen organisiert. Gemeinsames Kennenlernen, Erfahrungen austauschen und eine bessere Vernetzung der kommunalpolitischen Aktivitäten in den Landkreisen und auf der Landesebene sind wichtige Ziele des Kommunalpolitischen Tages. Dieses Angebot steht allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung.
Geplante Hochzeits- oder Sprinterprämien für Gemeindefusionen sind Kurzschlussreaktionen der Regierung
Nach heutigen Medienberichten arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung an der Abschaffung der bisherigen Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbände. Einheitsgemeinden mit mindestens 5000 Einwohnern sollen bis 2014 freiwillig entstehen oder besser gesagt finanziell geködert werden. Über die Höhe und zeitliche Staffelung der Kopfprämie wird derzeit diskutiert. Je schneller die Gemeinden heiraten, umso mehr Geld soll fließen. Als kommunalpolitische Sprecherin […]
Schwarz-Gelb hat Versammlungsbehörden abgeschafft und Naziaufmarsch Bahn geebnet – Gesetz sofort reparieren!
Die Fraktion DIE LINKE hat soeben einen Antrag „Unverzügliche Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage zur Unterbindung rechtsextremer Versammlungen und Aufzüge in Sachsen“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl: Die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit hat mit ihrem Versammlungsgesetz faktisch die bisherigen Versammlungsbehörden abgeschafft – und damit […]
Die schwarz – gelbe Koalition schafft die Versammlungsfreiheit in Sachsen ab.
CDU und FDP verabschiedeten am gestrigen Tag ein neues, nach unserer Auffassung verfassungswidriges Versammlungsrecht. Das Gesetz soll Versammlungsverbote erleichtern. „Man schützt die Gesellschaft nicht vor Nazis, indem man die Versammlungsfreiheit für alle einschränkt, sondern indem man Nazimärsche verbietet.“ , so Andre´ Hahn, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im sächsischen Landtag. Mit diesem Gesetz schafft die schwarz – […]
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Am 13. Februar 2010 wollen die Neonazis erneut in Dresden aufmarschieren. DIE LINKE sagt: mit Nazis finden wir uns nicht ab – weder in den Parlamenten noch auf der Straße. Deshalb fordert wir das NPD-Verbot und leistet gemeinsam mit vielen anderen überall dort Widerstand, wo Nazis und rechte Kultur auftauchen. DIE LINKE will dazu […]
Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn: Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordneten darüber […]
Frakcija Lěwicy podpěruje wotum Domowiny – druhe frakcije wočiwidnje na stronskopolitiske zajimy wusměrjene
Serbski zapósłanc Hajko Kozel, mjeńšinopolitiski rěčnik frakcije Lěwicy w Sakskim krajnym sejmje, so k wólbam čłonow Rady za serbske naležnosće wupraji: Bohužel njejsu so druhe demokratiske frakcije na wčerawšim posedźenju prezidija sejma namjetej Lěwicy přizamknyli, so na zhromadne wolenje prěnich styrjoch kandidatow na lisćinje Domowiny dojednać. To by dobry mjeńšinopolitiski signal był, zo so sakski […]
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