Proteste vor dem Sächsischen Landtag gegen die Kürzungspläne der schwarz – gelben Landesregierung
Auf Initiative der Jugendverbände protestierten am 10. März 2010 ca. 4000 meist jugendliche Demonstranten vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen. Sie forderten sehr eindrucksvoll, die geplanten Einschnitte im Sozialbereich zurück zu nehmen. Stundenlang harrten sie trotz Kälte und Absperrungen vor dem Landtag aus. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmten gegen unseren Antrag auf Unterbrechung der Landtagssitzung für […]
Proteste gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit am 10. März 2010 von 11 bis 17 Uhr vor dem Sächsischen Landtag
Ich unterstütze die Proteste des Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. gegen die Kürzungen in der Jugendarbeit und wende mich entschieden gegen die Auffassung, junge Menschen wären legitime Einsparpotenziale. Die Kinder und Jugendlichen von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Handwerk und Bildungseinrichtungen Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres […]
Erbsenzählerei des Bundestages schadet Breitensport in Sachsen – zur Streichung des „Goldenen Plans Ost“
Zur ersatzlosen Streichung des Sonderförderprogramms „Goldener Plan Ost“ durch den Haushaltsausschuss des Bundestages erklärt die sportpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Verena Meiwald: Die ohnehin angespannte Lage in den ostdeutschen kommunalen Haushalten wird durch die neue Hiobsbotschaft aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages noch verschärft. Die Entscheidung, das 2 Millionen Euro starke Sonderförderprogramm […]
Ministerpräsident muss vorm Landtag zu seiner Verstrickung in Sponsoring-Affäre Stellung nehmen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf bis zur Präsidiumssitzung des Parlaments am Mittwoch verbindlich mitzuteilen, dass er sich vor dem Sächsischen Landtag nächste Woche zu seiner Verstrickung in die Sponsoring-Affäre seiner Partei offiziell erklären wird: Während Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer in der Sponsoring-Affäre nach Kräften trickst und […]
13. Februar Dresden: Blockaden, Menschenkette und Gedenken — Rückblick und Ausblick / Podiumsdiskussion am 2. März im Sächsischen Landtag
Liebe Bürgerinnen und Bürger, erstmals konnten die Neonazis nicht anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens in der Landeshauptstadt marschieren. Das ist zweifellos ein großer Erfolg. Die Fraktion DIE LINKE möchte ungeachtet dessen wie im Vorjahr Gelegenheit zum kritischen Rückblick auf den 13. Februar in Dresden und zum Ausblick geben, wobei u.a. folgende Fragen besprochen werden […]
Thema zum Frühschoppen: Extreme Rechte in Sachsen
Gast des politischen Frühschoppens am kommenden Sonntag, dem 28. Februar, 9.30 Uhr im Kamenzer Stadttheater ist Kerstin Köditz. Das Mitglied des Sächsischen Landtages, Fraktion DIE LINKE, möchte ihre Streitschrift „Und morgen? Extreme Rechte in Sachsen“ vorstellen.
Besuch bei Li-Tec in Kamenz
Die Landtagsabgeordnete Marion Junge und weitere linke Kommunalpolitiker des Stadtrates und Kreistages besichtigten am 10. Februar 2010 das neue Unternehmen am Ochsenberg. Li-Tec Battery GmbH – ein Gemeinschaftsunternehmen von Evonik Industries AG und Daimler AG – entwickelt, produziert und vertreibt großformatige Lithium – Ionen Batteriezellen für automobile und industrielle Anwendungen. Herr Dr. Barenschee, Geschäftsführer der […]
Diskussion über umstrittenes sächsisches Versammlungsgesetz – 11.2. im Dresdner Kulturrathaus / Demokratieabbau stoppen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Landtagsfraktion der LINKEN lädt anlässlich des 13. Februar in Dresden und des mit diesem Datum verbundenen öffentlichen Nachdenkens über Gedenkkultur, die Verhinderung ihres Missbrauchs durch Nazis und die politischen Schlussfolgerungen für die Gegenwart zu insgesamt drei Veranstaltungen ein. Die zweite unter dem Titel „Widerstand gegen […]
Staatsregierung nimmt Ende zahlreicher Angebote für Kinder und Jugendliche in Kauf
Zu den Medienberichten vom Wochenende über drastische Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kinder- und Jugendpolitik und Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses: Die Zeugnisse sind verteilt, Kinder und Jugendliche auf dem Weg in die Winterferien, nun ist die Katze aus dem Sack: Die Jugendpauschale – die […]
Versammlungsgesetz als wirkungslos vorgeführt – gegen Nazis helfen jetzt nur noch mündige, mutige Bürger
Zur Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts, dass die Nazis auf 13. Februar in Dresden marschieren dürfen, erklärt die Dresdner Abgeordnete der LINKEN, Julia Bonk: Das Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Koalition und das Sicherheitskonzept der Dresdner Stadtverwaltung sind auf ganzer Linie gescheitert. Die fatale Strategie, mit dem Abbau von Grundrechten den Nazispuk zu bändigen, hat die erwartete Niederlage […]
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Pflegenotstand stoppen!
Für Frieden und Abrüstung
